Kultur-Schutz-Gesetz

Gesetz zum Schutz von automobilem Kulturgut

— 05.09.2015

Ins Ausland nur noch mit Genehmigung?

Eine Gesetzesänderung hat es in sich. Sie könnte dazu führen, dass Behörden entscheiden, ob man mit teuren Klassikern in Nachbarländer fahren darf.

Bei strenger Regelauslegung dürfte ein Opel Kadett Strolch nicht ohne Genehmigung das Land verlassen.

"Totreguliert", "kalt enteignet":  Mit starken Worten und Online-Petitionen wehren sich Künstler und Kunsthändler ge­gen die geplante Änderung des Kulturgutschutzgesetzes. Jetzt sind auch Besitzer hochwertiger Oldtimer in Sorge. Es geht um das "Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung". Es re­gelt, dass "national wertvolles Kulturgut" nur nach Genehmi­gung aus Deutschland herausgebracht werden darf - welche Werke das betrifft, darüber gibt es eine Liste. Sie um­fasst Autos ab 75 Jahren und 50.000 Euro Wert, nennt aber keine Typen. Im Juli sind inoffizielle Referentenentwürfe zur Novellierung des Gesetzes an die Öffent­lichkeit gesickert. Deren Inhalt: Das Gesetz könnte auch schon für Werke ab 50 Jahren und einem Wert ab 150.000 Euro gelten. Die Be­fürchtung: Oldtimer brauch­ten, so lasen manche den Ent­wurf, für jede Fahrt über die deutschen Grenzen eine Ge­nehmigung – auch in den Ur­laub, zu Rallyes oder Ausstellungen.

Forderung des Deuvet: Ausnahme für Oldies

Götz Knoop, Vizepräsident des Deuvet.

Götz Knoop, Vizeprä­sident des Oldtimerver­bandes Deuvet, forderte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) deswegen in einem Brief auf, "kraftfahrzeugtech­nisches Kulturgut aus dem Anwendungsbe­reich des geplanten Gesetzes herauszunehmen". Sein Vor­schlag: Oldtimer sollen im Gesetz stehen, aber Anzeige­pflicht und Ausfuhrverbot sollen für sie nicht gelten. Das Kulturstaatsministerium sieht dagegen keine Pro­bleme für Oldtimerbesitzer. "In den seit 1955 von den Ländern geführten Listen national wert­vollen Kulturbesitzes sind kei­ne Oldtimer eingetragen", sagte ein Sprecher des Kulturstaatsministeriums AUTO BILD KLASSIK. Die deut­sche Automobilgeschichte sei in Museen dokumentiert und gesichert. "Eine andere Eintra­gungspraxis ist daher auch in Zukunft nicht zu erwarten, denn nach der Novelle wird sich inhaltlich an den Voraussetzungen für die Eintragung nichts ändern. Die vorgesehe­ne Einführung einer Genehmi­gungspflicht bei Ausfuhr von Kulturgütern in den EU-Bin­nenmarkt wird deshalb eben­falls Oldtimer nicht erfassen." Carsten Müller (CDU), Vor­sitzender des Parlamentskrei­ses "Automobiles Kulturgut", will das Thema dort im Oktober auf die Tagesordnung setzen.

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