Oldtimerkauf: BGH-Urteil

— 13.03.2013

Wo "Oldtimer" draufsteht, ...

... muss auch "Oldtimer" drin sein. Beim Kauf zum Beispiel. Eine verkehrsuntüchtige Rostlaube und ein per Gutachten erreichtes H-Kennzeichen schließen einander aus. Das sieht der BGH genau so.



(dpa) Wenn ein Händler einen Wagen verkauft unter dem Hinweis auf die Oldtimer-Zulassung, also die positive Begutachtung nach § 21c StVZO und daraus folgend die Zuteilung eines H-Kennzeichens, muss das Auto verkehrstüchtig und weitgehend original sein. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2013 in Karlsruhe hervor.

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Was war geschehen? Der Kläger hatte von einer Autohändlerin im Jahr 2005 für 17.900 Euro einen Mercedes-Benz 280 SE erworben. Dem Kaufvertrag basierte dabei auf einer "verbindlichen Bestellung", in der die "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" aufgeführt war. Der Wagen war also zuvor von einem Gutachter überprüft worden, der bescheinigt hatte, dass der Mercedes den Anforderungen des § 21c StVZO entspricht, also als Oldtimer und "historisches Fahrzeug" Anrecht auf ein H-Kennzeichen hat. Dieses Gutachten erschien aber nachträglich zweifelhaft, denn ein anderer Gutachter bescheinigte zwei Jahre später massive  Durchrostungen an Radhäusern und Innenschwellern, die nicht fachgemäß repariert und durch starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden seien. Der Klassiker hätte also nicht einmal ein HU-Siegel bekommen dürfen. Der Kläger verlangte daraufhin die Erstattung der – nach seiner Behauptung – für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Oldtimers erforderlichen Kosten in Höhe von 34.344,75 Euro. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab ihm nun Recht – grundsätzlich jedenfalls, denn die konkrete zu erstattende Schadenshöhe muss noch festgestellt werden. (Aktenzeichen: VIII ZR 172/12, Urteil vom 13. März 2013.) Damit hob der BGH ein vorausgegangenes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm auf und wies den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Übersicht: Oldtimer-Kaufberatung bei AUTO BILD KLASSIK



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