Entschädigung nach dem Abgasskandal: Klagen?

Abgasskandal: Sammelklage gegen VW

Diesel-Opfer formieren sich zur Klage

ADAC und Verbraucherzentrale bereiten im VW-Dieselskandal eine Musterfeststellungsklage vor. Alle Infos zum Thema Sammelklage, und wie auch Sie mitmachen können!
Geschädigten des VW-Dieselskandals drohen Fahrverbote, Wertverlust, erhöhter Verbrauch, mögliche Steuererhöhungen und technische Probleme durch das Software-Update. Dennoch weigert sich der Volkswagen-Konzern weiter, den Opfern – anders als in den USA – eine Entschädigung zu zahlen. Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Klage von Kundenseite, heißt es aus Wolfsburg. Inzwischen aber formiert sich massiver Widerstand. So reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Zusammenarbeit mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Der Sammelklage anschließen können sich betroffene Besitzer von VW, Audi, Seat oder Skoda, die bislang vor einer Einzelklage zurückschreckten, aber dennoch ihre Ansprüche durchsetzen möchten. Nähere Infos gibt es auf der Seite www.musterfeststellungsklagen.de, dort kann man sich auch für einen Newsletter eintragen oder eine Info-Telefonnummer finden.

Gesetz erst im Sommer 2018 beschlossen

Das rechtliche Instrument der Musterfeststellungsklage (MFK) wurde erst im Sommer 2018 durch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz geschaffen. Es tritt zum 1. November 2018 in Kraft und schafft die Möglichkeit, die Verjährung von Schadenersatzansprüchen zum 31. Dezember 2018 zu verhindern. Am 6. Juli 2018 billigte auch der Bundesrat die Einführung des neuen Klagerechts. AUTO BILD erklärt, welche rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche die Betroffenen haben!

Das müssen Diesel-Opfer wissen

Wer kann klagen?

Im Grunde jeder Besitzer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern mit dem Skandalmotor EA189. Betroffen sind Modelle von VW, Audi, Skoda und Seat, die von 2009 bis 2015 verkauft wurden. Ob ein bestimmtes Auto darunter ist, lässt sich auf den Homepages der Hersteller klären. Bei VW etwa unter info.volkswagen.com/de/de/home. Dort können VW-Fahrer ihre Fahrgestellnummer eingeben – und sehen sofort, ob das Auto betroffen ist. Dieselfahrzeuge von Herstellern außerhalb der VW-Familie sind ebenfalls durch hohe Stickstoffdioxid-Messwerte aufgefallen.

Wie stehen die Chancen einer Klage?

Zwar wurde VW am 13. Juni 2018 zu einer Geldbuße von einer Milliarde Euro wegen Aufsichtspflichtverletzung verurteilt. Das dürfte die Chance auf Schadenersatz vom Konzern gegenüber dem Autokäufer allerdings nicht steigern. Das Rechtssystem in Deutschland sieht solche Entschädigungen nicht vor. Zwar bewerten Verbraucherschützer das Bußgeld gegen Volkswagen als positiv, sie sehen aber für die Autobesitzer erst mal keine Auswirkungen. "Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da", sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller. Allerdings beschloss der Deutsche Bundestag am 14. Juni 2018 ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (MFK), das Müller als "Meilenstein" bezeichnete. Es soll zum 1. November 2018 in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Skandals das Instrument nutzen können. Ihre Schadenersatzansprüche verjähren Ende 2018. Müller regte zudem einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von Dieseln an, die wegen Abgasmanipulationen bald mit Fahrverboten belegt werden könnten. So könnten Verbraucher von solchen Hersteller-Geldern profitieren.

Wie funktioniert eine solche Sammelklage?

Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage einreichen. Hält das Gericht diese für zulässig, wird sie öffentlich bekannt  gemacht - und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dort müssen  sich weitere Betroffene melden: innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen – 40 zusätzlich zu den ersten 10. Kommen nicht genügend Betroffene zusammen, ist keine  Musterfeststellungsklage möglich.

Wer kann eine Musterfeststellungsklage einreichen?

Klageberechtigt sind nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Um Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht der Entwurf eine Reihe von Beschränkungen vor. Nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern dürfen klagen. Die Organisationen müssen seit mindestens vier Jahren in einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste erfasst sein. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und dürfen sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist keine Leistungsklage. Das heißt, das Oberlandesgericht Braunschweig wird keine Auszahlung von Schadenersatz anordnen. Verbraucher müssten nach einem für sie positiven Feststellungsurteil eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen gebunden. Und: Nach Einschätzung des vzbv steigt die Chance einer Entschädigung für den Kläger, auch weil ein verurteiltes Unternehmen auf Wahrung seines Rufes bedacht sein dürfte.

Was können Betroffene von VW und den Händlern derzeit verlangen?

Die Gerichte gehen zunehmend von einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch VW aus. Hinzu kommen nach Ansicht von Juristen Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung oder Betrugs. Diese Ansprüche ermöglichen im günstigsten Fall eine Rückabwicklung. Das heißt: Betroffene könnten in diesem Fall VW ihr Fahrzeug zurückgeben und eine Erstattung des Kaufpreises verlangen – abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Deren Höhe hängt von den gefahrenen Kilometern ab. Als Formel wird in der Regel der Bruttolistenpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartbare Gesamtlaufleistung genommen. Diese liegt meist bei 200.000 Kilometern. Beispiel: Für einen VW Golf mit einem Neupreis von 25.000 Euro und 60.000 Kilometern liegt die Nutzungsentschädigung bei 7500 Euro, der Kunde würde bei einer Rückabwicklung für seinen Schummel-Diesel also 17.500 Euro zurückbekommen. Es ist auch möglich, eine Erstattung des Schadens zu fordern, der dann aber nachzuweisen ist – wie zum Beispiel Wertverlust, erhöhter Spritverbrauch oder die Einstufung in eine höhere Steuerklasse. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr existiert gegenüber VW-Vertragshändlern ebenfalls noch ein nicht verjährter Anspruch auf Sachmangelgewährleistung. Es besteht jedoch das Risiko, dass die hier noch unklare Rechtsprechung eine Verjährung annimmt, sofern der Fahrzeugkauf mehr als zwei Jahre zurückliegt.

An wen können sich geschädigte Dieselkunden wenden?

Zum einen an den Bundesverband Verbraucherzentrale und den ADAC (mehr Infos hier). Auch mehrere Anwälte haben sich auf das Thema spezialisiert. Darunter die Kanzleien Dr. Stoll & Sauer aus Lahr, Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf, Mingers & Kreuzer aus Jülich, Jordan & Partner aus Bochum sowie KMP3G aus München. Zudem haben das Unternehmen myRight und das Kooperationsangebot "VW Verhandlung" Sammelklagen gegen VW eingereicht.

Wie sind Sammelklagen-Modelle wie myRight oder "VW Verhandlung" einzuschätzen?

Einige Rechtsexperten sehen diese Modelle kritisch. Der Dieselkunde tritt in diesem Fall seine Rechte an die Anbieter ab. Ob diese Abtretung allerdings wirksam ist, ist noch unklar. Bis darüber entschieden wird, könnten die Ansprüche sehr wahrscheinlich verjährt sein. Außerdem bestünden Risiken für die geschädigten Fahrzeugbesitzer, meinen die Kritiker. VW könnte durch sogenannte Drittwiderklagen die einzelnen Geschädigten in den Prozess einbeziehen. Diese müssten dann einen eigenen Anwalt beauftragen und hätten daher ein erhebliches Kostenrisiko. Es handle sich bei diesen Modellen lediglich um eine Hilfskonstruktion, bei der der Dienstleister im Erfolgsfall einen erheblichen Teil des Schadensersatzes für sich beansprucht, heißt es von Kritikern. Dagegen meint Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg: "Solange die Musterfeststellungsklage nicht eingeführt ist, sind diese Modelle für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung eine gute Übergangslösung, um zu ihrem Recht zu kommen."

Kann man auch nach Aufspielen des Software-Updates Ansprüche gegen VW geltend machen?

Da die Software-Updates durch den Staat erzwungen werden, sehen die Gerichte darin keine freiwillige Handlung im Sinne einer akzeptierten Nachbesserung. Die Ansprüche bleiben daher auch nach dem Update bestehen. Sauer rät dennoch von der Installation ab, weil dann vor Gericht nicht mehr nachweisbar ist, wie die Werte vor der Nachrüstung waren – ganz zu schweigen von den technischen Risiken des Updates.

Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

Ansprüche gegenüber VW erlöschen theoretisch Ende 2018. Doch auch danach dürften sie grundsätzlich noch nicht verjährt sein. Die Verjährungsfrist beginnt nämlich erst dann, wenn der Betroffene Kenntnis von der konkreten Manipulation seines Fahrzeugs hat – also frühestens mit Zugang des VW-Schreibens. Für Modelle, bei denen Schummeleien erst 2016 oder 2017 bekannt wurden, besteht ohnehin kein Verjährungsrisiko. Generell aber gilt: Spätestens zehn Jahre nach dem Kauf verjähren alle Ansprüche.

Bei finanzierten Verträgen lässt sich der Autokauf über einen Widerruf des Kreditvertrags rückgängig machen. Wie geht das?

Nach Sauers Ansicht lassen sich die Darlehensverträge nahezu komplett widerrufen. Der Grund: Die Vertragsmodelle aller Hersteller würden Fehler in den Widerrufsbelehrungen enthalten. Ein derartiger Widerruf könne auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags erfolgen – und sogar noch nach Beendigung des Kreditvertrags wirksam durchgeführt werden. Mit dem Widerruf würde auch der mit dem Darlehen verbundene Kaufvertrag beendet. Die Folge: Der Käufer erhielte den Kaufpreis oder geleistete Raten erstattet. Umgekehrt müsste er das Auto an den Verkäufer zurückgeben.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Mittlerweile erkennen alle Rechtsschutzversicherer an, dass Erfolgsaussichten bestehen und tragen daher in vielen Fällen Klagen gegen VW und die Vertragshändler. Wer ohne Rechtsschutz-Police klagt, dessen Kosten bemessen sich am Fahrzeugwert oder am Streitwert. In erster Instanz müssen Kläger im Schnitt mit 7000 bis 9000 Euro rechnen.

AUTO BILD-Tipp: Deckungsklage einreichen

Tipp von AUTO BILD-Mitarbeiter Christian Bruns: "Weigert sich Ihr Rechtsschutzversicherer, die Kosten zu decken? Dann hilft Ihr Anwalt oder der Versicherungsombudsmann. Zudem können Sie eine Deckungsklage einreichen und Beschwerde bei der Versicherungsaufsicht einlegen."

Autoren: Christian Bruns,

Stichworte:

Diesel Abgasskandal

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