CO2-Ausstoß

CO2-Werte der Politiker-Dienstwagen (2018)

CO2-Ausstoß bis 2030: neue EU-Pläne

EU-Länder verschärfen CO2-Grenzwerte

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 35 Prozent zu senken.
(dpa/brü/jr) Die Autoindustrie in Europa muss sich auf schärfere Klimaschutzvorgaben einrichten als bislang angenommen. Die EU-Staaten einigten sich am 9. Oktober 2018 darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Sie wollte nur 30 Prozent Minderung. "Das war heute wirklich, wirklich schwierig", sagte Umweltministerin Svenja Schulze nach den rund 13-stündigen Verhandlungen. Immerhin gebe es nun aber eine gemeinsame Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer "schweren Geburt".

Zwischenziel bis 2025: 15 Prozent weniger Ausstoß

Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im kommenden Jahrzehnt sinken muss. Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar einstufte. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte das letztlich auch durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein. Allerdings wurden etliche Sonderklauseln vereinbart, etwa Anreize für die Einführung von Autos mit wenig oder gar keinen Emissionen in ärmeren EU-Staaten sowie Sonderregeln für Nischenhersteller.

20 von 28 EU-Staaten für neuen Kompromiss

Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen, und vier weitere enthielten sich, wie die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger sagte. Sie zeigte sich hochzufrieden mit der Einigung. Damit "bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur", sagte Köstinger. Mehrere Länder hatten jedoch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangt und äußerten sich tief enttäuscht – darunter Irland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug erinnerte daran, dass das Europaparlament weitergehende Ziele gesetzt hat: Die Abgeordneten wollen ebenfalls eine Senkung der CO2-Werte um 40 Prozent bis 2030. Es dürften also weitere schwierige Verhandlungen folgen, um letztlich die Gesetzgebung abzuschließen.

Neue Klimaziele: Bundesregierung befürchtet Jobverluste

Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt ab dem Jahr 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Dieseln und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne lokale Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – also zum Beispiel reine Elektroautos. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

CO2-Werte der Politiker-Dienstwagen (2018)

Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders – so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen, so ihre Argumentation. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Kanzlerin Angela Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.
Mit Hilfe scharfer Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos und Vans will die EU-Kommission die Luft in Europa verbessern. Dazu wurden am 9. Oktober 2018 neue Kohlendioxid-Grenzwerte präsentiert. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung.

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