Diesel-Fahrverbote: Urteil am 22. Februar 2018

Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Fahrverbote für alte Diesel: aktuelle Infos

Was Sie über Fahrverbote wissen sollten

Ein EuGH-Urteil für Belgien könnte auch Fahrverbote in Deutschland betreffen. Denn: Es bestätigt strenge Regeln. Alle Infos zu Diesel-Fahrverboten!
(dpa/Reuters/cj/brü/lhp/jr) Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem dann, wenn es um Fahrverbote geht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun ein weitreichendes Urteil gefällt: Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am 26. Juni 2019 in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft. Zudem können Bürger bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde.

Weitreichende Folgen für Deutschland

Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten die zuständigen Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung von Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben, da die Auslegung für alle EU-Staaten gilt. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch hierzulande immer wieder strittig. CSU-Politiker äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden. Überblick: alle Infos zum Thema Fahrverbote in Deutschland!

Fahrverbote in Städten: Übersicht

Hamburg: Diese Fahrverbote gelten

Wo in Hamburg dürfen alte Diesel nicht mehr fahren? Seit dem 31. Mai 2018 ist ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für alte Diesel-Pkw und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße für alte Lkw gesperrt. Gut 100 Schilder weisen auf die Einschränkung hin. Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Darauf weisen Schilder hin. Gibt es Ausnahmen zu den Fahrverboten? Ausnahmen gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis, die Polizei, den öffentlichen Nahverkehr, Müllfahrzeuge und Krankenwagen. Wie wird kontrolliert? Vor allem stichprobenartig, aber auch durch gelegentliche Großkontrollen. Da es keine blaue Plakette gibt, muss die Polizei Fahrzeuge anhalten und einen Blick in die Papiere werfen. Welche Strafen drohen? 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Wie lange sollen die Fahrverbote gelten? Einen offiziellen Endtermin gibt es nicht. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) stellte aber Ende Mai 2019 in Aussicht, dass die Maßnahme in der Stresemannstraße Ende 2020 und die in der Max-Brauer-Allee 2023 aufgehoben werden könnten.

Stuttgart: Einzelheiten zum Fahrverbot

Seit dem 1. Januar 2019 gilt im Stuttgarter Innenstadtgebiet ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter – sowohl für Durchfahrer wie für Anwohlner. Dagegen ist ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 zunächst vom Tisch. Die Einhaltung des Fahrverbots wird zunächst nicht automatisiert überwacht. Dieselsünder mit Pkw zahlen 80 Euro Bußgeld, mit Gebühren und Auslagen summieren sich die Kosten auf 108,50 Euro. Die Kontrollen erfolgen stichprobenartig durch die Polizei und das Ordnungsamt Stuttgart im fließenden und ruhenden Verkehr.
Wer im Schichtdienst pendeln muss, oder ein Kind zur Kita oder zur Schule bringt, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Davon wurden bereits Tausende beantragt, etwa die Hälfte der bearbeiteten genehmigt. Für bestimmte Dienstleistungs- und Einsatzfahrzeuge gilt das Verbot nicht, ebenso nicht für Oldtimer. Weitere Einzelheiten erfahren Sie hier.

Berlin: Fahrverbote sollen im Juli kommen

In Berlin kommen voraussichtlich im Juli 2019 Fahrverbote für Diesel. Ende März 2019 forderte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen verschärften Luftreinhalteplan für Berlin, der Fahrverbote für 15 besonders belastete Streckenabschnitte vorsieht. Auf der Liste der Streckenabschnitte stehen unter anderem die Leipziger Straße, die Friedrichstraße und der Spandauer Damm im Zentrum von Berlin. Betroffen sind Diesel-Autos und -Lkw mit den Abgasnormen 1 bis 5. Im Berliner Stadtgebiet waren zu Jahresbeginn allein mehr als 200.000 Pkw zugelassen, die darunter fallen.

München: keine Fahrverbote

In München soll es auf absehbare Zeit keine Diesel-Fahrverbote geben: Dazu entschloss sich das bayerische Kabinett Mitte Februar 2019 auf der Basis neuer Messdaten zur Luftqualität in der Landeshauptstadt. Nach Ansicht des Landeskabinetts seien Fahrverbote unverhältnismäßig, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Fahrverbote für Hauptverkehrsadern wie den Mittleren Ring seien ungeeignet, zu erwartende Verlagerungen des Verkehrs in umliegende Wohngebiete hinein seien unbedingt zu vermeiden.

Frankfurt am Main und Wiesbaden: Infos zu Fahrverboten

Frankfurt bekommt einen Aufschub: Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in der Metropole keine Dieselfahrverbote geben. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mitte Dezember 2018, als er einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ablehnte. Die hatte Fahrverbote zum 1. Februar 2019 umsetzen wollen. Den Plänen zufolge sollte Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie Benzinern der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 die Einfahrt in bestimmte Zonen untersagt werden, für Euro-5-Diesel ab September 2019.  Das Berufungsverfahren in der Sache läuft, bis dahin gibt es kein Fahrverbot.
Auch Wiesbaden droht vorerst kein Dieselfahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am 13. Februar 2019 vor dem städtischen Verwaltungsgericht, die bisher umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien ausreichend, um die Belastung mit Stickoxid (NOx) zu senken. Damit ist die Klage der DUH auf eine Verschärfung des Luftreinhalteplans durch Fahrverbote vorerst vom Tisch. Die Umweltorganisation behält sich aber vor, die NOx-Messwerte im Sommer nochmals auszuwerten. Die hessische Landeshauptstadt gehört zu mehr als 30 Kommunen, in denen die DUH auf die Einhaltung des Schadstoffgrenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagte.

Mainz: sechs Monate Bewährung

Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten, entschied das Verwaltungsgericht Ende Oktober 2018. Die Verbote sollen spätestens am 1. September 2019 starten – allerdings nur dann, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2/NOx) im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird. Ob ein Fahrverbot für einzelne Straßen nötig sei oder für eine Zone, ließ das Gericht offen.

Darmstadt: Vergleich mit Fahrverboten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) einigten sich mit dem Land Hessen außergerichtlich auf eine Lösung für Darmstadt – die erste Einigung dieser Art in Deutschland. Die Fahrverbote für Diesel bis Euro 5 und Benziner bis Euro 2 gelten seit dem 1. Juni 2019 auf 640 Metern in der Hügelstraße am City-Tunnel und auf 330 Metern der Heinrichstraße, einer wichtigen Ausfallstraße. Besondere Kontrollen gibt es nicht. Wer erwischt wird, muss aber zahlen: Bußgeld plus Verwaltungsgebühren machen 108,50 Euro. Es wurden aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart.
Allerdings sind die Fahrverbote zunächst nur bis Ende 2019 angeordnet, dann werden neue Messdaten erhoben. Zudem hat Darmstadt eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Luftreinhaltung in die Wege geleitet. So gibt es an einigen Abschnitten weniger Fahrstreifen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung und mehr Blitzer zur Kontrolle. Dazu wird unter anderem der öffentliche Nahverkehr gefördert.

Ruhrpott: So ist die Lage in Sachen Fahrverbote

Für Essen gibt es die vielleicht folgenschwerste Anordnung: Laut Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss die Stadt ab 2019 (ab 1. Juli für Euro 4 und niedriger; ab 1. September auch für Euro 5) eine Fahrverbotszone einrichten, in die ausdrücklich auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Stadtgebiet einbezogen ist. Betroffen wären nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Fernverkehr. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben. Das Land NRW will jedoch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Auch gegen die Luftreinhaltepläne für Dortmund und Bochum hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist, oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber soll Ende 2018 fallen.

Rheinland: So ist die Lage

Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten - im April und September - Fahrverbote einführen sollen. Das Land will Berufung einlegen. In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf hingegen soll das Problem der viel zu hohen Stickstoffdioxid-Werte ohne Fahrverbote gelöst werden. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf ein dickes Paket von 65 Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Das sind etwa Investitionen in einen schadstoffärmeren Nahverkehr, Ausbau des Radverkehrs, Hilfe für Autofahrer bei der Parkplatzsuche und Ausbau der Tankstellen für Elektroautos. Der dickste Brocken ist die Nachrüstung von 155 Bussen des Düsseldorfer Verkehrsunternehmens Rheinbahn.
Unklar ist die Lage in Aachen: Die Stadt muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten, will es aber dennoch in letzter Minute vermeiden durchs Umrüsten kommunaler Fahrzeuge. Gelinge das nicht, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, entschied ein Gericht.

Neue Zahlen für 2018

In mindestens 35 deutschen Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2018 überschritten, wie aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervorgeht. Für 28 der 65 Städte, die den Grenzwert 2017 übertrafen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Die höchste Belastung hatte nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor München mit 66 Mikrogramm, wo der Jahresmittelwert allerdings gleich um 12 µg/cbm sank. Insgesamt hat die Luftbelastung durch Dieselabgase 2018 leicht abgenommen – im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45 Prozent dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer Hochrechnung des UBA noch 39 Prozent.

Grundlage: Das Fahrverbotsurteil von Leipzig

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 können Kommunen eigenständig Verbote für besonders schmutzige Diesel verhängen. Das bedeutet: Die Länder können im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.

Welche Grenzwerte sind einzuhalten?

Die DUH dringt darauf, dass die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden. Immissionswerte sind – vereinfacht ausgedrückt – die Werte, die beim Menschen ankommen. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008.

Was steht auf dem Spiel für die Kommunen?

Schon 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamts die Stickoxid-Grenzwerte in 70 deutschen Kommunen vor allem durch Dieselabgase überschritten. Alle diese Kommunen könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, finanziell zu schonen. Als Alternativen werden ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.

Es drohen Wertverlust und Einschränkungen

Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) ein Wertverlust ihrer Autos, denn die Möglichkeit ihres Einsatzes bei Stadtfahrten wird eingeschränkt. Ausnahmen für die Fahrverbote wird es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben. Auch Handwerker und Anwohner dürften für eine Übergangszeit ausgenommen sein. Möglicherweise gibt es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung. Autobauer, die zu wenige Modelle mit alternativen Antrieben anbieten deren Hybride zu teuer sind, könnten ins Hintertreffen geraten. Autokäufer wiederum dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.

Fahrverbote bald auch für Euro-6-Diesel?

Geht es nach Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sind die Fahrverbote für Diesel-Pkw mit der Abgasnorm 1 bis 5 nur der Anfang: "2019 werden wir in über 30 Städten Diesel-Fahrverbote bis inklusive Euro-5-Fahrzeuge durchsetzen. Dort, wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel-Fahrzeuge", zitiert BILD Resch. Ein Urteil des EU-Gerichts vom 13. Dezember 2018 gibt ihm Rückendeckung. Demnach hat die EU-Kommission bei der Einführung neuer, strengerer Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht übergangsweise gelockert. Die beanstandete Verordnung muss jetzt überarbeitet werden. Bei dem Streit geht es um die Erweiterung der Abgas-Labormessungen um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests (RDE = Real Drive Emission). Die Entscheidung folgte auf eine Klage von Paris, Brüssel und Madrid – Städte, in denen mehr oder weniger strenge Fahrverbote gelten. Ob und wie sich die Grenzwerte am Ende verändern, ist noch offen. Für mindestens 14 Monate bleibt erst mal alles beim Alten, um Rechtssicherheit zu wahren.

Fahrverbote: Pläne zur Kennzeichen-Erfassung

Mit Blick auf drohende Diesel-Fahrverbote haben fünf hessische Großstädte die vom Verkehrsministerium geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung scharf kritisiert: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird", heißt es in einem am 27. November 2018 bekannt gewordenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Umwelt-Dezernenten von Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen fordern darin die Einführung einer blauen Plakette statt der Erfassung, "die jede einzelne Fahrt unbescholtener Bürger in unseren Städten in bestimmten Straßenabschnitten" aufzeichne. In Frankfurt am Main soll es 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Scheuer lehnt eine blaue Plakette bisher ab. Sie sei "der Einstieg in eine flächendeckende Verbotspolitik". Der Bundesverkehrsminister machte sich zuletzt wiederholt für die automatisierte Überprüfung von Fahrverboten stark. Das Portal Netzpolitik.org zitierte einen Brief Scheuers an die Fraktionen der Großen Koalition, in dem Scheuer ausführt, bei der Methode bliebe der Datenschutz gewahrt. Tatsächlich würden die erfassten Daten sofort gelöscht, wenn ein Fahrzeug nicht von Fahrverboten betroffen sei. Sollte ein nicht berechtigtes Fahrzeug in eine Fahrverbotszone einfahren, so "erfüllt der Fahrer wahrscheinlich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit" heißt es weiter. In diesem Fall dürften die erhobenen Daten, also das Kfz-Kennzeichen, gespeichert und verwendet werden, um einen Bußgeldbescheid zu erstellen und damit das Fahrverbot durchzusetzen. Die Polizeigewerkschaft GdP stimmte den Plänen zu, sie wertet die automatischen Überprüfungen als Hilfe, damit die Arbeitsbelastung der Streifenpolizisten nicht überhandnimmt.

So steht die Polizei zu Fahrverboten

Die Kontrollen sind aufwendig, da den Fahrzeugen die Schadstoffnorm ohne blaue Plakette meist nicht von außen anzusehen ist. Gewissheit bringt bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erst der Blick in die Papiere. Bei ausländischen Fahrzeuge wie aus Polen oder Tschechien ist dort allerdings keine Schadstoffklasse verzeichnet. Notfalls können die Motordaten mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgeglichen werden. Doch das kostet Zeit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Großkontrollen als "plakative Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen".

Beschlüsse der Bundesregierung gegen Fahrverbote

Verhältnismäßigkeit

Mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 14. März 2019 soll klargestellt werden, dass Fahrverbote in der Regel "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" erst bei Jahresmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm in Betracht kommen sollten. Bei Werten zwischen 40 und 50 Mikrogramm soll eine Kombination anderer Maßnahmen greifen, wie zum Beispiel eine bessere Verkehrssteuerung oder eine Elektrifizierung städtischer Fahrzeugflotten. Die Maßnahme berührt nicht den weiter geltenden verbindlichen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm – diesen kann die Bundesregierung nicht eigenständig ändern oder aussetzen. Das Bundesumweltministerium hatte stets betont, dass Kommunen in Fragen von Diesel-Fahrverboten weiterhin selbst entscheiden könnten. Sie zu verbieten, sei dem Bund nicht möglich. Kritiker bezeichnen die geplante Gesetzesänderung deswegen als "Kosmetik", die an der Rechtslage nicht ändere.

Euro 6 ausgenommen

Wo es Fahrverbote gibt, sollen die noch ziemlich neuen Euro-6-Diesel ebenso ausgenommen sein wie nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr und von privaten Entsorgungsfirmen, sowie nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge.

Ältere Diesel

Auch ältere Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 mit einer Hardware-Nachrüstung sind künftig von Fahrverboten ausgenommen, wenn sie im Fahrbetrieb geringere Stickstoff-Emissionen als 270 Milligramm pro Kilometer aufweisen. Euro-5-Diesel stoßen derzeit real auf der Straße im Durchschnitt rund 900 Milligramm pro Kilometer aus.

Kontrolle

Überwacht werden sollen Fahrverbote anhand der Nummernschilder nur stichprobenartig und mit mobilen Kontrollgeräten. Heimliche Aufnahmen und Videos sind nicht erlaubt, die Daten müssen spätestens nach zwei Wochen wieder gelöscht werden.

Weitere Ausnahmen möglich

Zudem wird nochmals ausdrücklich bekräftigt, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können – besonders nach der bestehenden Regelung, wenn "unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern". (Quelle: dpa)

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Diesel Fahrverbot

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