StVO-Novelle 2020: Fahrverbot, Einspruch, Schulung und juristische Tipps

Um den Führerschein zu retten, muss gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden.

Manche versuchen, aktuell erteilte Fahrverbote durch das Hinauszögern einer Gerichtsentscheidung bis zur nächsten Novelle zu umgehen. In dieser soll das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen, dafür sollen aber die Fahrverbote entfallen. Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart (Frankfurt/Main) rät betroffenen Autofahrern: "Auf jeden Fall Einspruch einlegen und eine gerichtliche Entscheidung bis zum Inkrafttreten der Neu-Neufassung der StVO in der zweiten Jahreshälfte herauszögern." Grundsätzlich ist nach § 2 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) das zur Tatzeit geltende Gesetz für die Strafbarkeit maßgeblich. Nach § 2 Abs. 3 StGB gilt aber: "Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden."

Kommt es nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu einer Entscheidung beim Amtsgericht, obwohl der Bußgeldkatalog noch nicht entschärft wurde, bleibt es zunächst beim Fahrverbot. Dann muss der betroffene Autofahrer Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. Die ist immer zulässig, wenn ein Fahrverbot angeordnet wurde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz). Lenhart: "Wegen der Bearbeitungsdauer müsste es gelingen, dass eine Entscheidung erst nach Entschärfung des Bußgeldkatalogs unter Wegfall des Fahrverbots getroffen wird."

Mit einer Verhaltensschulung kann man einem Führerscheinentzug sogar vorbeugen.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den "Lappen" zu behalten. Denn es liegt durchaus im Ermessensspielraum eines Richters, eine Ausnahme vom Fahrverbot zu machen. Gute Chancen auf eine Ausnahmeregelung haben beispielsweise Pendler und Berufskraftfahrer, die ihren Job ohne Führerschein nicht ausüben können und in eine existenzbedrohende Lage geraten würden. Aber auch wer sich einsichtig zeigt und Besserung gelobt, kann mitunter auf Milde hoffen. Als Argumentationshilfe kann dabei ein erfolgreich absolviertes Seminar dienen, in dem "ein Bewusstsein für gefährliche Fahrgewohnheiten und deren Ursachen" geschaffen und eine Verhaltensänderung bewirkt werden soll. So beschreibt beispielsweise der TÜV Süd seine MobilPLUS-Prävention-Schulung. Die Seminare, die auch von anderen Anbietern veranstaltet werden, ähneln den Aufbauseminaren, zu denen Fahranfänger oft bei Verstößen verpflichtet werden. Sie bestehen in der Regel aus mehreren Einzel- oder Gruppensitzungen (üblicherweise drei Unterrichtsstunden) und können bei einigen Veranstaltern auch online absolviert werden.

Die Preise für die Seminare schwanken von Anbieter zu Anbieter, häufig richten sich die Tarife nach dem speziellen Einzelfall. Wer die Schulung beim TÜV Süd besucht, muss 390 Euro bezahlen. Das Bußgeld, die Kosten für den Anwalt und etwaige Verfahrenskosten kommen natürlich noch obendrauf und können sich ebenfalls schnell auf einige Hundert Euro summieren. Und: Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht! Das letzte Wort hat immer das Gericht. Viele Richter erkennen aber bei Vorlage der Teilnahmebescheinigung die Schulung als "Maßnahme zur Verhaltensänderung" an und sehen dann von der erzieherischen Wirkung eines Fahrverbots ab! Ein guter Anwalt kann außerdem häufig schon im Vorfeld klären, wie die Chancen stehen, dass sich der Richter auf den Deal einlässt.

Deutlich schlechtere Karten hat übrigens, wer den Führerschein wegen Alkohol oder Drogen am Steuer abgeben muss. In der Regel kommt man hier um ein Fahrverbot oder sogar einen längeren Führerscheinentzug nicht herum. Allerdings können spezielle Seminare in diesem Fall mitunter helfen, die Zeit, in der man zu Fuß gehen muss, zu verkürzen.