Umwelthilfe: Prozess am BGH

Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Umwelthilfe: Prozess am BGH

Rechtsmissbrauch durch Umwelthilfe?

Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Autobranche als knallharter Abmahner gefürchtet. Jetzt befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Klageverhalten der DUH!
(dpa/cj) Schlägt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit? Nutzt sie Abmahnungen und Gerichtsverfahren, um hauptsächlich Geld für andere Zwecke zu machen? Ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart hat diese Fragen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gebracht. Am 25. April 2019 wurde nun erstmals beraten. Vorläufiges Ergebnis: Die obersten Zivilrichter sehen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Umwelthilfe infrage zu stellen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil soll am 4. Juli 2019 verkündet werden (Az. I ZR 149/18).

Mitverantwortlich für viele Diesel-Fahrverbote

Für viele in Politik und Autoindustrie ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Während sie dies in ihrer Funktion als Umweltschutzorganisation tut, geht es hier um Aktivitäten im Verbraucherschutz. Die jetzige Ansicht der BGH-Richter bedeutet: Die DUH kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz abmahnen und verklagen. Einzelheiten zu diesem Fall und was Diesel-Fahrverbote damit zu tun haben, lesen Sie hier:

BGH-Verhandlung gegen Umwelthilfe

Wie kam es genau zu der Verhandlung?

Das Mercedes-Autohaus in Fellbach bei Stuttgart war von der DUH erfolgreich verklagt worden, nachdem es auf seiner Homepage einen Neuwagen beworben hatte, ohne korrekt über Verbrauch und CO2-Ausstoß zu informieren. Der Händler drehte nun den Spieß um und warf der DUH vor, es unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Es geht um die Aktivitäten der DUH im Bereich Verbraucherschutz (und nicht als Naturschutzorganisation wie bei den Diesel-Fahrverboten). Und um die grundsätzliche Frage: Darf sich die Umwelthilfe intern querfinanzieren? Denn die DUH nutzt Überschüsse, etwa durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen in diesem Bereich, auch für politische Kampagnen auf anderen Feldern.
In diesem Fall hatte sie den genannten Autohändler abgemahnt, Kosten dafür erhoben und unter Androhung einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Nachdem der Händler, der von der regionalen Kfz-Innung unterstützt wird, sich zuvor vergeblich vor Gericht gewehrt hatte, warf er nun der Umwelthilfe Rechtsmissbrauch vor.

Was nimmt die DUH mit erfolgreichen Klagen ein?

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Die damit erzielten Einnahmen machten zuletzt gut ein Viertel des DUH-Haushalts aus, knapp 2,2 Millionen Euro im Jahr 2017. Überschüsse fließen laut Umwelthilfe in "Verbraucherinformation und -beratung".

Warum darf die DUH überhaupt abmahnen und klagen?

Die Umwelthilfe ist eine sogenannte qualifizierte Einrichtung, anerkannt vom zuständigen Bundesamt für Justiz. Als solche darf sie Unternehmen abmahnen und verklagen, die zum Beispiel gegen Informationspflichten verstoßen. Damit hat sie den gleichen Status wie die Verbraucherzentralen, der ADAC oder der Mieterbund.

Was haben Diesel-Fahrverbote damit zu tun?

Direkt nichts. Indirekt aber schon, weil die DUH ihre Anstrengungen für Fahrverbote in deutschen Städten auch aus Einnahmen dieser Verbraucherschutzaktivitäten finanziert. Geschäftsführer Jürgen Resch argumentiert, auch der Kampf für saubere Luft werde im Sinne der Verbraucher geführt.

Was ergaben die ersten Beratungen des BGH?

Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach Aussage des Senatsvorsitzenden Thomas Koch keinen Anlass, die Klagebefugnis der Organisation infrage zu stellen. Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als qualifizierte Einrichtung gelistet ist, können sie das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. Das hat der BGH nach derzeitigem Stand aber nicht vor. Die wesentlichen Umstände seien dem Bundesamt bekannt gewesen. Etwas Neues habe sich nicht ergeben.
Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Dass Gewinne erzielt würden, sei für sich allein noch kein Indiz dafür, sagte Koch. Er deutete aber auch an, dass sich die Zivilgerichte im Prozess nicht mit allen Einwänden auseinandersetzen könnten. Wofür die Umwelthilfe ihre Mittel verwende, sei wohl eher vom Bundesamt für Justiz zu prüfen.

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Fahrverbot

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