Verbrenner-Aus 2035: CO2, EU-Pläne, Diesel, Benziner
Das Verbrenner-Aus kommt – aber nur für Diesel und Benziner
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Der Streit über das Verbrenner-Aus in Europa ist beigelegt, die finale Abstimmung erfolgt. Ab 2035 werden neue Diesel und Benziner verboten, Neuwagen mit Verbrennungsmotor dürfen dann nur noch E-Fuels tanken. So geht es weiter!
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Inhaltsverzeichnis
- Aus für Diesel und Benziner 2035 besiegelt
- Was stand bei dem Streit auf dem Spiel?
- Wie geht es jetzt weiter?
- Welche Verbrenner dürfen nach 2035 neu zugelassen werden?
- Können wir bald alle mit E-Fuels fahren?
- Können bereits zugelassene Fahrzeuge nach 2035 weiter fahren?
- Große Mehrheit in Umfrage gegen Verbrenner-Aus
- Wer hat wann dem Verbrenner-Aus zugestimmt?
- Wie lauten die neuen Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos?
- Null Emissionen ab 2035, was bedeutet das?
- Was ist für Lkw und Busse vorgesehen?
- Gibt es Bestandschutz für Oldtimer?
- Was ist der Plan Fit für 55?
- Hat die Brennstoffzelle eine Zukunft?
- Wie geht es mit E-Autos weiter?
Auch nach 2035 können neue Verbrenner in Europa zugelassen werden, aber sie dürfen nur noch E-Fuels tanken. Das steht jetzt endgültig fest. Die Energieminister der 27 EU-Länder haben am 28. März 2023 in Brüssel das letzte erforderliche grüne Licht für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gegeben. Am 27. März hatten die EU-Botschafter eine Einigung für ein Verbot herkömmlicher Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 erzielt – nach einer wochenlangen Blockade Deutschlands.
Zuvor hatten sich Bundesregierung und EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Eigentlich stand das geplante Verbrenner-Aus bereits seit Oktober 2022. Damals hatten sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten geeinigt, dass von 2035 an nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden können, die kein CO2 ausstoßen.
Verkehrsminister Wissing und die FDP setzten sich mit dem Plan durch, Verbrennungsmotoren mit E-Fuels eine Zukunft zu geben.
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Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Staaten und Europäischem Parlament einen Passus für einen Kompromiss durchgesetzt. Danach wurde die Brüsseler Behörde um einen Vorschlag zu den E-Fuels gebeten. Ohne Deutschlands Zustimmung wäre das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 nicht möglich.
Kürzlich brachte Wissing die Forderung nach der Ausnahme für E-Fuels vor einem formalen Beschluss erneut auf den Tisch – und setzte sich damit durch. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin wird eine Ausnahme für E-Fuel-betankte Fahrzeuge geschaffen. Dazu ein Kommentar, ob Verbrenner nun gerettet sind.
Delegierter Rechtsakt für Verbrenner-Aus
Was ist ein "Delegierter Rechtsakt"?
Dabei handelt es sich nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU um einen juristischen Text, der eine Regelung ändert oder ergänzt. Der Rechtsakt könnte klarstellen, dass Autos mit Benzin- oder Dieselmotor nach 2035 dann weiter neu zugelassen werden können, wenn sie E-Fuels tanken. Das vereinbarte EU-Gesetz zum Verbrennerverbot müsste dann nicht neu aufgeschnürt werden.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen müsste bereit sein, den delegierten Rechtsakt zu erlassen. Zudem kann er nur in Kraft treten, wenn EU-Länder und -Parlament nicht widersprechen, in der Regel binnen zwei Monaten.
Die Hürden für eine Ablehnung sind aber hoch: Im Parlament müsste sich eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen aussprechen, im Ministerrat sogar eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 Länder, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Wissing hätte also Chancen, bis Herbst mit der Sonderregel durchzukommen.
Quelle: AFP
Der erste Schritt: Eine Kategorie von Fahrzeugen wird neu geschaffen, die rein mit E-Fuels betankt werden. Die Kategorie wird dann in die Flottengrenzwertregulierung integriert. Das soll bis Herbst 2024 abgeschlossen sein. Allerdings rückt mit der Möglichkeit, weiterhin Verbrenner zulassen zu können, der künftige Preis von E-Fuels in den Mittelpunkt.
Die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich verärgert über die Verbrenner-Initiative aus Deutschland.
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Der Streit gefährdete erhebliche Teile des EU-Klimaschutzprogramms "Fit for 55", da die einzelnen Elemente Verbindungen haben. In Brüssel sorgte das deutsche Vorgehen für erhebliche Verärgerung. Allerdings äußerten in der Zwischenzeit weitere Staaten ihre Bedenken. So sprach sich auch Italien für eine Zulassung von Biosprit-Autos aus.
Die neu zu schaffende Fahrzeugkategorie darf rein technisch gesehen nur mit den synthetischen, mithilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden. Die Autos müssen dann erkennen können, wenn herkömmliches Benzin oder Diesel getankt wird und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Eine solche Typen-Klasse könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden. Unter speziellen Umständen gelten E-Fuels als annähernd klimaneutral und umweltfreundlich.
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E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Einer Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkw bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.
Schon nach geltender Rechtslage könnte die bestehende Gebrauchtwagenflotte immerhin mit E-Fuels betankt werden. E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.
Laut einer Ende März veröffentlichten Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht aber auch schon die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkw bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.
Jüngst hatte sich eine große Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage gegen das von der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035. Im DeutschlandTrend für das ARD-"Morgenmagazin" Mitte März sprachen sich zwei Drittel (67 Prozent) der 1215 Befragten gegen das EU-Vorhaben aus. Nur jeder Vierte (25 Prozent) ist dafür.
Am größten ist die Zustimmung zum Verbrenner-Aus bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahre (33 Prozent) und Personen mit höherem Bildungsabschluss (34 Prozent). Anhänger der Grünen zeigten sich in der Umfrage zu 69 Prozent den Plänen gegenüber aufgeschlossen. Wähler der anderen im Bundestag vertretenen Parteien missbilligten den Vorstoß dagegen teils sehr deutlich.
Das EU-Parlament in Straßburg hatte im Februar 2023 mit 340 Ja- und 279 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen die neuen CO2-Vorgaben gebilligt. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober 2022 auf den Kompromiss verständigt. Ausnahmen beim E-Fuel-Einsatz sollte es ursprünglich nur für Spezialfahrzeuge wie Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeugen sowie für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Autos pro Jahr fertigen – also Produzenten von Luxusautos wie Ferrari.
Ab 2035 sollen die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos auf null sinken. Diese Grenzwerte geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Schon bis 2030 sollen klimaschädliche Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Bis 2050 soll die Union klimaneutral werden.
Der CO2-Grenzwert für Neuwagenflotten innerhalb der EU soll im Jahr 2035 auf null Gramm gesenkt werden.
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Konkret bedeutet das, dass CO2 ausstoßende Benzin- und Dieselfahrzeuge immer mehr durch Elektroautos ersetzt werden sollen. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, müssen sie Strafe zahlen. Viele Autobauer haben sich ohnehin schon von Verbrennungsmotoren abgewandt und treiben die Entwicklung neuer E-Autos massiv voran. (Das sind die Herstellerpläne zum Verbrenner-Aus!)
Die Pläne sehen vor, dass der CO2-Rückgang 2035 gegenüber heute 100 Prozent beträgt. Das bedeutet null Emissionen für alle neu zugelassenen Wagen. Das wäre zwar kein explizites Verbot von Verbrennern. Aber wenn man ein neues Auto nicht mehr zulassen kann, kommt es einem Verbot der Benutzung auf öffentlichen Straßen gleich. Einem Betrieb auf Privatgelände wie auf Rennstrecken sollte das nicht widersprechen.
Ab 2035 sollen in den EU-Staaten keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
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In diesen Segmenten gibt es bislang erst einen Vorschlag der EU-Kommission, der am 14. Februar 2023 vorgestellt wurde. Demnach muss bei neuen Lkw und Bussen ab 2040 der CO2-Ausstoß um 90 Prozent niedriger ausfallen als 2019. Die 90-Prozent-Vorgabe für Lkw bleibt hinter dem zurück, was die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark verlangt hatten. Andere EU-Staaten wiederum meinen, das Jahr 2040 sei für Lkw-Produzenten zu früh für eine Umstellung auf alternative Antriebe. Über den Vorschlag der Kommission müssen nun Parlament und Mitgliedsstaaten beraten.
Auch Young- und Oldtimer sollten unter den Bestandsschutz fallen. Derzeit sind vor allem Verbrenner auf deutschen Straßen unterwegs. Stand 1. April 2022 waren rund 31 Millionen Benzin-Pkw und 15 Millionen Diesel-Pkw zugelassen, dazu eine Million gasbetriebene Autos und klassische Hybride ohne Lademöglichkeit. Reine E-Autos (BEV) und Plug-in-Hybride zusammen zählen gut eine Million.
Ziel des Gesetzentwurfs ist wie erwähnt, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken – daher heißt der Plan "Fit für 55". Damit soll Europa bis 2030 den CO2-Ausstoß auf den Stand von 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden. Der Straßenverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen hier.
Wie steht es um das Dieselprivileg?
Auch das Dieselprivileg hat die EU mittlerweile ins Visier genommen. So will Brüssel "schädliche Folgen des Wettbewerbs" unter verschiedenen Energiesteuern mindern. Damit ist beispielsweise der in Deutschland geltende günstige Preis für Dieselkraftstoff gemeint, der um 18,4 Cent pro Liter geringer besteuert wird als Benzin.
Wie sich der steigende CO2-Preis auf den Spritpreis auswirkt
Jahr
CO2-Preis/Tonne
Preisaufschlag/Liter Benzin
Preisaufschlag/Liter Diesel
2021
2022
2023
2024
2025
2026
Auch in der Ampel-Koalition schwelt ein Streit um das seit den 90er-Jahren geltende Dieselprivileg: Während Finanzminster Christian Lindner (FDP) die Kfz-Steuer für E-Fuel-Fahrzeuge kürzen will, fordern die Grünen ein Streichen des Dieselprivilegs. Möglich würde es eine EU-Energiesteuerrichtlinie machen, die die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht.
In Brennstoffzellen kann Wasserstoff gespeichert werden, der emissionsfrei Wasserstoffautos antreiben kann, vom U-Boot bis zum Triebwagen bei der Eisenbahn. Sie könnte auch im Autobau eine größere Rolle spielen als bisher, derzeit ist sie ein Nischenantrieb beim Toyota Mirai oder beim Hyundai Nexo.
Brüssel schließt den Ausbau der Wasserstoff-Tankstellen explizit in seine Klimaziele ein, auch Wasserstoff-Autos gelten als emissionsfrei. Die Frage ist also: Hat Wasserstoff als Antrieb für Pkw eine Zukunft? Viele Experten sind eher skeptisch, denn um eine Energie-Einheit Wasserstoff zu produzieren, sind acht Energie-Einheiten Strom nötig. Den kann man bei batterieelektrischen Autos aber ohne Umweg direkt nutzen.
E-Autos
Auf E-Autos ruht die Hoffnung der EU und auch vieler Autohersteller. So sieht VW den "größten Übergang seit dem Wandel vom Pferd zum Auto" gekommen. Die Hersteller bringen ein neues E-Auto nach dem anderen heraus. Aus der EU-Kommission hieß es, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner. (Hier ein Kommentar dazu!)
Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, das Netz der Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen an den Fernstraßen, also Autobahnen, Bundesstraßen, Land- und Kreisstraßen, auszubauen. So sollen E-Autos mindestens alle 60 Kilometer laden können. Brennstoffzellen-Fahrzeuge sollen alle 150 Kilometer Wasserstoff auffüllen können. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro.
Hybride und Plug-in-Hybride
Sie werden den Plänen nach zum Auslaufmodell. Die beiden Antriebsarten werden zwar nicht ausdrücklich genannt. Jedoch: "Da Hybride sowie Plug-in-Hybride auch mit CO2 ausstoßenden Verbrennungsmotoren fahren, dürften diese Fahrzeuge 2035 auch nicht zugelassen werden", so die Einschätzung von Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart.
An Fernstraßen soll künftig alle 60 Kilometer eine Ladestation auf E-Autos warten.
Bild: Fastned
Worauf müssen sich Pendler einstellen?
Vor allem auf steigende Spritpreise, allein schon durch die steigende CO2-Abgabe. Allerdings wurde eine Erhöhung aufgrund der anhaltend steigenden Energiepreise von der Bundesregierung für 2023 ausgesetzt. Überhaupt hinkt Deutschland mit der aktuellen CO2-Abgabe auf Treibstoffe den Vorgaben hinterher. Nun soll der Mineralölhandel CO2-Rechte kaufen, jedes Jahr weniger. E-Auto-Fahrer wiederum profitieren davon, sie können über die THG-Prämie Geld im Quotenhandel verdienen.
Mit Material von dpa und Reuters.
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