Verbrenner-Aus 2035: CO2, EU-Pläne, Grenzwerte, Autos, Fit for 55
Lindner legt nach: weiter Diskussionen ums Verbrenner-Aus
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Das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 in der EU hat fast alle Gremien passiert. Nun aber hat die FDP wegen des Themas eFuels neuen Streit in der Bundesregierung ausgelöst. Alle Antworten zum Verbrenner-Aus 2035!
Bild: AUTO BILD Montage
Hintergrund / Getty
Inhaltsverzeichnis
- Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU gilt als besiegelt
- Wissing will Zukunft für eFuels nach 2035
- Lindner bekräftigt Forderung nach eFuels
- Wissing löst Irritationen bei der EU aus
- Wer hat wann dem Verbrenner-Aus zugestimmt?
- Welche Hintertürchen gibt es noch für Verbrenner?
- Wie lauten die neuen Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos?
- Welche Autos betrifft das Aus?
- Null Emissionen ab 2035, was bedeutet das?
- Was ist für Lkw und Busse vorgesehen?
- Gibt es eine Zukunft für Autos mit eFuels?
- Darf ich meinen Verbrenner weiter fahren?
- Was ist der Plan Fit für 55?
- Hat die Brennstoffzelle eine Zukunft?
- Wie geht es mit E-Autos weiter?
Das Verbrenner-Aus ab 2035 in der Europäischen Union gilt als besiegelt. In zwölf Jahren sollen nur noch neue Pkw verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Doch jetzt droht deutscher Widerstand im EU-Ministerrat. Der Grund heißt eFuels.
Zunächst hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in BILD angekündigt, dass Deutschland auf der Sitzung am 7. März dem geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zustimmen werde, sollte die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen nach 2035 nicht möglich sein.
Verkehrsminister Wissing und seine FDP pochen weiter vehement darauf, Verbrennungsmotoren mit eFuels eine Zukunft zu geben.
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"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von eFuels möglich wird", sagte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.
Zwei Tage später legte FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nach: "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.
"Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren", kritisierte Lindner. "Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird."
Bislang galt die Einigung der Minister als sicher. Aktuell ist unklar, wie die Haltung Deutschlands bei der Abstimmung am 7. März letztendlich aussehen wird. "Wir streben nach wie vor natürlich eine gütliche Einigung an und denken auch, dass das möglich ist", sagte ein Sprecher des grün geführten Umweltministeriums am 1. März. Die Gespräche innerhalb der Koalition liefen noch.
In Brüssel sorgte Wissings Vorstoß für Irritationen, für die EU-Kommission gibt es am beschlossenen Verbrenner-Aus weiter keinen Zweifel. Der Europaparlamentarier Timo Wölken sagte laut tagesschau.de zu Wissings Vorstoß: "Er weiß natürlich, dass es bei der finalen Zustimmung eigentlich um eine reine Formsache geht, denn die inhaltlichen Verhandlungen haben ja in den vergangenen Monaten stattgefunden." Weder im Rat noch im Parlament habe es eine Mehrheit für synthetische Kraftstoffe gegeben.
Das EU-Parlament in Straßburg billigte zuletzt auf seiner Sitzung am 14. Februar 2023 mit 340 Ja- und 279 Nein-Stimmen bei 21 Enthaltungen die neuen CO2-Vorgaben. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober 2022 auf den Kompromiss verständigt.
Wenn sich die Koalition nicht einigt, muss sich Deutschland beim Treffen der ständigen Vertreter der Staaten am 7. März enthalten, was einer Blockade gleichkäme. Dies würde vermutlich die gesamte Einigung auf EU-Ebene kippen. Grund ist, dass Italien und osteuropäische Länder ebenfalls Widerstand leisten und damit eine Blockade-Mehrheit hätten. Vermutet wird aber, dass bei einer erwarteten Enthaltung Deutschlands die Abstimmung gar nicht erst eingeleitet wird, um noch Lösungen zu finden.
Im Jahr 2026 soll die Entscheidung generell erneut überprüft werden können. Zudem wurde im Kompromiss der EU-Unterhändler eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu checken, ob der Einsatz von sogenannten eFuels künftig infrage kommen könnte. Dies geschah vor allem auf Drängen Deutschlands. Allerdings gilt der Passus in erster Linie für den eFuel-Einsatz in Spezialfahrzeugen wie Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeugen.
Ausnahmen soll es auch für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Autos pro Jahr fertigen – also Produzenten von Luxusautos wie Ferrari.
Ab 2035 sollen die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos auf null sinken. Diese Grenzwerte geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Schon bis 2030 sollen klimaschädliche Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Bis 2050 soll die Union klimaneutral werden.
Der CO2-Grenzwert für Neuwagenflotten innerhalb der EU soll im Jahr 2035 auf null Gramm gesenkt werden.
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Es geht um alle neuen Pkw, also vom Kleinstwagen bis zum größten SUV, sowie um leichte Nutzfahrzeuge. Damit sind in der Regel kleine Transporter bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und bis zu 1,5 Tonnen Nutzlast gemeint. Deren Auslaufen dürfte vor allem Lieferdienste und Handwerker betreffen.
Die Pläne sehen vor, dass der CO2-Rückgang 2035 gegenüber heute 100 Prozent beträgt. Das bedeutet null Emissionen für alle neu zugelassenen Wagen. Das wäre zwar kein explizites Verbot von Verbrennern. Aber wenn man ein neues Auto nicht mehr zulassen kann, kommt es einem Verbot der Benutzung auf öffentlichen Straßen gleich. Einem Betrieb auf Privatgelände wie auf Rennstrecken sollte das nicht widersprechen.
In diesen Segmenten gibt es bislang erst einen Vorschlag der EU-Kommission, der am 14. Februar 2023 vorgestellt wurde. Demnach muss bei neuen Lkw und Bussen ab 2040 der CO2-Ausstoß um 90 Prozent niedriger ausfallen als 2019. Die 90-Prozent-Vorgabe für Lkw bleibt hinter dem zurück, was die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark verlangt hatten. Andere EU-Staaten wiederum meinen, das Jahr 2040 sei für Lkw-Produzenten zu früh für eine Umstellung auf alternative Antriebe. Über den Vorschlag der Kommission müssen nun Parlament und Mitgliedsstaaten beraten.
Ob eFuels eine Zukunft haben, ist Interpretationssache. Der liberale Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen schreibt: "Die Europäische Kommission muss den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen." Der Grünen-Verhandlungsführer Bas Eickhout sprach dagegen davon, dass das Ziel, nur noch emissionsfreie Wagen zuzulassen, beibehalten worden sei, bis der Markt vollständig elektrisch sei. Greenpeace geht davon aus, dass eFuels künftig höchstens in Sonderfahrzeugen wie Feuerwehr- oder Krankenwagen eingesetzt werden dürften. (So teuer ist synthetischer Sprit!)
Wer ist in der Regierung für und wer gegen eFuels?
Vor der Entscheidung hatte es heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung gegeben. Vor allem die Liberalen wollen die Option eFuels, die Grünen lehnen sie ab. Erst während der laufenden Verhandlungen hatten die grüne Umweltministerin Steffi Lemke und der FDP-Finanzminister Christian Lindner einen internen Kompromiss gefunden.
Steffi Lemke (Grüne) hat sich für ein komplettes Verbrenner-Aus eingesetzt. Sie ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
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Ja. Nur für herkömmlich betriebene neue Autos ist es das Aus. Für bis dahin bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor gibt es Bestandsschutz. Immerhin ist damit zu rechnen, dass zum Zeitpunkt des geplanten Verbrenner-Aus mehr als 30 Millionen Verbrenner allein auf deutschen Straßen unterwegs sein werden, die sich nicht klimaneutral fahren lassen.
Bestandschutz auch für Oldtimer
Auch Young- und Oldtimer sollten unter den Bestandsschutz fallen. Derzeit sind vor allem Verbrenner auf deutschen Straßen unterwegs. Stand 1. April 2022 waren rund 31 Millionen Benzin-Pkw und 15 Millionen Diesel-Pkw zugelassen, dazu eine Million gasbetriebene Autos und klassische Hybride ohne Lademöglichkeit. Reine E-Autos (BEV) und Plug-in-Hybride zusammen zählen gut eine Million.
Ziel des Gesetzentwurfs ist wie erwähnt, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken – daher heißt der Plan "Fit für 55". Damit soll Europa bis 2030 den CO2-Ausstoß auf den Stand von 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden. Der Straßenverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, rund 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU entstehen hier.
Wie steht es um das Dieselprivileg?
Auch das Dieselprivileg hat die EU mittlerweile ins Visier genommen. So will Brüssel "schädliche Folgen des Wettbewerbs" unter verschiedenen Energiesteuern mindern. Damit ist beispielsweise der in Deutschland geltende günstige Preis für Dieselkraftstoff gemeint, der um 18,4 Cent pro Liter geringer besteuert wird als Benzin – auch wenn wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs davon aktuell wenig zu spüren ist.
Wie sich der steigende CO2-Preis auf den Spritpreis auswirkt
Jahr
CO2-Preis/Tonne
Preisaufschlag/Liter Benzin
Preisaufschlag/Liter Diesel
2021
2022
2023
2024
2025
2026
Um das seit den 90er-Jahren geltende Dieselprivileg gibt es schon lange Diskussionen hierzulande. Die neue Ampelregierung hat bereits signalisiert, dass sie an das Privileg ranwill, indem sie eine EU-Energiesteuerrichtlinie umsetzt, "die unter anderem die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht".
In Brennstoffzellen kann Wasserstoff gespeichert werden, der emissionsfrei Fahrzeuge antreiben kann, vom U-Boot bis zum Triebwagen bei der Eisenbahn. Sie könnte auch im Autobau eine größere Rolle spielen als bisher, derzeit ist sie ein Nischenantrieb beim Toyota Mirai oder beim Hyundai Nexo.
Brüssel schließt den Ausbau der Wasserstoff-Tankstellen explizit in seine Klimaziele ein, auch Wasserstoff-Autos gelten als emissionsfrei. Die Frage ist also: Hat Wasserstoff als Antrieb für Pkw eine Zukunft? Viele Experten sind eher skeptisch, denn um eine Energie-Einheit Wasserstoff zu produzieren, sind acht Energie-Einheiten Strom nötig. Den kann man bei batterieelektrischen Autos aber ohne Umweg direkt nutzen.
E-Autos
Auf E-Autos ruht die Hoffnung der EU und auch vieler Autohersteller. So sieht VW den "größten Übergang seit dem Wandel vom Pferd zum Auto" gekommen. Die Hersteller bringen ein neues E-Auto nach dem anderen heraus. Aus der EU-Kommission hieß es, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner. (Hier ein Kommentar dazu!)
Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, das Netz der Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen an den Fernstraßen, also Autobahnen, Bundesstraßen, Land- und Kreisstraßen, auszubauen. So sollen E-Autos mindestens alle 60 Kilometer laden können. Brennstoffzellen-Fahrzeuge sollen alle 150 Kilometer Wasserstoff auffüllen können. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro.
Hybride und Plug-in-Hybride
Sie werden den Plänen nach zum Auslaufmodell. Die beiden Antriebsarten werden zwar nicht ausdrücklich genannt. Jedoch: "Da Hybride sowie Plug-in-Hybride auch mit CO2 ausstoßenden Verbrennungsmotoren fahren, dürften diese Fahrzeuge 2035 auch nicht zugelassen werden", so die Einschätzung von Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart.
An Fernstraßen soll künftig alle 60 Kilometer eine Ladestation auf E-Autos warten.
Bild: Fastned
Worauf müssen sich Pendler einstellen?
Vor allem auf weiter steigende Spritpreise, allein schon durch die steigende CO2-Abgabe. Allerdings wurde eine Erhöhung aufgrund der anhaltend steigenden Energiepreise von der Bundesregierung für 2023 ausgesetzt. Überhaupt hinkt Deutschland mit der aktuellen CO2-Abgabe auf Treibstoffe den Vorgaben hinterher. Nun soll der Mineralölhandel CO2-Rechte kaufen, jedes Jahr weniger. E-Auto-Fahrer wiederum profitieren davon, sie können über die THG-Prämie Geld im Quotenhandel verdienen.
Mit Material von dpa und Reuters
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