Der Bundesrat hat am 27. März 2015 zusätzliche Privilegien für elektrobetriebene Fahrzeuge beschlossen. Mit dem geplanten Elektromobilitätsgesetz (EmoG) wird den Städten und Gemeinden unter anderem das Recht eingeräumt, ...
... die Nutzung von Busspuren zu erlauben.
Das Gesetz für Anreize zum Kauf von Elektroautos war im September 2014 vom Bundeskabinett beschlossen worden, am 5. März 2015 lief es erfolgreich durch den Bundestag.
Neben reinen Elektrofahrzeugen wie dem Nissan Leaf sollen demnach auch ...
... besonders alltagstaugliche Plug-in-Hybride privilegiert werden, wenn sie wie der Golf GTE Prius Plug-in "von außen aufladbar" sind. Als wichtigstes Förderkriterium gilt, ...
... "dass ihre elektrische Reichweite groß genug ist, um Alltagsfahrten emissionsfrei zu bewältigen", so Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Eine Plakette sollen diejenigen Modelle erhalten, ...
... die entweder maximal 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen oder aber mindestens 30 Kilometer rein elektrisch fahren können. Privilegierte Fahrzeuge ...
... bekommen ein Kfz-Sonderkennzeichen. Elektroautos aus dem Ausland, die hierzulande unterwegs sind, bekommen eine Plakette.
Fahrer von E-Autos sollen auch Sonder-Parkplätze nutzen dürfen. Dabei können die Kommunen auch die Parkgebühren für diese Auto reduzieren oder streichen.
Kaufprämien für Elektroautos lehnt die Bundesregierung jedoch ab.
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Später wollen die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien den Aufbau eines Netzes von Ladesäulen sowie eine E-Auto-Beschaffungsinitiative für Bund, Länder und Kommunen auf den Weg bringen.
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Daneben soll auch die Forschung für Brennstoffzellenauto und leistungsfähige Akkus gefördert werden.
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Das Gesetz ist aus mehreren Gründen umstritten. Städte und Kommunen fürchten eine Überfüllung von Busspuren und dadurch eine Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs. Oppositionspolitiker und Umweltverbände kritisieren, ...
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... dass zu den förderungswürdigen Autos auch großvolumige Fahrzeuge wie beispielsweise der Porsche Cayenne Plug-in-Hybrid (410 PS, 18 bis 36 Kilometer elektrische Reichweite) zählen.
