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Längere Strecken sind Pflicht

Urteil zum Dieselpartikelfilter

Längere Strecken sind Pflicht

Wer seinen Diesel nicht regelmäßig auf längeren Strecken bewegt, hat bei verstopftem Partikelfilter keinen Anspruch auf Gewährleistung.

Wer tippt, der zahlt

Smartphone im Auto: Geldbuße trotz Halterung

Wer tippt, der zahlt

Eigentlich ist die Nutzung des Handys erlaubt, wenn das Gerät in einer Halterung steckt. Wer darauf tippt, muss dennoch mit Konsequenzen rechnen.

Aus eins mach zwei

Urteil des BGH zur Verjährungsfrist von Sachschäden

Aus eins mach zwei

Die Kosten für die Beseitigung von Rostschäden müssen bis zu zwei Jahre nach dem Autokauf ersetzt werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof.

Blitzen nur mit Behörde

Gericht kippt Bußgeld für Temposünder

Blitzen nur mit Behörde

Weil ein Landkreis die Auswertung seiner Blitzerdaten einer Privatfirma überließ, klagten mehrere Autofahrer. Und sie bekamen recht.

Geld zurück nach Brand

Urteil: Händler muss Mängel-BMW zurücknehmen

Geld zurück nach Brand

Ein Mann kauft ein Auto, doch es hat Fehler. Er will den BMW zurückgeben, doch der brennt vorher aus. Jetzt hat der BGH zu seinen Gunsten entschieden.

Haftung nie ausgeschlossen

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf

Haftung nie ausgeschlossen

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das dürfen Notarzt und Co

Sonderrechte im Straßenverkehr

Das dürfen Notarzt und Co

Nicht nur Rettungs- und Einsatzfahrzeuge haben im Straßenverkehr Vorfahrt, auch Müllabfuhr und Post genießen laut StVO Sonderrechte. Eine Übersicht.

Grenzenlos Knöllchen

EU-Knöllchen: Neue Richtlinie

Grenzenlos Knöllchen

Das EU-Parlament hat eine neue Richtlinie zum Datenaustausch beschlossen. Verkehrsdelikte sollen so besser geahndet werden können.

Einmal ist zu viel

Urteil zur Abstandsunterschreitung

Einmal ist zu viel

Auch wer nur einmal kurz zu dicht auffährt, muss mit einer Strafe rechnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Betreiber muss zahlen

Schäden in der Waschanlage: Urteil

Betreiber muss zahlen

Betreiber einer Waschanlage müssen für Schäden an Fahrzeugen haften. Das entschied jetzt ein Gericht in Paderborn in zweiter Instanz.

Weiterreichen ist erlaubt

Urteil zum Handyverbot am Steuer

Weiterreichen ist erlaubt

Wer als Fahrer ein klingelndes Handy an den Beifahrer weiterreicht, telefoniert nicht. Eine Bestrafung darf es deshalb nicht geben, so ein Urteil.

Massenscan erlaubt

Gerichtsurteil zum Datenschutz

Massenscan erlaubt

Auf Autobahnen in Bayern werden von der Polizei massenhaft Kennzeichen gescannt und überprüft. Ein Gericht entschied jetzt: Das ist erlaubt.

Links kann teuer werden

Radwegnutzung: Schärfere Regeln

Links kann teuer werden

Radfahrer auf der linken Seite konnten zuletzt oftmals nicht belangt werden. Jetzt griff der Bundesrat ein, Falschfahrern droht ein happiges Bußgeld.

Was tun, wenn's blitzt?

Blitz-Marathon: Tipps vom Anwalt

Was tun, wenn's blitzt?

Nach dem bundesweiten Blitz-Marathon hagelt es wieder Bußgelder und Punkte. Der Deutsche Anwaltverein empfiehlt, die Vorwürfe genau zu prüfen.

Blutabnahme ohne Richter

Blutprobe: Urteil

Blutabnahme ohne Richter

Laut einem neuen Gerichtsurteil darf die Polizei mutmaßlichen Alkoholsündern auch ohne Richter Blut abnehmen. Angeklagt war ausgerechnet ein Anwalt.

Was darf Abschleppen kosten?

Abschleppkosten: BGH-Urteil

Was darf Abschleppen kosten?

Schon zum dritten Mal hat sich der BGH mit einem Abschleppdienst beschäftigt. Es ging um den Betrag, den Falschparker zahlen müssen.

Blitzer wird zur Punktefalle

Handytelefonierern drohen drei Punkte

Blitzer wird zur Punktefalle

Wer mit dem Handy am Ohr in eine Radarfalle rast, hat doppelt Pech: Neben einer empfindlichen Geldbuße drohen gleich drei Punkte in Flensburg!

Kommune muss zahlen

Urteil: Schäden beim Abschleppen

Kommune muss zahlen

Wenn eine Kommune ein Auto abschleppen lässt und dabei Schäden entstehen, muss sie zahlen. Das hat der BGH jetzt entschieden.

Oben ohne erlaubt

Helmpflicht für Radfahrer: Urteil

Oben ohne erlaubt

Radfahrer haften nicht mit, wenn sie ohne Helm einen Unfall haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Urteil.

 Drohne auf dem Autodach

Unfall mit Drohne: Wer haftet für den Schaden?

Drohne auf dem Autodach

In Itzstedt krachte eine Drohne auf einen VW Polo. Ein Ereignis, das Fragen aufwirft: Wer trägt den Schaden? Können Drohnen Unfallflucht begehen?

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