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Reform zeigt Wirkung

150.000 Verkehrssünder aus Kartei gestrichen

Reform zeigt Wirkung

Die "Punktereform" für Verkehrssünder sorgt für 150.000 weniger Einträge beim KBA in Flensburg. Warum das so ist, lesen Sie hier!

Finger weg vom Handy

Handy-Urteile: Das ist im Auto erlaubt

Finger weg vom Handy

Das OLG Zweibrücken hat die Rechtsbeschwerde eines Mannes gegen eine Verurteilung für Handynutzung im Auto abgewiesen. Eine Urteils-Übersicht!

Weiterreichen ist erlaubt

Urteil zum Handyverbot am Steuer

Weiterreichen ist erlaubt

Wer als Fahrer ein klingelndes Handy an den Beifahrer weiterreicht, telefoniert nicht. Eine Bestrafung darf es deshalb nicht geben, so ein Urteil.

Teurer Trip

Urteil: Vermieter dürfen Autos orten und lahmlegen

Teurer Trip

Autovermieter dürfen Autos orten und lahmlegen, wenn der Mieter sich nicht an die Bedingungen hält. Das entschied jetzt das Amtsgericht München.

Ebay-Rückzieher mit Folgen

Urteil: Auto-Versteigerung auf Ebay

Ebay-Rückzieher mit Folgen

Ein Autoverkäufer löschte seine Ebay-Auktion, obwohl schon ein Gebot vorlag. Jetzt will der Bieter Schadenersatz – und der BGH gibt ihm recht.

Start-Stopp fürs Handy

Urteil zum Handy am Steuer

Start-Stopp fürs Handy

Ist der Motor aus, darf man am Steuer telefonieren. Das gilt auch mit einer Start-Stopp-Automatik, entschied das OLG Hamm aktuell.

Massenscan erlaubt

Gerichtsurteil zum Datenschutz

Massenscan erlaubt

Auf Autobahnen in Bayern werden von der Polizei massenhaft Kennzeichen gescannt und überprüft. Ein Gericht entschied jetzt: Das ist erlaubt.

Verletzte dürfen wegfahren

BGH-Urteil zur Fahrerflucht

Verletzte dürfen wegfahren

Ein verletzter Unfallverursacher darf den Unfallort verlassen, ohne so gleich Fahrerflucht zu begehen. Das entschied der Bundesgerichtshof aktuell.

Flöckchen ohne Einfluss

Tempolimit mit Schneeflocke

Flöckchen ohne Einfluss

Im Gegensatz zum Zusatz "Bei Nässe" schränkt die "Schneeflocke" ein Tempolimit nicht zeitlich ein. Das bekam ein Temposünder zu spüren.

Knöllchen aus dem Ausland

EU-Gesetz: Weitergabe von Halterdaten

Knöllchen aus dem Ausland

Bei Verkehrsverstößen im EU-Ausland werden auch künftig die Daten des Fahrzeughalters weitergegeben. Punkte in Flensburg sind nicht zu befürchten.

Bayern gegen Dashcams

Dashcams: Aktuelles Gerichtsurteil

Bayern gegen Dashcams

Bayern will die Veröffentlichung von Dashcam-Videos im Internet bestrafen. Aus Datenschutzgründen droht ein deftiges Ordnungsgeld.

Links kann teuer werden

Radwegnutzung: Schärfere Regeln

Links kann teuer werden

Radfahrer auf der linken Seite konnten zuletzt oftmals nicht belangt werden. Jetzt griff der Bundesrat ein, Falschfahrern droht ein happiges Bußgeld.

Was tun, wenn's blitzt?

Blitz-Marathon: Tipps vom Anwalt

Was tun, wenn's blitzt?

Nach dem bundesweiten Blitz-Marathon hagelt es wieder Bußgelder und Punkte. Der Deutsche Anwaltverein empfiehlt, die Vorwürfe genau zu prüfen.

Teilerfolg für Datenschützer

Dashcams: Aktuelles Gerichtsurteil

Teilerfolg für Datenschützer

Permanent im Auto filmende "Dashcams" verstoßen gegen das Gesetz. Das Verwaltungsgericht Ansbach teilt die Bedenken von Datenschützern.

Blutabnahme ohne Richter

Blutprobe: Urteil

Blutabnahme ohne Richter

Laut einem neuen Gerichtsurteil darf die Polizei mutmaßlichen Alkoholsündern auch ohne Richter Blut abnehmen. Angeklagt war ausgerechnet ein Anwalt.

Irre Regeln im Ausland

Verkehrsregeln im Ausland

Irre Regeln im Ausland

Bei unseren europäischen Nachbarn gibt es zum Teil verrückte Verkehrsregeln. Wir zeigen die kuriosesten Vorschriften und irrsten Bußgeld-Fallen!

Kosten waren zu hoch

Abschleppkosten: BGH-Urteil

Kosten waren zu hoch

Schon zum dritten Mal hat sich der BGH mit einem Abschleppdienst beschäftigt. Es ging um den Betrag, den Falschparker zahlen müssen.

Knöllchen für Verbrenner

Urteil zu Parkverbot an Ladesäulen

Knöllchen für Verbrenner

Ein Parkverbot an Ladesäulen gilt für alle Autos mit Verbrennungsmotoren – auch wenn die Rechtsgrundlage in der StVO fehlt. Das entschied jetzt ein Gericht.

Punkte-Anfragen gestiegen

Folgen der Punktereform 2014

Punkte-Anfragen gestiegen

Das Kraftfahrt-Bundesamt registriert einen "spürbaren Anstieg" bei Punkte-Anfragen von Autofahrern. Grund ist die Punktereform 2014.

Universalstrafe Fahrverbot?

Führerscheinentzug für Steuerbetrüger

Universalstrafe Fahrverbot?

Sollen Steuerhinterzieher mit Fahrverboten bestraft werden? Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers stößt auf offene Ohren.

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