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Haftung nie ausgeschlossen

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf

Haftung nie ausgeschlossen

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Änderungen bei der MPU

Dobrindt: Neue Vorschläge zur MPU

Änderungen bei der MPU

Mehr Transparenz: Verkehrsminister Dobrindt schlägt eine Vereinheitlichung des sogenannten "Idiotentests" vor. Die Vorschläge im Überblick!

Das dürfen Notarzt und Co

Sonderrechte im Straßenverkehr

Das dürfen Notarzt und Co

Nicht nur Rettungs- und Einsatzfahrzeuge haben im Straßenverkehr Vorfahrt, auch Müllabfuhr und Post genießen laut StVO Sonderrechte. Eine Übersicht.

Grenzenlos Knöllchen

EU-Knöllchen: Neue Richtlinie

Grenzenlos Knöllchen

Das EU-Parlament hat eine neue Richtlinie zum Datenaustausch beschlossen. Verkehrsdelikte sollen so besser geahndet werden können.

NRW will nach Unfällen Handys sicherstellen

"Eine SMS wie 1,1 Promille"

In Nordrhein-Westfalen ist die zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen. Die Polizei will nach Unfällen künftig Mobiltelefone auswerten.

Strafbefehl gegen Notarzt aufgehoben

Verkehrsgefährdung mit Blaulicht

Strafbefehl gegen Notarzt aufgehoben

Der Strafbefehl gegen einen Notarzt wurde aufgehoben. Nach einer Fahrt mit Blaulicht und Martinshorn wurde ihm Verkehrsgefährdung vorgeworfen.

Einmal ist zu viel

Urteil zur Abstandsunterschreitung

Einmal ist zu viel

Auch wer nur einmal kurz zu dicht auffährt, muss mit einer Strafe rechnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Betreiber muss zahlen

Schäden in der Waschanlage: Urteil

Betreiber muss zahlen

Betreiber einer Waschanlage müssen für Schäden an Fahrzeugen haften. Das entschied jetzt ein Gericht in Paderborn in zweiter Instanz.

Sperrfrist für neuen Lappen

Experten gegen Führerscheintourismus

Sperrfrist für neuen Lappen

Der Verkehrsgerichtstag will dem Führerschein-Tourismus in Europa einen Riegel vorschieben. Als Instrument sollen EU-weite Sperrfristen dienen.

Reform zeigt Wirkung

150.000 Verkehrssünder aus Kartei gestrichen

Reform zeigt Wirkung

Die "Punktereform" für Verkehrssünder sorgt für 150.000 weniger Einträge beim KBA in Flensburg. Warum das so ist, lesen Sie hier!

Finger weg vom Handy

Handy-Urteile: Das ist im Auto erlaubt

Finger weg vom Handy

Das OLG Zweibrücken hat die Rechtsbeschwerde eines Mannes gegen eine Verurteilung für Handynutzung im Auto abgewiesen. Eine Urteils-Übersicht!

Weiterreichen ist erlaubt

Urteil zum Handyverbot am Steuer

Weiterreichen ist erlaubt

Wer als Fahrer ein klingelndes Handy an den Beifahrer weiterreicht, telefoniert nicht. Eine Bestrafung darf es deshalb nicht geben, so ein Urteil.

Teurer Trip

Urteil: Vermieter dürfen Autos orten und lahmlegen

Teurer Trip

Autovermieter dürfen Autos orten und lahmlegen, wenn der Mieter sich nicht an die Bedingungen hält. Das entschied jetzt das Amtsgericht München.

Ebay-Rückzieher mit Folgen

Urteil: Auto-Versteigerung auf Ebay

Ebay-Rückzieher mit Folgen

Ein Autoverkäufer löschte seine Ebay-Auktion, obwohl schon ein Gebot vorlag. Jetzt will der Bieter Schadenersatz – und der BGH gibt ihm recht.

Start-Stopp fürs Handy

Urteil zum Handy am Steuer

Start-Stopp fürs Handy

Ist der Motor aus, darf man am Steuer telefonieren. Das gilt auch mit einer Start-Stopp-Automatik, entschied das OLG Hamm aktuell.

Massenscan erlaubt

Gerichtsurteil zum Datenschutz

Massenscan erlaubt

Auf Autobahnen in Bayern werden von der Polizei massenhaft Kennzeichen gescannt und überprüft. Ein Gericht entschied jetzt: Das ist erlaubt.

Verletzte dürfen wegfahren

BGH-Urteil zur Fahrerflucht

Verletzte dürfen wegfahren

Ein verletzter Unfallverursacher darf den Unfallort verlassen, ohne so gleich Fahrerflucht zu begehen. Das entschied der Bundesgerichtshof aktuell.

Flöckchen ohne Einfluss

Tempolimit mit Schneeflocke

Flöckchen ohne Einfluss

Im Gegensatz zum Zusatz "Bei Nässe" schränkt die "Schneeflocke" ein Tempolimit nicht zeitlich ein. Das bekam ein Temposünder zu spüren.

Knöllchen aus dem Ausland

EU-Gesetz: Weitergabe von Halterdaten

Knöllchen aus dem Ausland

Bei Verkehrsverstößen im EU-Ausland werden auch künftig die Daten des Fahrzeughalters weitergegeben. Punkte in Flensburg sind nicht zu befürchten.

Bayern gegen Dashcams

Dashcams: Aktuelles Gerichtsurteil

Bayern gegen Dashcams

Bayern will die Veröffentlichung von Dashcam-Videos im Internet bestrafen. Aus Datenschutzgründen droht ein deftiges Ordnungsgeld.

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