Kfz- und Autorecht – Das müssen Sie wissen

Teilerfolg für Datenschützer

Permanent im Auto filmende "Dashcams" verstoßen gegen das Gesetz. Das Verwaltungsgericht Ansbach teilt die Bedenken von Datenschützern.

Streit um Dashcams

Blutprobe: Urteil

Blutabnahme ohne Richter

Laut einem neuen Gerichtsurteil darf die Polizei mutmaßlichen Alkoholsündern auch ohne Richter Blut abnehmen. Angeklagt war ausgerechnet ein Anwalt.

Blutabnahme auch ohne Richter

Verkehrsregeln im Ausland

Irre Regeln im Ausland

Bei unseren europäischen Nachbarn gibt es zum Teil verrückte Verkehrsregeln. Wir zeigen die kuriosesten Vorschriften und irrsten Bußgeld-Fallen!

Die irrsten Verkehrsregeln in Europa

Abschleppkosten: BGH-Urteil

Kosten waren zu hoch

Schon zum dritten Mal hat sich der BGH mit einem Abschleppdienst beschäftigt. Es ging um den Betrag, den Falschparker zahlen müssen.

BGH-Urteil zum Abschleppen

Urteil zu Parkverbot an Ladesäulen

Knöllchen für Verbrenner

Ein Parkverbot an Ladesäulen gilt für alle Autos mit Verbrennungsmotoren – auch wenn die Rechtsgrundlage in der StVO fehlt. Das entschied jetzt ein Gericht.

Urteil zu Parkverbot an Ladesäulen

Folgen der Punktereform 2014

Punkte-Anfragen gestiegen

Das Kraftfahrt-Bundesamt registriert einen "spürbaren Anstieg" bei Punkte-Anfragen von Autofahrern. Grund ist die Punktereform 2014.

Mehr Punkteanfragen beim KBA

Führerscheinentzug für Steuerbetrüger

Universalstrafe Fahrverbot?

Sollen Steuerhinterzieher mit Fahrverboten bestraft werden? Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers stößt auf offene Ohren.

Fahrverbot für Steuersünder?

Fahrradhelm-Urteil

Schadenersatz ohne Helm

Die meisten Radfahrer sind ohne Helm unterwegs. Für die Frage des Schadenersatzes ist das kein Problem, sagt nun der Bundesgerichtshof.

Fahrradhelm-Urteil

Schlagloch-Urteil

Stadt muss zahlen

Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadenersatz zahlen, der mit seinem Wagen in ein Schlagloch gefahren war. Es ging um 300 Euro.

Stadt muss Schlagloch-Schaden zahlen

Unbedachter Schachzug

Alkoholfahrer liefert sich aus

Ein 24-jähriger Autofahrer beging am Vatertag eine Riesendummheit. Er fuhr für einen Blutalkoholtest zur Polizei – hatte aber schon zuviel intus.

Mit Alkohol im Blut zur Polizei

Handytelefonierern drohen drei Punkte

Blitzer wird zur Punktefalle

Wer mit dem Handy am Ohr in eine Radarfalle rast, hat doppelt Pech: Neben einer empfindlichen Geldbuße drohen gleich drei Punkte in Flensburg!

Drei Punkte mit nur einem Foto

Rotlichtverstöße von Radfahrern

Radler, zur Kasse!

Der Bundesrat will Rotlichtverstöße von Radfahrern im Bußgeldkatalog künftig mit 60 Euro ahnden. Die Regierung muss jetzt darüber entscheiden.

Bußgeld für Radfahrer

Urteil: Schäden beim Abschleppen

Kommune muss zahlen

Wenn eine Kommune ein Auto abschleppen lässt und dabei Schäden entstehen, muss sie zahlen. Das hat der BGH jetzt entschieden.

Urteil zu Schäden beim Abschleppen

Killer-Kältemittel R1234yf

Hersteller in der Haftung

Die EU will Deutschland dafür belangen, dass Autobauer das Kältemittel nicht einsetzen. Wer das Mittel aber einsetzt, muss dafür gerade stehen.

Rechtsstreit um R1234yf

EuGH-Urteil zu Lenkradseite

Griff ins Lenkrad nicht erlaubt

Muss ein Pkw in einem EU-Land mit Rechtsverkehr das Lenkrad links haben, um zugelassen zu werden? Nein, sagte jetzt der Europäische Gerichtshof.

EuGH-Urteil zu Lenkradseite

Helmpflicht für Radfahrer: Urteil

Oben ohne erlaubt

Radfahrer haften nicht mit, wenn sie ohne Helm einen Unfall haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Urteil.

Urteil zur Helmpflicht für Radfahrer

Unfall mit Drohne: Wer haftet für den Schaden?

Drohne auf dem Autodach

In Itzstedt krachte eine Drohne auf einen VW Polo. Ein Ereignis, das Fragen aufwirft: Wer trägt den Schaden? Können Drohnen Unfallflucht begehen?

Autounfall mit Drohne

BGH-Urteil: Baum gegen Auto

Baum darf mit Ästen werfen

Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Im Streit Baum gegen Auto siegte vor dem Bundesgerichtshof: der Baum.

Urteil: Baum gegen Auto

Taxi-Mehrwertsteuer: EuGH-Urteil

Gerichtshof stärkt Taxifahrer

Der Europäische Gerichtshof hat Taxifahrern den Rücken gestärkt. Beim Urteil ging es um steuerliche Vorteile gegenüber Mietwagen mit Fahrern.

EuGH-Urteil zu Taxi-Mehrwertsteuer

Polizei will mehr Blitz-Marathons

Attacke gegen Raser

Die Polizeigewerkschaft drängt beim Verkehrsgerichtstag 2014 auf weitere Blitz-Marathons. Es gibt aber auch Stimmen gegen solche Aktionen.

Polizei will mehr Blitz-Aktionen