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Pkw-Maut

Eine Abgabe zusätzlich zur ohnehin erhobenen Kraftfahrzeugsteuer ist für Lkw über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bereits seit dem 1. Januar 2005 Realität. Regelmäßig geistert aber auch das Gespenst einer Pkw-Maut durch die Ausschüsse, um die klammen Kassen des Bundes ein wenig aufzufüllen. Diese ist auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 16. Dezember 2013 festgehalten. Dort ist die Rede über „eine europarechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

Dazu stellte Verkehrsminister Dobrindt im Juli 2014 ein Konzept vor: Darin ist vorgesehen, dass Halter deutscher Pkw eine Jahresvignette kaufen, deren Kosten von der Kfz-Steuer abgezogen werden. Ausländische Autofahrer hingegen sollen Vignetten mit unterschiedlicher Gültigkeit bis zu einem Jahr kaufen kaufen. Zehn Tage sollen zehn Euro kosten, zwei Monate 20 Euro und der Preis für die Jahresvignette soll sich wie die Kfz-Steuer in Deutschland an der Schadstoffeinstufung des Fahrzeugs orientieren.

Gegen dieses Konzept haben nahezu alle Nachbarstaaten Einspruch erhoben. Auch die Schweiz, die für jede noch so kurze Benutzung ihrer Autobahnen eine Vignette verlangt, die ein Jahr gültig ist und 33 Euro kostet. Denn Kurzzeit-Vignetten bietet die Schweiz nicht an.

Befürworter einer deutschen Pkw-Maut sind, neben der Bauindustrie, vor allem bayrische und schwäbische Politiker, welche die Mautsysteme Österreichs und der Schweiz vor der Nase haben, wogegen deren Autofahrer kostenlos durch Deutschland fahren und allenfalls ein wenig Mineralölsteuer hierlassen.

Gegner jedoch sehen keinerlei nennenswerte Mehreinnahmen, die eine Durchsetzung der aufwendig zu überwachenden Pkw-Maut rechtfertigen würden. Und der ADAC behauptet, Ausländer würden von ihnen verursachte Kosten an der Infrastruktur bereits jetzt über die Mineralölsteuer zu 195 Prozent überkompensieren (scheint dabei aber zu vergessen, dass aktuelle Diesel-Pkw 1000 km Reichweite besitzen und zumindest kein Österreicher ohne Not den teureren deutschen Sprit tanken wird). Und letztlich hat Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf 2013 versprochen, mit ihr gebe es keine Pkw-Maut.

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