Alle Beiträge zu Pkw-Maut

Friede, Freude, Pkw-Maut

Pkw-Maut: Streit um kleinen Grenzverkehr

Friede, Freude, Pkw-Maut

Ausgerechnet CSU-Minister Herrmann hatte eine Diskussion über die Pkw-Maut losgetreten. Mittlerweile fährt er auf einer Spur mit Alexander Dobrindt.

CDU-Vize Laschet kritisiert Pkw-Maut

"Eintrittsgeld für Ausländer"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Pkw-Maut scharf kritisiert. Die Pläne seien nicht europarechtskompatibel.

Dobrindt bleibt hart

Pkw-Maut: Angst um "kleinen Grenzverkehr"

Dobrindt bleibt hart

Mal eben zum Einkauf nach Deutschland? Geht es nach Verkehrsminister Dobrindt, wird die Pkw-Maut unsere Nachbarn in den Grenzregionen nicht abschrecken.

Ramsauer skeptisch

Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt

Ramsauer skeptisch

Nun hat sich auch Ex-Verkehrsminister Ramsauer zu den Pkw-Maut-Plänen seines Nachfolgers geäußert. Der CSU-Politiker fürchtet Ärger mit Brüssel.

Pkw-Maut: Erste Reaktionen

"Bürokratisches Monstrum"

"Ungerecht", "Showmanöver", "bürokratisches Monstrum": Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt stößt auf heftige Kritik. Erste Reaktionen!

Pkw-Maut für alle Straßen

Pkw-Maut: Verkehrsminister stellt Pläne vor

Pkw-Maut für alle Straßen

Verkehrsminister Dobrindt hat die Pkw-Maut vorgestellt. Sie gilt fürs gesamte Straßennetz, deutsche Autofahrer sollen ohne Mehrbelastung davonkommen.

Brüssel wartet

Pkw-Maut in Deutschland

Brüssel wartet

Die EU-Kommision wartet weiter auf Gesetzesvorschläge aus Deutschland zur Pkw-Maut. Bisher kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht liefern.

Maut lässt auf sich warten

Pkw-Maut zieht sich hin

Maut lässt auf sich warten

Die von Verkehrsminister Dobrindt angekündigte Pkw-Maut lässt auf sich warten. Laut der EU darf die Maut nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden.

Die Vignette kommt

Pkw-Maut: Verkehrsminister stellt Pläne vor

Die Vignette kommt

Verkehrsminister Dobrindt hat die Pkw-Maut als Vignettensystem angekündigt. Ein Autoscheiben-Aufkleber könnte etwa 100 Euro kosten.

Maut mit Öko-Bonus?

Pkw-Maut: Neue Pläne

Maut mit Öko-Bonus?

Sechs Öko-Stufen, Datenspeicherung statt Vignette – angeblich sind die Pkw-Mautpläne schon weit gediehen. Doch Minister Dobrindt hält sich bedeckt.

Pkw-Maut

Eine Abgabe zusätzlich zur ohnehin erhobenen Kraftfahrzeugsteuer ist für Lkw über zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht bereits seit dem 1. Januar 2005 Realität. Regelmäßig geistert aber auch das Gespenst einer Pkw-Maut durch die Ausschüsse, um die klammen Kassen des Bundes ein wenig aufzufüllen. Diese ist auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 16. Dezember 2013 festgehalten. Dort ist die Rede über „eine europarechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“

Dazu stellte Verkehrsminister Dobrindt im Juli 2014 ein Konzept vor: Darin ist vorgesehen, dass Halter deutscher Pkw eine Jahresvignette kaufen, deren Kosten von der Kfz-Steuer abgezogen werden. Ausländische Autofahrer hingegen sollen Vignetten mit unterschiedlicher Gültigkeit bis zu einem Jahr kaufen kaufen. Zehn Tage sollen zehn Euro kosten, zwei Monate 20 Euro und der Preis für die Jahresvignette soll sich wie die Kfz-Steuer in Deutschland an der Schadstoffeinstufung des Fahrzeugs orientieren.

Gegen dieses Konzept haben nahezu alle Nachbarstaaten Einspruch erhoben. Auch die Schweiz, die für jede noch so kurze Benutzung ihrer Autobahnen eine Vignette verlangt, die ein Jahr gültig ist und 33 Euro kostet. Denn Kurzzeit-Vignetten bietet die Schweiz nicht an.

Befürworter einer deutschen Pkw-Maut sind, neben der Bauindustrie, vor allem bayrische und schwäbische Politiker, welche die Mautsysteme Österreichs und der Schweiz vor der Nase haben, wogegen deren Autofahrer kostenlos durch Deutschland fahren und allenfalls ein wenig Mineralölsteuer hierlassen.

Gegner jedoch sehen keinerlei nennenswerte Mehreinnahmen, die eine Durchsetzung der aufwendig zu überwachenden Pkw-Maut rechtfertigen würden. Und der ADAC behauptet, Ausländer würden von ihnen verursachte Kosten an der Infrastruktur bereits jetzt über die Mineralölsteuer zu 195 Prozent überkompensieren (scheint dabei aber zu vergessen, dass aktuelle Diesel-Pkw 1000 km Reichweite besitzen und zumindest kein Österreicher ohne Not den teureren deutschen Sprit tanken wird). Und letztlich hat Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf 2013 versprochen, mit ihr gebe es keine Pkw-Maut.

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