Preistafeln

Benzinpreis vs. Pendlerpauschale

— 22.02.2012

"Überprüfung nicht angedacht"

Steigende Benzinpreise, steigende Pendlerpauschale? Darauf lässt sich der Bundesfinanzminister nicht ein. Die Pauschale sei "losgelöst von den tatsächlichen Kosten".

(dpa) Trotz Rekordpreisen an der Tankstelle will die Bundesregierung die Autofahrer nicht durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten. "Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 22. Februar 2012 in Berlin. Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise gerade sehr hoch seien. Die Entfernungspauschale sei jedoch eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. "Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten", betonte die Sprecherin. Es solle weiterhin bei den 30 Cent je Kilometer bleiben.

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Der Automobilclub ADAC hatte sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. "Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der BILD-Zeitung. "Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird. Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos und muss unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda." Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine Erhöhuing der Pendlerpauschale. "Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der BILD. "Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren."

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Spritpreise ebenfalls eine höhere Pendlerpauschale, da der Staat derzeit kräftig abkassiere. "Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke am 22. Februar 2012 der Deutschen Presse-Agentur. "Der Fiskus verdient zudem an den höheren Spritpreisen über höhere Mehrwertsteuereinnahmen." Die 30 Cent je Entfernungskilometer würden die Kosten nicht mehr decken. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Däke, dass die Preise seit 2004 um ein Drittel gestiegen seien, deshalb sollte auch die Entfernungspauschale auf 40 Cent je Kilometer angehoben werden. Ein Steuerzahler, der an 220 Tagen zur Arbeit fährt, müsse bei einem Arbeitsweg von 50 Kilometern derzeit eine Deckungslücke von bis zu 2500 Euro verkraften.

Die Kälte, hohe Rohölpreise, der Konflikt mit dem Iran und ein niedriger Euro treiben die Spritpreise derzeit massiv nach oben. Zum Wochenbeginn hatten sie neue Rekordhöhen erreicht. Der Hamburger Energie-Informationsdienst EID warnt vor weiter steigenden Benzinpreisen. "Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen." Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, kritisierte die Dominanz der wenigen großen Raffinerien. "Wir benötigen mehr Wettbewerb bei den Raffinerien, dann gibt es auch mehr Wettbewerb an der Zapfsäule und niedrigere Preise", sagte er der BILD.

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