Stickoxidbelastung in deutschen Städten

Dicke Luft: Hier drohen Fahrverbote

Blaue Plakette: Diesel-Fahrverbot und Euro-5-Umrüstung

— 20.07.2017

Was Sie zur blauen Plakette wissen sollten

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht entscheidet in diesen Tagen über Fahrverbote. Alles zur Diesel-Umrüstung und zur blauen Plakette!

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'Schadstoffbelastung: Fahrverbote für Diesel?'

(dpa/Reuters/brü/mas/cr/cj/lhp) Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 19. Juli 2017 die vermutlich entscheidende Verhandlung zu geplanten Fahrverboten in der Schwaben-Metropole begonnen. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen neuen Luftreinhalteplan der Stadt. Dieser soll vom 1. Januar 2018 gelten. Seit mindestens sieben Jahren werden in Stuttgart die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) zum Teil um das Doppelte übertroffen. Laut DUH sind Fahrverbote für ältere Diesel die einzige Möglichkeit für eine bessere Luftreinhaltung. Das Land Baden-Württemberg setzt dagegen auf die Industrie, die Nachrüstlösungen anbietet. Deren Wirksamkeit wolle man im Jahr 2018 prüfen, sagten Vertreter des Landes vor Gericht. Reiche es nicht, kämen die Fahrverbote wieder ins Spiel. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten Tagen gerechnet. Nach dem ersten Verhandlungstag deuteten sich bereits Zweifel des Gerichts an Nachrüstungen als Alternative an. Der zuständige Richter Wolfgang Kern erklärte, die Berechnungen des Landes seien "von maximalem Optimismus getragen". Experten gehen davon aus, dass 50 Prozent der Diesel, die bisher nur die Abgasnorm Euro 5 erreichen, auf Euro 6 nachgerüstet werden müssten, um die Wirkung der angedachten Fahrverbote zu erreichen. Weitere Annahme: Durch Nachrüstung lasse sich der Schadstoff um 50 Prozent reduzieren. Die Machbarkeit beruhe jedoch auf Angaben der Autoindustrie.

Rechtliche Zulässigkeit umstritten

Verkehrsminister Dobrindt will noch vor der Bundestagswahl gemeinsam mit Umweltschützern gegen Dieselabgase vorgehen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Wahrscheinlichkeit, dass doch noch Fahrverbote kommen, einen Tag vor der Verhandlung als "gering" bezeichnet. Im Raum steht zudem die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Verbote. Das Bundesverkehrsministerium hält sie in der zunächst geplanten Form für gesetzeswidrig. Streckenbezogene Fahrverbote dürften keine "durchgehende Kette" bilden, hieß es in einem Hinweis des Bundes an Stuttgart. Das Ministerium hält Verbote generell für politisch falsch, verweist aber darauf, dass die örtlichen Behörden dafür die Verantwortung hätten. "Temporäre Einfahrverbote sind auf Basis der gültigen Rechtslage zulässig", sagte ein Ministeriumssprecher.

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"Nationales Forum Diesel" soll Lösungswege suchen

Bei einem Berliner "Diesel-Gipfel" sollen am 2. August mit mehreren betroffenen Bundesländern und der Autobranche konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festgelegt werden. Zum "Nationalen Forum Diesel" eingeladen sind die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten (NOx) betroffene Stadtstaaten. Zudem sollen die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel, der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) teilnehmen. Auch der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind eingeladen. Dazu soll ein neues Institut den Ausstoß von Kohlendioxid und Stickoxid im realen Fahrbetrieb messen. Beteiligt werden sollen auch Verbraucherschützer und Umweltgruppen. Die für die Kfz-Zulassung weiter erforderlichen Tests auf Prüfständen werden dadurch nicht ersetzt.

Umrüstung von 13 Millionen Fahrzeugen von Euro 4 bis 6

Laut Regierungskreisen soll noch vor der Bundestagswahl im September 2017 ein Programm zur Diesel-Nachrüstung gestartet werden. Die Regierung dringt darauf, dass die Nachbesserung nicht nur Fahrzeuge der Euro-Norm 5, sondern auch Euro-6 betreffe. Auch die Euro-4-Autos sollten Teil des Konzepts sein. Im Gespräch sind Nachbesserungen von insgesamt bis zu 13 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland. Dass etwas passieren muss, darüber sind sich die Beteiligten einig. Welche Lösungen sind angedacht? Wie könnte eine Umrüstung aussehen? Würde das wirklich etwas bringen? Und wer würde die Lösungen bezahlen? Kommt die blaue Plakette? Wo drohen überall Fahrverbote?

Dicke Luft: Hier drohen Fahrverbote

Hier kommen Antworten rund ums Thema Fahrverbote,
blaue Plakette und Diesel-Nachrüstung.

Wie groß ist die Luftverschmutzung durch alte Diesel?

In vielen deutschen Städten ist die Luftverschmutzung vor allem durch Stickoxide (NOx) zu hoch, weshalb Strafzahlungen der Europäischen Union drohen. Stuttgart ist seit Jahren "Spitzenreiter" in der Liste der deutschen Städte mit der höchsten Luftverschmutzung, doch auch viele andere Städte wie München, Düsseldorf oder Hamburg reißen die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte regelmäßig. Die Bundesregierung steht deshalb unter enormem Druck, etwas für die Sauberkeit der deutschen Luft zu tun – vor allem nach dem VW-Abgasskandal. Hauptverursacher für die anhaltend hohe NOx-Konzentration in der Luft sollen ältere Diesel sein. Manche Experten bezweifeln dies und sehen beispielsweise die Industrie und auch Lkw als Haupt-Luftverpester.

Welche Maßnahmen für sauberere Luft werden diskutiert?

Als mögliche kurzfristige Maßnahmen werden Fahrverbote für ältere Diesel und die Nachrüstung von schmutzigen Dieseln diskutiert – das nun gegründete "Nationale Forum Diesel" soll noch vor der Bundestagswahl Ende September ein Konzept zur Umrüstung von 13 Millionen Dieseln erarbeiten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte zudem die Einführung einer blauen Plakette vorgeschlagen, die nur Euro-6-Diesel bekommen sollen und ohne die die Einfahrt in bestimmte Straßen oder Zonen untersagt werden könnte. Die Pläne wurden aber nach Widerstand aus dem Bundesverkehrsministerium auf Eis gelegt. Mittel- und längerfristig sollen zudem die Förderung von alternativen Antrieben (Strom, Gas, Wasserstoff) oder regional auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs- und Radwegenetzes helfen.

Kann ich ohne Bedenken einen Euro-6-Diesel kaufen?

Euro-6-Diesel sind Stand der Technik. Sie würden nach aktueller Lage die blaue Plakette bekommen. Da viele von ihnen aber im realen Fahrbetrieb ebenfalls mehr Stickoxid ausstoßen als auf dem Prüfstand, könnte für sie mittelfristig auch ein Fahrverbot kommen. Es gibt aber auch Gründe, die für einen Diesel sprechen.
Eine ausführliche Entscheidungshilfe "Diesel pro und kontra" gibt es hier.

Lassen sich alte Diesel nachrüsten?

Die Automobilindustrie hofft, Fahrverbote doch noch abwenden zu können, indem sie Nachrüstungen für Diesel anbietet – nicht nur wie zunächst diskutiert für Euro-5-Diesel, sondern auch für Euro-6- und möglicherweise sogar Euro-4-Fahrzeuge. Eine erste Maßnahme soll ein Software-Update sein. Wie schnell dieses Update umgesetzt werden kann und ob es eventuell nachteilige Effekte auf Verbrauch oder die Lebensdauer des Motors haben könnte, ist nicht bekannt. Eine weitere denkbare Nachrüst-Möglichkeit beträfe die Hardware. Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) wäre eine Umrüstung kaum wirtschaftlich. Man sei sich aber bewusst, "dass die Politik bei der Luftreinhaltung insbesondere in größeren Städten vor großen Herausforderungen steht" und unterstütze daher aktiv die Lösungssuche.

Wie könnte eine Nachrüstung funktionieren?

Beim Thema Feinstaub sind die Diesel dank der Einführung der Rußpartikelfilter tatsächlich schon sehr weit. Anders sieht es bei den Stickoxiden aus, wo der Benzinmotor mit Katalysator im Vorteil ist. Der aktuelle Maßnahmenplan der Autobauer sieht offenbar eine Software-Änderung bei Euro-5-Dieseln vor. Diese Autos könnten sauberer werden, wenn die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen als bislang abgeschaltet wird (statt bei 17 erst bei zehn Grad). Dies könnte den NOx-Ausstoß um 50 Prozent senken, wie Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), nach einem Gespräch mit VDA-Präsident Matthias Wissmann erklärte. Reicht diese Maßnahme nicht aus, müsste auch bei der Hardware nachgebessert werden: Euro-5-Diesel müssten mit einem Katalysator ausgestattet werden, der mit Hilfe Harnstofflösungen (AdBlue) den Stickoxid-Ausstoß verringern würde. Das Ganze müsste sowohl mit der Motorsteuerung verbunden werden, als auch Platz finden unter der Motorhaube.
Erklärung: So funktioniert die Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6

Was kostet das?

Offizielle Zahlen gibt es nicht, es ist aber von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro für die Umrüstung die Rede – plus die Aufwendungen für die Entwicklung einer entsprechenden Software.

Wer zahlt?

Der Staat, die Diesel-Besitzer oder die Autohersteller? Die Frage ist noch offen. In Baden-Württemberg befürworten der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die SPD einen Fonds, in den die Automobilhersteller gemäß der von ihnen verkauften Diesel einzahlen, um die Nachrüstung zu finanzieren.

Wie viele Diesel haben Euro 6? Und wie viele nicht?

Zum Jahreswechsel 2017 erfüllte nur knapp ein Fünftel der in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeuge die seit September 2015 geltende jüngste Euro-6-Abgasnorm. Knapp 40 Prozent der Diesel in Deutschland erfüllten nur Euro 5; der Verband der Automobilindustrie beziffert ihre Zahl bundesweit auf rund 5,92 Millionen Stück. Die übrigen 40 Prozent erfüllen Euro 1 bis 4.

Wären Fahrverbote damit vom Tisch?

Das hängt davon ab, was die Pläne der Industrie tatsächlich bringen. Ziel ist es, die von der EU und von Gerichten vorgegebenen Grenzwerte in der Luft einhalten zu können. Solange der Bund keine blaue Plakette für schadstoffarme Diesel ermöglicht, gelten Fahrverbote in Eigenregie der Städte als kompliziert. Sowohl Grüne als auch CDU würden auch angesichts der großen Proteste aber nur allzu gerne auf sie verzichten.

Wo werden Fahrverbote diskutiert oder vorbereitet?

Stuttgart: Der am 5. Mai 2017 vorgestellte Luftreinhalteplan 2017 kündigte – neben einer Reihe von weiteren Maßnahmen – auch Fahrverbote an. Die darin vorgesehenen großflächigen Sperrungen für Dieselautos unterhalb der Euronorm 6 an Tagen mit Feinstaubalarm könnten aber noch an rechtlichen Hindernissen scheitern.

Hamburg: Die Hansestadt macht offenbar als erste deutsche Großstadt wirklich Nägel mit Köpfen. Der am 2. Mai 2017 vorgestellte Luftreinhalteplan sieht laut "Hamburger Abendblatt" vor, dass Lastwagen, die nicht der aktuellen Euro-6-Norm entsprechen, Abschnitte auf zwei Hauptverkehrsadern der Stadt ganzjährig nicht mehr befahren dürfen. Dies betrifft zum einen Bereiche der Stresemannstraße, Teile der ebenfalls stark befahrenen Max-Brauer-Allee sollen sogar auch für ältere Pkw tabu sein – abgesehen vom Anlieger-Verkehr. Hier steht laut dem Sprecher der Umweltbehörde Jan Dube aber noch ein höchstrichterliches Urteil aus. Ende März 2017 hatte Dube ein Fahrverbot für Hamburg noch ausgeschlossen. Der Hamburger Luftreinhalteplan kann bis 8. Juni 2017 hier eingesehen werden.

München: Die bayerische Landeshauptstadt muss nach der Entscheidung des Obersten Bayerischen Verwaltungsgerichts bis Ende 2017 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden können, hängt vom Bundesgesetzgeber ab. Während die Wirtschaft vor den Verboten warnt, sehen Umweltverbände ihre Position bestätigt – und fordern die sogenannte blaue Plakette. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Freistaat verklagt, weil in der bayerischen Landeshauptstadt alljährlich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an zwei Stellen überschritten werden. Da das rechtskräftige Urteil noch nicht umgesetzt wurde, hat die DUH – genau wie auch in Limburg und Reutlingen – einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt.

Ähnlich ist die Situation in Düsseldorf: Auch hier hat das Verwaltungsgerichtder Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) stattgegeben und sofortige Fahrverbote gefordert.

Die DUH hat gegen mehrere Bundesländer geklagt, die für die Einhaltung der Luftreinhaltepläne zuständig sind. Betroffene Städte sind neben den schon genannten Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Mainz, Stuttgart, Reutlingen, Darmstadt, Limburg, Wiesbaden und Berlin.

Bringen Fahrverbote denn überhaupt etwas?

Ob Fahrverbote die richtige Lösung sind, ist umstritten, vor allem da auch Euro-6-Diesel in jüngster Zeit verstärkt in der Kritik stehen, die die gesperrte Zonen aber befahren dürften – das Umweltbundesamt, die Deutsche Umwelthilfe und der ADAC haben bei realeren Messungen (im Straßenbetrieb und bei Temperaturen unter 20 Grad Celsius) festgestellt, dass viele Euro-6-Diesel ein Vielfaches des erlaubten Grenzwerts an Stickoxiden (NOx) ausstoßen und häufig mitnichten sauberer sind als Diesel der Euronorm 5. Für Händler und Dienstleistungsunternehmen, die ihren Sitz in den Verbotszonen haben, könnten es unter Umständen existenzbedrohend sein, wenn die Kunden und Lieferanten sie nicht mehr anfahren dürfen.

Was ist die blaue Plakette?

Nach den ursprünglichen Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollten die Fahrzeuge mit einer blauen Plakette ausgezeichnet werden, die die höchste Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen. Die Plakette würde das System aus den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Aufklebern für die Windschutzscheibe ergänzen. Nur Fahrzeuge mit dem blauen Sticker dürften in die von Städten und Kommunen ausgewiesenen blaue Zonen einfahren. Das sind die meisten Benziner und alle Elektroautos. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch fast neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden.

Was heißt das für Dieselfahrer?

Vorerst bleibt es bei den bestehenden Plaketten und Einfahrregeln für die Umweltzonen, rot, gelb und grün. Nun hängt es von den möglichen Alternativvorschlägen zum Senken der Stickoxid-Emissionen ab, ob es neuen Aufwind für die blaue Plakette gibt. Allerdings deutet sich an, dass die besten Zeiten für Diesel in Deutschland vorüber sind.

Wer ist dagegen und warum?

Besonderen Widerstand gegen die blaue Plakette hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium geleistet. Ressortchef Dobrindt argumentierte, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot. Skepsis bis Ablehnung kam zudem vom Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen. Doch auch Umweltverbände und der ADAC halten die blaue Plakette für falsch. Sie fordern, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Wären die Autos auf der Straße so sauber wie auf dem Prüfstand, wäre die Luftverschmutzung deutlich geringer, so ihr Argument.

Würden komplette Innenstädte gesperrt?

Wohl kaum, heißt es auch aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chefin Hendricks sagt: Es werde nicht so sein, "dass plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden." Eine Möglichkeit wäre, die neuen Fahrverbots-Zonen kleiner zu gestalten als die schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Jede Stadt oder Gemeinde bestimme selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweise. Wahrscheinlich ist, dass nur einige Straßenzüge, in den die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, zu blauen Zonen erklärt werden.

Hätten alte Diesel mit Partikelfilter eine Chance auf die blaue Plakette?

Nein, nur Diesel der Klasse Euro 6 bekämen eine blaue Umweltplakette, dafür ist aber eine aufwendige Abgasreinigung nötig, ein Partikelfilter genügt nicht. Dennoch ist dessen Nachrüstung sehr sinnvoll, da die Abgase mit Filter deutlich sauberer sind als ohne. Wer vorher eine gelbe Plakette für sein Dieselfahrzeug hatte, bekommt mit Filter eine grüne - und kann somit auch in die Umweltzonen einfahren. Doch mittlerweile ist die Förderung für ein Nachrüsten mit Partikelfilter ausgelaufen, der Bundeshaushalt sieht für 2017 keine weiteren Fördermittel mehr vor. Zuletzt hatte der Bund den Umbau mit 260 Euro gefördert, doch die Nachfrage danach war äußerst zögerlich geblieben.
Alle News und Infos zum Rußpartikelfilter

Wäre eine blaue Plakette überhaupt erlaubt?

Dem Münchner Anwalt Markus Klamert zufolge hätten bei einem Einfahrverbot in Innenstädte Besitzer von Euro-5-Dieseln möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Autoherstellern oder Autoverkäufern. Ein Anspruch bestehe aber nur, "wenn Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt des Verkaufs hätten wissen können oder müssen, dass eine blaue Plakette kommt und welche Folgen sie haben würde." Anwalt Klamert zufolge könnte damit ein sogenannter enteignender Eingriff vorliegen. Das sei der Fall, "wenn der Wert oder die Nutzbarkeit des Pkw durch die neue Norm deutlich geschmälert wird". Somit käme eine staatliche Entschädigung infrage. Der enteignende Eingriff sei gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit aber abzuwägen.

Was sieht es in den anderen EU-Ländern aus?

Kaum ein Trost ist, dass Deutschland nicht allein ist mit seiner zögerlichen Haltung bei der Stickoxidreduzierung. Laut Mitteilung der EU-Kommission haben 17 Mitgliedstaaten seit 2010 Grenzwertüberschreitungen gemeldet, unter anderem seien gegen Großbritannien, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.


Autor:

Stefan Voswinkel

Fazit

Will die Bundesumweltministerin 13 Millionen Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannen? Das wäre das Schwachsinn auf Kosten der Autofahrer. Denn der Großteil der Stickoxidemissionen stammt nicht von Diesel-Pkw, sondern von Lkw. Zwar sind viele Diesel-Pkw auf dem Papier und dem Prüfstand sauberer geworden, nicht aber auf der Straße. Doch das Kraftfahrtbundesamt hat weggeschaut. Ein Abbau der Dieselsubventionen und die gleichzeitige Förderung sauberer und sparsamer Hybridfahrzeuge sowie der Elektromobilität wäre jetzt der richtige Weg.

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