Stickoxidbelastung in deutschen Städten

Blaue Plakette: Diesel-Fahrverbot und Euro-5-Umrüstung

— 11.05.2017

Ansätze für Euro-5-Nachrüstung

Die Autohersteller haben offenbar erste Vorschläge zur Nachrüstung von Euro-5-Dieseln gemacht. News zur blauen Plakette und geplanten Fahrverboten!

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) sprach bei den Vorschlägen der Hersteller von einem guten Auftakt.

(dpa/Reuters/brü/mas/cr/cj) Die deutschen Autohersteller haben sich nach wochenlangem Zögern in Gesprächen mit dem Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg erstmals auf mögliche Nachrüstungen für ältere Diesel eingelassen. Bei einem Treffen seien erste Wege aufgezeigt worden, wie in einem technisch und wirtschaftlich angemessenen und umsetzbaren Rahmen Fortschritte bei den Emissionen von Euro-5-Fahrzeugen grundsätzlich möglich wären, teilten das Ministerium und der Verband der Automobilindustrie (VDA) am 11. Mai 2017 mit. "Den Vorschlag werden wir prüfen", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Software-Lösung zwischen Euro 5 und Euro 6

Nach dpa-Informationen beinhaltet der Vorschlag der Branche nun eine Software-Lösung, bei der allerdings das Ergebnis zwischen den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 läge. Vermutlich soll es keine Branchenlösung geben, sondern jeder Hersteller wird seine eigene Entwicklung vorstellen. Laut Hermann müssten technische Fragen noch geklärt werden. Es sei offen, ob die Lösung mit Software, mit Hardware oder in Kombination funktioniere. Einig sind sich Politik und VDA, dass technische und regulatorische Rahmenbedingungen bundesweit geklärt werden müssten. Ohne eine Lösung wären (teilweise) Fahrverbote in Großstädten vermutlich unausweichlich. Den Weg dazu hat neben Hamburg nun auch Stuttgart mit dem Luftreinhalteplan 2017 bereitet. Diese Variante gefällt den Autobauern (und vielen anderen) selbstredend nicht.

Was also tun? Irgendwie muss die Luft in vielen deutschen Städten sauberer werden, das steht außer Frage. Doch was ist das richtige Mittel zum Zweck? Was ist überhaupt umsetzbar? Wen betrifft es, wann passiert etwas? Was hat es mit der blauen Plakette auf sich? Was würde eine Nachrüstung kosten, und wer müsste das bezahlen? Fragen über Fragen. Hier kommen Antworten rund ums Thema Fahrverbote, blaue Plakette und Diesel-Nachrüstung.

Was ist überhaupt los?

In vielen deutschen Städten ist die Luftverschmutzung vor allem durch Stickoxide (NOx) zu hoch, weshalb Strafzahlungen der Europäischen Union drohen. Stuttgart ist seit Jahren "Spitzenreiter" in der Liste der deutschen Städte mit der höchsten Luftverschmutzung, doch auch viele andere Städte wie München, Düsseldorf oder Hamburg reißen die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte regelmäßig. Die Bundesregierung steht deshalb unter enormem Druck, etwas für die Sauberkeit der deutschen Luft zu tun – vor allem nach dem VW-Abgasskandal. Hauptverursacher für die anhaltend hohe NOx-Konzentration in der Luft sollen ältere Diesel sein. Manche Experten bezweifeln dies und sehen beispielsweise die Industrie und auch Lkw als Haupt-Luftverpester.

Welche Maßnahmen für sauberere Luft werden diskutiert?

Als mögliche kurzfristige Maßnahmen werden Fahrverbote für ältere Diesel und die Nachrüstung von Euro-5-Dieseln diskutiert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte die Einführung einer blauen Plakette vorgeschlagen, die nur Euro-6-Diesel bekommen sollen und ohne die die Einfahrt in bestimmte Straßen oder Zonen untersagt werden könnte. Die Pläne wurden aber nach Widerstand aus dem Bundesverkehrsministerium wieder auf Eis gelegt. Mittel- und längerfristig sollenzudem  die Förderung von alternativen Antrieben (Strom, Gas, Wasserstoff) oder regional auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs- und Radwegenetzes helfen.

Was hat es mit den Nachrüstungen auf sich?

Die Automobilindustrie hofft, Fahrverbote doch noch abwenden zu können, indem sie Nachrüstungen für Diesel unterhalb der jüngsten Euronorm 6 anbietet. Infrage kämen Fahrzeuge, die bislang nur die ältere Norm 5 erfüllen. Der Verband der Automobilindustrie beziffert ihre Zahl bundesweit auf rund 5,92 Millionen Stück.

Wären Fahrverbote damit vom Tisch?

Das hängt davon ab, was die Industrie konkret vorlegt. Ziel ist es, die von der EU und von Gerichten vorgegebenen Grenzwerte in der Luft einhalten zu können. Solange der Bund keine blaue Plakette für schadstoffarme Diesel ermöglicht, gelten Fahrverbote in Eigenregie der Städte als kompliziert. Sowohl Grüne als auch CDU würden auch angesichts der großen Proteste aber nur allzu gerne auf sie verzichten.

Was sagt die Industrie bislang zum Thema Nachrüstung?

Die hält sich sehr bedeckt. Einzelne Zulieferer wollen aber bereits Lösungen erarbeitet haben. Vom Verband der Autobauer VDA heißt es: "Eine komplette Nachrüstung von Euro 5 auf Euro 6 wäre sehr komplex und würde umfangreiche und tiefe Eingriffe in die Motorsteuerung und Abgasanlage erfordern." Aus wirtschaftlicher Sicht lasse sich eine Nachrüstung kaum darstellen. Man sei sich aber bewusst, "dass die Politik bei der Luftreinhaltung insbesondere in größeren Städten vor großen Herausforderungen steht" und unterstütze daher aktiv die Lösungssuche.

Wie könnte eine Nachrüstung funktionieren?

Beim Thema Feinstaub sind die Diesel dank der Einführung der Rußpartikelfilter tatsächlich schon sehr weit. Anders sieht es bei den Stickoxiden aus, wo der Benzinmotor mit Katalysator im Vorteil ist. Euro-5-Diesel müssten mit einem Katalysator ausgestattet werden, der mit Hilfe Harnstofflösungen (AdBlue) den Stickoxid-Ausstoß verringern würde. Das Ganze müsste aber nicht nur mit der Motorsteuerung verbunden werden, sondern auch noch Platz unter der Motorhaube finden.

Was kostet das?

Das ist eine Frage, mit der sich die Branche besonders schwer tut. Summen von rund 2000 Euro kursieren. Die Baumot-Gruppe, die ein solches System entwickelt hat, spricht von 1500 Euro. Für einen Oberklassewagen, der neu mehrere zehntausend Euro gekostet hat, lohne sich die Investition vielleicht, heißt es in der Branche. Bei einem Kleinwagen für 10.000 Euro falle das allerdings unverhältnismäßig ins Gewicht.

Wer zahlt?

Der Staat, die Diesel-Besitzer oder die Autohersteller? Die Frage ist noch offen. In Baden-Württemberg befürworten der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die SPD einen Fonds, in den die Automobilhersteller gemäß der von ihnen verkauften Diesel einzahlen, um die Nachrüstung zu finanzieren.

Wie viele Diesel haben Euro 6? Und wie viele nicht?

Zum Jahreswechsel 2017 erfüllte nur knapp ein Fünftel der in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeuge die seit September 2015 geltende jüngste Euro-6-Abgasnorm. Knapp 40 Prozent der Diesel in Deutschland erfüllten nur Euro 5; der Verband der Automobilindustrie beziffert ihre Zahl bundesweit auf rund 5,92 Millionen Stück. Die übrigen 40 Prozent erfüllen Euro 1 bis 4.

Wo werden Fahrverbote diskutiert oder vorbereitet?

Stuttgart: Der am 5. Mai 2017 vorgestellte Luftreinhalteplan 2017 kündigt – neben einer Reihe von weiteren Maßnahmen – auch Fahrverbote an. "Im Interesse der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner sind Beschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge unerlässlich, es sei denn, der Fahrzeugindustrie gelingt es, diese Autos so wirkungsvoll nachzurüsten, dass die Grenzwerte eingehalten werden", sagte Landesumweltminister Winfried Herrmann. Der Luftreinhalteplan für Stuttgart 2017 kann noch bis 9. Juni hier eingesehen werden.

Einige Abschnitte der Hamburger Max-Brauer-Allee sollen nicht nur für ältere Lkw, sondern auch für Pkw gesperrt werden.

Hamburg: Die Hansestadt macht offenbar als erste deutsche Großstadt wirklich Nägel mit Köpfen. Der am 2. Mai 2017 vorgestellte Luftreinhalteplan sieht laut "Hamburger Abendblatt" vor, dass Lastwagen, die nicht der aktuellen Euro-6-Norm entsprechen, Abschnitte auf zwei Hauptverkehrsadern der Stadt ganzjährig nicht mehr befahren dürfen. Dies betrifft zum einen Bereiche der Stresemannstraße, Teile der ebenfalls stark befahrenen Max-Brauer-Allee sollen sogar auch für ältere Pkw tabu sein – abgesehen vom Anlieger-Verkehr. Hier steht laut dem Sprecher der Umweltbehörde Jan Dube aber noch ein höchstrichterliches Urteil aus. Ende März 2017 hatte Dube ein Fahrverbot für Hamburg noch ausgeschlossen. Der Hamburger Luftreinhalteplan kann bis 8. Juni 2017 hier eingesehen werden.

München: Die bayerische Landeshauptstadt muss nach der Entscheidung des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts bis Ende 2017 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden können, hängt vom Bundesgesetzgeber ab. Während die Wirtschaft vor den Verboten warnt, sehen Umweltverbände ihre Position bestätigt – und fordern die sogenannte blaue Plakette. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Freistaat verklagt, weil in der bayerischen Landeshauptstadt alljährlich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an zwei Stellen überschritten werden. Da das rechtskräftige Urteil noch nicht umgesetzt wurde, hat die DUH – genau wie auch in Limburg und Reutlingen – einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt.

Ähnlich ist die Situation in Düsseldorf: Auch hier hat das Verwaltungsgerichtder Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) stattgegeben und sofortige Fahrverbote gefordert.

Die DUH hat gegen mehrere Bundesländer geklagt, die für die Einhaltung der Luftreinhaltepläne zuständig sind. Betroffene Städte sind neben den schon genannten Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Mainz, Stuttgart und Berlin. 

Bringen Fahrverbote denn überhaupt etwas?

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'Schadstoffbelastung: Fahrverbote für Diesel?'

Ob Fahrverbote die richtige Lösung sind, ist umstritten, vor allem da auch Euro-6-Diesel in jüngster Zeit verstärkt in der Kritik stehen, die die gesperrte Zonen aber befahren dürften – das Umweltbundesamt, die Deutsche Umwelthilfe und der ADAC haben bei realeren Messungen (im Straßenbetrieb und bei Temperaturen unter 20 Grad Celsius) festgestellt, dass viele Euro-6-Diesel ein Vielfaches des erlaubten Grenzwerts an Stickoxiden (NOx) ausstoßen und häufig mitnichten sauberer sind als Diesel der Euronorm 5. Für Händler und Dienstleistungsunternehmen, die ihren Sitz in den Verbotszonen haben, könnten es unter Umständen existenzbedrohend sein, wenn die Kunden und Lieferanten sie nicht mehr anfahren dürfen.

Und was genau ist die blaue Plakette?

Nach den ursprünglichen Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollten die Fahrzeuge mit einer blauen Plakette ausgezeichnet werden, die die höchste Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen. Die Plakette würde das System aus den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Aufkleber für die Windschutzscheibe ergänzen. Nur Fahrzeuge mit dem blauen Sticker dürften in die von Städten und Kommunen ausgewiesenen blaue Zonen einfahren. Das sind die meisten Benziner und alle Elektroautos. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch fast neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden.

Was heißt das für Dieselfahrer?

Vorerst bleibt es bei den bestehenden Plaketten und Einfahrregeln für die Umweltzonen, rot, gelb und grün. Nun hängt es von den möglichen Alternativvorschlägen zum Senken der Stickoxid-Emissionen ab, ob es neuen Aufwind für die blaue Plakette gibt. Allerdings deutet sich an, dass die besten Zeiten für Diesel in Deutschland vorüber sind.

Wer ist dagegen und warum?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält den Plaketten-Plan für "unausgegoren und mobilitätsfeindlich".

Besonderen Widerstand gegen die blaue Plakette leistet das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Ressortchef Dobrindt argumentiert, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot. Skepsis bis Ablehnung kam vom Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen. Doch auch Umweltverbände und der ADAC halten die blaue Plakette für falsch. Sie fordern, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Wären die Autos auf der Straße so sauber wie auf dem Prüfstand, wäre die Luftverschmutzung deutlich geringer, so ihr Argument.

Würden Städte und Kommunen blaue Zonen ausweisen?

Die meisten Benziner und sämtliche E-Autos bekommen die blaue Plakette.

Durchaus denkbar. Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist sicher: Sollte die Bundesregierung die Umweltplakette per Verordnung erlassen, würden Kommunen sie auch einführen. Städte wie München oder Berlin warnten jedoch vor "sozialer Härte" bei der Einführung eines solchen Aufklebers. Es bedürfe Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Beispielsweise für Anwohner oder Betriebe, hieß es aus den Verwaltungen.

Würden komplette Innenstädte gesperrt?

Wohl kaum, heißt es auch aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chefin Hendricks sagt: Es werde nicht so sein, "dass plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden." Eine Möglichkeit wäre, die neuen Fahrverbots-Zonen kleiner zu gestalten als die schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Jede Stadt oder Gemeinde bestimme selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweise. Wahrscheinlich ist, dass nur einige Straßenzüge, in den die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, zu blauen Zonen erklärt werden.

Hätten alte Diesel mit Partikelfilter eine Chance auf die blaue Plakette?

Nein, nur Diesel der Klasse Euro 6 bekämen eine blaue Umweltplakette, dafür ist aber eine aufwendige Abgasreinigung nötig, ein Partikelfilter genügt nicht. Dennoch ist dessen Nachrüstung sehr sinnvoll, da die Abgase mit Filter deutlich sauberer sind als ohne. Wer vorher eine gelbe Plakette für sein Dieselfahrzeug hatte, bekommt mit Filter eine grüne - und kann somit auch in die Umweltzonen einfahren. Doch mittlerweile ist die Förderung für ein Nachrüsten mit Partikelfilter ausgelaufen, der Bundeshaushalt sieht für 2017 keine weiteren Fördermittel mehr vor. Zuletzt hatte der Bund den Umbau mit 260 Euro gefördert, doch die Nachfrage danach war äußerst zögerlich geblieben.

Wäre eine blaue Plakette überhaupt erlaubt?

Dem Münchner Anwalt Markus Klamert zufolge hätten bei einem Einfahrverbot in Innenstädte Besitzer von Euro-5-Dieseln möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Autoherstellern oder Autoverkäufern. Ein Anspruch bestehe aber nur, "wenn Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt des Verkaufs hätten wissen können oder müssen, dass eine blaue Plakette kommt und welche Folgen sie haben würde." Anwalt Klamert zufolge könnte damit ein sogenannter enteignender Eingriff vorliegen. Das sei der Fall, "wenn der Wert oder die Nutzbarkeit des Pkw durch die neue Norm deutlich geschmälert wird". Somit käme eine staatliche Entschädigung infrage. Der enteignende Eingriff sei gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit aber abzuwägen.

Test: Partikelausstoß bei Benzinern

Wie ist die Lage in den anderen EU-Ländern?

Kaum ein Trost ist, dass Deutschland nicht allein ist mit seiner zögerlichen Haltung bei der Stickoxidreduzierung. Laut Mitteilung der EU-Kommission haben 17 Mitgliedstaaten seit 2010 Grenzwertüberschreitungen gemeldet, unter anderem seien gegen Großbritannien, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Autor:

Stefan Voswinkel

Fazit

Will die Bundesumweltministerin 13 Millionen Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannen? AUTO BILD nennt das Schwachsinn auf Kosten der Autofahrer. Denn der Großteil der Stickoxidemissionen stammt nicht von Diesel-Pkw, sondern von Lkw. Doch das größte Problem hohen Stickoxid-Ausstoßes liegt darin, dass viele Diesel-Pkw auf dem Papier und dem Prüfstand sauberer geworden sind, in der Realität allerdings nicht. Hätten die Hersteller nicht auf die Gesundheit der Bürger gepfiffen und Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt dabei weggeschaut, dann müssten 13 Millionen Dieselbesitzer nicht um die Alltagstauglichkeit ihrer Autos bangen. Ein Abbau der Dieselsubventionen und die gleichzeitige Förderung sauberer und sparsamer Hybridfahrzeuge sowie der Elektromobilität wäre der richtige Weg.

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