Stickoxidbelastung in deutschen Städten

Diesel-Fahrverbot: Was Autofahrer zur blauen Plakette wissen sollten

— 10.04.2017

Kretschmann rückt ab vom Fahrverbot

Die Diskussion um Fahrverbote für Stuttgart hat viele Dieselfahrer verunsichert. Nun will Ministerpräsident Kretschmann die Pläne überdenken. News und Infos zur blauen Plakette!

• Kretschmann rückt ab vom Fahrverbot für Diesel
• Ab 2018 könnte Stuttgarts Innenstadt für Diesel tabu sein
• Die wichtigsten Fragen und Antworten zu blauen Plakette


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'Schadstoffbelastung: Fahrverbote für Diesel?'

(dpa/Reuters/brü/mas/cr) Dieselfahrer in Stuttgart kommen möglicherweise um das für die Innenstadt angekündigte Fahrverbot herum. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach über die Möglichkeit, die Wagen ab womöglich doch nicht auszusperren. "Unter der Maßgabe, dass die Nachrüstung klappt und wir so die Ziele, die mit dem Luftreinhalteplan erreicht werden sollen, erreichen, sind die Fahrverbote noch nicht in Stein gemeißelt", sagte der Grünen-Politiker am 8. April der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Ankündigung von Fahrverboten ausgerechnet in der Automobilstadt hatte bei Autofahrern bundesweit für erhebliche Unruhe gesorgt. Kretschmann räumte ein, die nach der Ankündigung der Fahrverbote bei Dieselbesitzern entstandene Verunsicherung sei ihm eine Lehre.

Gebrauchte Euro-6-Diesel im Test

Volvo XC60 Citroën C4 Picasso

Straßen mit der höchsten Luftverschmutzung 2016

Platz 20: Berlin-Neukölln, Karl-Marx-Straße. NOx-Belastung (Jahresmittelwert): 51 Mikrogramm/Kubikmeter. Stunden, in denen der Mittelwert 200 Mikrogramm/Kubikmeter überstieg: 0.

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Die Signale der Wirtschaft seien nun positiver, ältere Dieselautos nachzurüsten, sagte Kretschmann den Zeitungen. Wenn Feinstaub dann noch durch bessere Straßenreinigung reduziert werden könne, sei das Problem erfolgreich in Angriff genommen. In einem Pilotprojekt hatte die Stadt Stuttgart zusammen mit der Prüforganisation Dekra angekündigt, dem Feinstaub mit Kehr- und Absauganlagen zu Leibe zu rücken. "Außerdem haben wir Fahrverbote ja noch gar nicht ausgesprochen, und vielleicht kommen sie auch überhaupt nicht", ergänzte Kretschmann. 

Beschluss von Fahrverboten

Die Landesregierung hatte wegen häufig überhöhter Feinstaubwerte in Stuttgart im Februar zeitweise Fahrverbote ab 2018 ins Spiel gebracht. An Tagen mit Feinstaubalarm dürften dann Dieselwagen, die nicht die neueste Norm Euro-6 erfüllen - und damit der ganz überwiegende Teil der heutigen Fahrzeuge - nicht mehr alle Straßen im Stuttgarter Talkessel, in Feuerbach und Zuffenhausen befahren. Trotz der Appelle zu freiwilligem Verzicht aufs Auto und günstigen Angeboten für den öffentlichen Nahverkehr ist der Autoverkehr bislang kaum zurückgegangen. Die Autoindustrie läuft Sturm gegen die geplanten Fahrverbote. Sie fürchtet, dass darunter die Nachfrage nach neuen, saubereren Dieselautos leidet. Dieselmotoren verbrauchen weniger Kraftstoff und stoßen damit weniger Kohlendioxid (CO2) aus. Die Autobauer brauchen dringend einen gewissen Anteil an Dieselwagen, um die schärferen CO2-Vorschriften in der EU nach 2020 zu erfüllen.

Kessellage bringt Staubproblem für Stuttgart

Dieselruß ist einer der Verursacher von Feinstaub. Ölheizungen, Kamine oder auch der Reifenabrieb tragen ebenfalls dazu bei. Die Belastung ist bei bestimmten Wetterlagen besonders hoch, deshalb kann es zwischen Oktober und April vor allem zu Grenzwertüberschreitungen kommen. Feinstaub gilt als Auslöser von verschiedenen Atemwegs-Erkrankungen wie etwa Asthma und auch von Krebs. Stuttgart ist mit seinem dichten Autoverkehr und seiner Kessellage besonders betroffen. In den ersten drei Monaten war fast an der Hälfte aller Tage Feinstaubalarm.Laut Umweltbundesamt hielt Stuttgart 2016 den Negativrekord für schlechte Luft in Deutschland. So wurden in der Straße Am Neckartor durchschnittlich 82 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter gemessen, an 35 Tagen wurden sogar Spitzenwerte von mehr als 200 Mikrogramm notiert. Auch auf der Hohenheimer Straße lag die Durchschnittsbelastung bei 76 Mikrogramm/Kubikmeter, die 200er-Marke wurden in zehn Stunden übertroffen. Gesetzlich erlaubt ist ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Umstrittener Vorschlag für den Fall des Fahrverbots

Wohin aber mit den älteren Dieseln, wenn ab 2018 in Stuttgart doch Fahrverbote ausgesprochen werden? Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte eine Idee, die im Ländle für große Aufregung und Empörung sorgte: einfach nach Nordbaden oder Süd-Württemberg verkaufen, wo es keine blaue Plakette gibt! SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von geradezu "menschenverachtenden Zügen". Man könne nicht ganze Regionen in Baden-Württemberg zu Gebieten erklären, deren Luft so gut sei, dass sie noch genügend Kapazität für die Aufnahme gesundheitsgefährdender Schadstoffe aus alten Diesel-Autos hätten. Das Ministerium beschwichtigte die Befürchtungen und löschte den entsprechenden Passus auf der Homepage.

München muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

München muss nach der Entscheidung des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts bis Ende 2017 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden können, hängt vom Bundesgesetzgeber ab. Während die Wirtschaft vor den Verboten warnt, sehen Umweltverbände ihre Position bestätigt – und fordern die sogenannte blaue Plakette. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Freistaat verklagt, weil in der bayerischen Landeshauptstadt alljährlich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) an zwei Stellen überschritten werden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist zuversichtlich: "Mit dieser Entscheidung kommen in München ab Anfang 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nach wie vor gegen die blaue Plakette und auch gegen Diesel-Fahrverbote. Der ADAC Südbayern sprach von einem schweren Schlag für die Verbraucher. "Viele Pendler und Bürger sind auf das Fahrzeug angewiesen", sagte Alexander Kreipl.

Hamburg denkt nicht an Fahrverbote 

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wie in Stuttgart und München sind für andere deutsche Städte kein Thema, darunter auch Hamburg. "Die Situation in Hamburg und Stuttgart ist nicht vergleichbar", sagte der Sprecher der Umweltbehörde Jan Dube Ende März 2017. Auch Hamburg hat es in Sachen Luftverschmutzung schon mit Gerichten zu tun bekommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Stadt schon im November 2014 verurteilt, "in der kürzest möglichen Zeit" den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und Defizite bei der Luftreinhaltung zu beseitigen. Der Sprecher der vom Grünen-Senator Jens Kerstan geführten Umweltbehörde sagte, es sei das Ziel, bis Ende Juni 2017 einen neuen Luftreinhalteplan für Hamburg vorzulegen, "der aufzeigt, wie und mit welchen Maßnahmen wir schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten". Wie das zu erreichen ist, stelle sich erst nach Ende der Berechnungen heraus.

ADAC "EcoTest" 2017: Gewinner und Verlierer

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Blaue Plakette: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Pläne zur Einführung einer blauen Plakette sind in Deutschland umstritten. Das Bundesumweltministerium hatte das Abzeichen ins Spiel gebracht. Die viel diskutierte Marke sollen nur Fahrzeuge erhalten, die so sauber sind, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen. Vor allem älteren Dieselfahrzeugen könnte damit die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Was bedeutet das für Dieselfahrer in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau ist die blaue Plakette?

Nach den ursprünglichen Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollten die Fahrzeuge mit einer blauen Plakette ausgezeichnet werden, die die höchste Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen. Die Plakette würde das System aus den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Aufkleber für die Windschutzscheibe ergänzen. Nur Fahrzeuge mit dem blauen Sticker dürften in die von Städten und Kommunen ausgewiesenen blaue Zonen einfahren. Das sind die meisten Benziner und alle Elektroautos. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch fast neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden.

Was heißt das für Dieselfahrer?

Vorerst bleibt es bei den bestehenden Plaketten und Einfahrregeln für die Umweltzonen, rot, gelb und grün – mit Ausnahme von Stuttgart, wo die Einführung konkret diskutiert wird. Nun hängt es von den möglichen Alternativvorschlägen zum Senken der Stickoxid-Emissionen ab, ob es neuen Aufwind für die blaue Plakette gibt. Allerdings deutet sich an, dass die besten Zeiten für Diesel in Deutschland vorüber sind.

Wo liegt das Umweltproblem?

Hintergrund des Ganzen ist die anhaltend hohe Stickoxidbelastung in zahlreichen deutschen Städten und Ballungsgebieten, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst haben. Die Bundesregierung steht unter enormem Druck, etwas für die Sauberkeit der deutschen Luft zu tun – vor allem nach dem VW-Abgasskandal. Nur mit der Plakette könnten Städte Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark belasteten Gebieten fern halten, arguentiert der BUND.

Wer ist dagegen und warum?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält den Plaketten-Plan für "unausgegoren und mobilitätsfeindlich".

Besonderen Widerstand gegen die blaue Plakette leistet das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Ressortchef Dobrindt argumentiert, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot. Skepsis bis Ablehnung kam vom Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen. Doch auch Umweltverbände und der ADAC halten die blaue Plakette für falsch. Sie fordern, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Wären die Autos auf der Straße so sauber wie auf dem Prüfstand, wäre die Luftverschmutzung deutlich geringer, so ihr Argument.

Würden Städte und Kommunen blaue Zonen ausweisen?

Die meisten Benziner und sämtliche E-Autos bekommen die blaue Plakette.

Durchaus denkbar. Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist sicher: Sollte die Bundesregierung die Umweltplakette per Verordnung erlassen, würden Kommunen sie auch einführen. Städte wie München oder Berlin warnten jedoch vor "sozialer Härte" bei der Einführung eines solchen Aufklebers. Es bedürfe Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Beispielsweise für Anwohner oder Betriebe, hieß es aus den Verwaltungen.

Würden komplette Innenstädte gesperrt?

Wohl kaum, heißt es auch aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chefin Hendricks sagt: Es werde nicht so sein, "dass plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden." Eine Möglichkeit wäre, die neuen Fahrverbots-Zonen kleiner zu gestalten als die schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Jede Stadt oder Gemeinde bestimme selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweise. Wahrscheinlich ist, dass nur einige Straßenzüge, in den die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, zu blauen Zonen erklärt werden.

Hätten alte Diesel mit Partikelfilter eine Chance auf die blaue Plakette?

Nein, nur Diesel der Klasse Euro 6 bekämen eine blaue Umweltplakette, dafür ist aber eine aufwendige Abgasreinigung nötig, ein Partikelfilter genügt nicht. Dennoch ist dessen Nachrüstung sehr sinnvoll, da die Abgase mit Filter deutlich sauberer sind als ohne. Wer vorher eine gelbe Plakette für sein Dieselfahrzeug hatte, bekommt mit Filter eine grüne - und kann somit auch in die Umweltzonen einfahren. Doch mittlerweile ist die Förderung für ein Nachrüsten mit Partikelfilter ausgelaufen, der Bundeshaushalt sieht für 2017 keine weiteren Fördermittel mehr vor. Zuletzt hatte der Bund den Umbau mit 260 Euro gefördert, doch die Nachfrage danach war äußerst zögerlich geblieben.

Wäre eine blaue Plakette erlaubt?

Dem Münchner Anwalt Markus Klamert zufolge hätten bei einem Einfahrverbot in Innenstädte Besitzer von Euro-5-Dieseln möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Autoherstellern oder Autoverkäufern. Ein Anspruch bestehe aber nur, "wenn Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt des Verkaufs hätten wissen können oder müssen, dass eine blaue Plakette kommt und welche Folgen sie haben würde." Anwalt Klamert zufolge könnte damit ein sogenannter enteignender Eingriff vorliegen. Das sei der Fall, "wenn der Wert oder die Nutzbarkeit des Pkw durch die neue Norm deutlich geschmälert wird". Somit käme eine staatliche Entschädigung infrage. Der enteignende Eingriff sei gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit aber abzuwägen.

Test: Partikelausstoß bei Benzinern

Wie ist die Lage in den anderen EU-Ländern?

Kaum ein Trost ist, dass Deutschland nicht allein ist mit seiner zögerlichen Haltung bei der Stickoxidreduzierung. Laut Mitteilung der EU-Kommission haben 17 Mitgliedstaaten seit 2010 Grenzwertüberschreitungen gemeldet, unter anderem seien gegen Großbritannien, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Autor:

Stefan Voswinkel

Fazit

Will die Bundesumweltministerin 13 Millionen Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannen? AUTO BILD nennt das Schwachsinn auf Kosten der Autofahrer. Denn der Großteil der Stickoxidemissionen stammt nicht von Diesel-Pkw, sondern von Lkw. Doch das größte Problem hohen Stickoxid-Ausstoßes liegt darin, dass viele Diesel-Pkw auf dem Papier und dem Prüfstand sauberer geworden sind, in der Realität allerdings nicht. Hätten die Hersteller nicht auf die Gesundheit der Bürger gepfiffen und Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt dabei weggeschaut, dann müssten 13 Millionen Dieselbesitzer nicht um die Alltagstauglichkeit ihrer Autos bangen. Ein Abbau der Dieselsubventionen und die gleichzeitige Förderung sauberer und sparsamer Hybridfahrzeuge sowie der Elektromobilität wäre der richtige Weg.

Autoren: , Maike Schade

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