Dr. Peter Ramsauer

Elektroautos: Subventionen

— 09.02.2011

Igel in der Tasche

Deutschland will offenbar seine EU-Nachbarn bei staatlichen Kaufanreizen für Elektroautos ausbremsen. Verkehrsminister Ramsauer fürchtet ein Riesenloch in der eigenen Staatskasse.

(dpa/mv) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit Blick auf hohe Kaufprämien in einzelnen EU-Staaten vor einem "Subventionswettbewerb" für Elektroautos gewarnt. Dies könne "zu einem Milliardenspiel werden, das sich kein Land leisten kann", sagte der Minister am 8. Februar 2011 bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Gödöllö bei Budapest. Mit Blick auf Prämien in Großbritannien, Spanien und Frankreich sagte Ramsauer: "Wenn ich mir ansehe, was dies hier (in Deutschland) kosten könnte, muss ich dem nach dem Prinzip 'Wehret den Anfängen' einen Riegel vorschieben". Wollte Deutschland etwa das Beispiel Spanien nachahmen, würde dies pro Jahr 500 Millionen Euro an Staatsmitteln erfordern, die dann "dem Straßenbau fehlen würden".

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Er habe seinen EU-Verkehrsministerkollegen bei dem informellen Treffen eine Verständigung vorgeschlagen. Anstelle von Kaufprämien könne man die Elektroautos auch durch steuerliche Anreize fördern, ebenso durch Privilegien wie etwa die Einrichtung spezieller Straßenspuren oder beim Parkplatz-Management. Bei vielen EU-Kollegen sei sein Vorschlag auf ein positives Echo gestoßen, sagte Ramsauer. Zwar habe offiziell noch kein EU-Verkehrsminister darauf reagiert. Aber beim Mittagessen in der Tagungspause in Gödöllö seien mehrere Minister auf ihn zugekommen mit den Worten: "Endlich sagt es mal jemand."

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In Frankreich soll es zum Beispiel Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto geben. In Deutschland kommen aus der Autobranche daher Rufe, auch hier E-Autos mit Geldzahlungen zu fördern. Ramsauer sagte, er habe seine Initiative im Einvernehmen mit dem Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) gestartet.

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