Für die umstrittenen überlangen Riesen-Lkw gibt es vorerst keine freie Fahrt. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sprachen sich auf ihrer Konferenz in Merseburg gegen die allgemeine Zulassung der bis zu 60 Tonnen schweren "Gigaliner" auf deutschen Straßen aus. Sie begründen dies mit dem deutlich höheren Risiko für die Verkehrssicherheit und Bedenken über die Tragfähigkeit von Brücken. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem klaren Signal des Transitlandes Deutschlands auch in Richtung Europäische Union. Die bis zu 25 Meter langen Mega-Brummis werden derzeit in Pilotprojekten in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen getestet. Der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre, sagte, laufende Modellversuche sollten noch planmäßig zu Ende geführt, neue aber nicht mehr zugelassen werden. Unter anderem Nordrhein-Westfalen hatte neue Versuche gefordert. Im Gespräch war eine Obergrenze von 40 Tonnen.

Höhere Strafen für Verkehrssünder geplant

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Bußgelder drastisch anheben.
Verkehrssünder müssen zudem nach dem Willen der Verkehrsminister der Länder künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Allerdings wollen sie ein differenzierteres Vorgehen als Bundesminister Tiefensee. Angesichts von rund 5400 Unfalltoten jährlich auf deutschen Straßen forderten die Minister den Bund zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf. Die Politiker plädierten dafür, die Effektivität der Verkehrsüberwachung zu steigern. Flankierend dazu sollten bei schweren Verkehrsverstößen die Geldbußen angehoben werden, so bei Fahren unter Drogen und Rasen durch geschlossene Ortschaften. Tiefensee kündigte eine zügige Umsetzung der Pläne an. Angeblich soll etwa das Fahren bei Trunkenheit beim ersten Mal mit 500 Euro doppelt so teuer werden wie bisher. Handy-Telefonieren am Steuer soll künftig 70 statt bisher 40 Euro kosten. Gar verdoppelt werden soll der Bußgeldrahmen auf 1000 Euro bei fahrlässigem Verhalten, auf 2000 bei einem vorsätzlichen Vergehen und auf 3000 Euro bei Fahrten unter Alkohol.