Lkw-Maut für Landstraßen

Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt

— 16.02.2012

Plan gegen Mautflucht

Ab 1. August 2012 wird auch auf vielen Bundesstraßen eine Lkw-Maut fällig. Der Bund erhofft sich Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr, die in den Straßenbau fließen sollen.

(dpa) Größere Lastwagen sollen ab 1. August 2012 auch auf vielen ausgebauten Bundesstraßen in Deutschland Mautgebühren zahlen. Für die Ausweitung um rund 1000 Kilometer Strecke habe man sich nach monatelangen Verhandlungen mit dem Betreiber Toll Collect geeinigt, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am 16 Februar 2012. Der Bund erhofft sich Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr, die in Straßeninvestitionen fließen sollen. Beim Lkw-Mautsystem auf Autobahnen, für das Toll Collect einen Betreibervertrag bis 2015 hat, soll eine "technologieoffene" Ausschreibung vorbereitet werden. Bei der Festlegung der mautpflichtigen Bundesstraßen seien auch Rückmeldungen von Kommunen berücksichtigt worden, um Lkw-Ausweichverkehr von Autobahnen zu vermeiden, sagte Ramsauer in Berlin. Dass Einnahmen an Investitionen gebunden seien, stelle sicher, dass Nutzer wie Speditionen etwas davon hätten. Geplant ist, dass Lkw über zwölf Tonnen – wie auf Autobahnen – im Schnitt 17 Cent pro Kilometer zahlen.

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100 Millionen Euro pro Jahr will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der neuen Maut einnehmen.

Als Betreiber soll Toll Collect eine Vergütung von 30 Millionen Euro im Jahr erhalten, die variable Bestandteile enthalten soll. Die Einführung kostet 14,3 Millionen Euro. Die Kosten muss der Bund von den erhofften Einnahmen abziehen. Ursprünglich sollten 2000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen in das satellitengestützte Mautsystem einbezogen werden. Mit der Speicherkapazität der Lkw-Bordcomputer sei dies aber nicht möglich gewesen, sagte Ramsauer. Bis zum Start müssen nun noch aktualisierte Daten auf die Geräte aufgespielt werden, was einige Monate dauert. Der Bundesrat hatte im Mai vergangenen Jahres den Weg für die Ausweitung der Maut freigemacht. Die Verhandlungen mit Toll Collect zogen sich aber immer weiter hin. Hintergrund seien unter anderem schwierige Haftungsfragen gewesen, hieß es. Wegen der verspäteten Einführung der Maut auf Autobahnen 2005 schwelt weiterhin ein rund sechs Milliarden Euro schweres Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect, dessen Gesellschafter die Telekom und Daimler sind. Für den Betrieb des Autobahn-MautSystems nach Ende des bestehenden Vertrags am 31. August 2015 bereite sein Haus eine Ausschreibung vor, sagte Ramsauer. Dabei solle keine Technologie vorgegeben werden. Möglich ist auch, den Vertrag mit Toll Collect dreimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.

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