Pkw-Maut / Koalitionsvertrag

Pkw-Maut: Koalitionsvertrag

— 27.11.2013

Die Maut kommt. Oder?

Die Pkw-Maut ist wie von der CSU gefordert Teil des Koalitionsvertrags. Ob sie tatsächlich eingeführt wird, ist dennoch fraglich. Politiker von CDU und SPD äußerten sich nur wenige Stunden nach Vertragsschluss sehr zweifelnd.

(dpa/mas) Die CSU hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer durchgesetzt: Laut Vertrag soll 2014 ein Gesetz zu ihrer Einführung verabschiedet werden – allerdings nur, wenn das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden.

CDU und SPD glauben nicht an Einführung

Daher scheint es nach wie vor äußerst fraglich, ob die Pkw-Maut tatsächlich kommt. Politiker von CDU und SPD äußerten sich nur wenige Stunden nach Vertragsschluss sehr zweifelnd. So sprach der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold am Mittwochmorgen (27. November 2013) von einem "Armutszeugnis" für die CSU. "Bisher kein Konzept" und "kommt nie", schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen.
Gabriel und Merkel betonen Bedingungen für Pkw-Maut
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die vereinbarten Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut hervorgehoben. „Die Prinzipien waren für mich das Entscheidende, um mich dann für diese Entscheidung auch einzusetzen”, sagte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin. Im Wahlkampf hatte die CDU-Chefin erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Gabriel sagte am Mittwoch mit Blick auf eine Pkw-Maut unter Bedingungen: „Wenn das möglich ist, was soll ich denn dagegen haben?” CSU-Chef Horst Seehofer betonte, vereinbart worden sei die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes 2014. Union und SPD hatten festgelegt, Europarecht zu beachten und keinen inländischen Fahrer stärker zu belasten.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet nicht mit einer Umsetzung der Pkw-Maut. "Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt", sagte sie  im ZDF-"Morgenmagazin". Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." Er gönne der CSU zwar die Aufnahme dieser Formulierung in den Koalitionsvertrag. Er wisse aber nicht, wie die Bedingungen erfüllt werden könnten.

Kompromiss im Ausland kritisch beäugt

Die niederländische Zeitung "De Telegraaf" kritisiert derweil die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut: "Das deutsche Vorhaben ist ein großer Rückschlag für das Streben nach einem europäischen Markt ohne Grenzen. Nachdem sich nun die Deutschen trauen, europäische Nachbarn zu melken, ist die Gefahr sehr groß, dass eine Mautwelle durch Europa rollt. Noch mehr Länder als nur Deutschland dürften der Versuchung nicht widerstehen können, ausländische Straßenbenutzer zu schröpfen. (...) Von der Europäischen Kommission könnte ein starker Konter erwartet werden, um die Mautpläne zu verhindern. Doch Brüssel ist bislang noch auffällig still, was bedauernswert und besorgniserregend ist. Mautvignetten sind die Axt an der Wurzel der Europäischen Union und schaden der Vereinigung."

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