Ratgeber Verkehrsrecht

Ratgeber Verkehrsrecht

— 09.09.2009

Wann ist Abschleppen erlaubt?

Parken, zurückkommen, Auto weg – das schockt. Abgeschleppte Autos kosten Zeit, Nerven. Und geht ins Geld. Doch nicht immer ist die Polizeimaßnahme gerechtfertigt. Wie können sich Autofahrer wehren?

Ich bin dann mal weg – wenn das aufs Auto zutrifft, ist Schluss mit lustig. Denn jeder weiß: Abgeschleppte Autos kosten Zeit, Nerven – und vor allem Geld. Doch nicht immer ist die Polizeimaßnahme gerechtfertigt. Hier die Regeln:
• Darf die Polizei immer abschleppen lassen?
Nein, dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Im August etwa hat ein Autofahrer vor einem Hamburger Gericht gegen die Polizei gewonnen. Die hatte ihn abschleppen lassen, weil er ohne Parkscheibe parkte. Was dann samt Auslösung aus dem Verwahrplatz ("Autoknast") 255 Euro kostete. Zu Unrecht, so das Gericht, denn unweit des Parksünders seien viele weitere Parkplätze frei gewesen (OVG Hamburg, Az. 027/05/09). Daraus folgt: Sind in der Nähe Parkplätze frei, darf nicht einfach abgeschleppt werden. In diesem Fall hat der Betroffene Chancen gegen die Polizeimaßnahme.

Einfahrt zugeparkt: Abschleppen lassen ist rechtmäßig.

• Wann darf sofort abgeschleppt werden?
Vor allem dann, wenn ein abgestelltes Auto andere behindert oder gefährdet. Das ist meist der Fall, wenn der Wagen im absoluten Halteverbot steht. Aber auch in scharfen Kurven, an anderen unübersichtlichen Stellen, zu nahe am Fußgängerüberweg oder in einer Feuerwehrzufahrt.
Welche Gründe fürs Abschleppen gibt es noch?
Laut Gerichtsentscheiden darf etwa auch abgeschleppt werden, wenn die Parkzeit um mehr als eine Stunde überschritten wird. Wenn ein Wagen unverschlossen ist, darf er ebenfalls an den Haken, um ihn vor Diebstahl zu sichern. Außerdem kann er aus einem befristet eingerichte ten Halteverbot, etwa für einen Umzug, entfernt werden. Denn sein Halter oder ein Beauftragter müssen regelmäßig nach einem geparkten Auto sehen. Die Vorlaufzeit für ein befristetes Halteverbot muss aber mindestens drei Tage betragen.

Hund im Auto: Selbst dann darf das Fahrzeug entfernt werden.

Dürfen auch Privatleute abschleppen lassen?
Ja, denn wer unerlaubt auf Privatgrund parkt, begeht eine "Besitzstörung". Das gilt für rein private Grundstücke wie für Geschäftsparkplätze, etwa eines Supermarkts. Für Letzteren darf der Besitzer die Parkregeln vorschreiben, etwa "Nur für Kunden", "Nur während der Öffungszeit" oder "Eine Stunde mit Parkscheibe". Wer dagegen verstößt, darf auch abgeschleppt werden. Privatleute hingegen sollten nicht sofort den Abschlepper rufen, sondern eine Zeit warten, um festzustellen, ob der Fahrer nicht nur ganz kurz halten will, und gleichzeitig versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen. Ruft der Parkplatz-Besitzer schließlich einen Abschlepper, muss er die Kosten erst einmal auslegen, um sie sich später vom Fremdparker zurückzuholen. Ausnahme: Der Abschleppunternehmer lässt sich die Forderung abtreten. Wichtig: Selbst darf man den Falschparker aus Rache nicht ebenfalls blockieren, das ist strafbare Nötigung.

Schützt ein Zettel mit Handynummer im Wagen?
Dabei hat ein Polizist Ermessensspielraum. Die besten Chancen hat ein Zettel mit Name, Handynummer sowie dem Satz "Bitte anrufen, ich komme sofort und entferne mein Fahrzeug!"
• Was gilt beim abgebrochenen Abschleppen?

Kommt der Betroffene vor dem Abschlepper zu seinem Auto, muss er nur die Anfahrtkosten zahlen. Ausnahme: Hat der Abschlepper wegen weiterer Falschparker an gleicher Stelle zu tun, wird für den rechtzeitg zurückgekommenen Autofahrer kein Geld fällig (OVG Hamburg, Az. 3 BF 215/98).

Hier droht der Abschlepper

Abschleppfalle: Ein temporäres Halteverbot.

Parken ist verboten:
• soweit es durch Zeichen untersagt ist
• auf Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften
• vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu fünf Metern
• vor Grundstückseinfahrten und auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber
• bis zu 15 Meter vor und hinter Haltestellenschildern
• vor Bordsteinabsenkungen
Halten ist verboten:

• soweit es durch Zeichen untersagt ist
• an engen und unübersichtlichen Stellen
• in scharfen Kurven
• auf Beschleunigungsund Verzögerungsstreifen
• fünf Meter vor Fußgängerüberwegen
• vor gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten
Roland Bunke

Roland Bunke

Fazit

Das Ticket für falsches Parken wird richtig teuer, wenn auch noch abgeschleppt wird. Das regt Autofahrer auf. Zu Recht, wenn ihr Auto aus Prinzipienreiterei an den Haken kommt. Zu Unrecht, wenn sie dreist geparkt haben, etwa Rettungswege blockieren – Sicherheit geht vor.

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