SPD fordert Tempo 130

SPD fordert Tempo 130

— 29.10.2007

Nicht mit Merkel!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen das diskutierte Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der Union gibt es jedoch auch Unterstützung für den SPD-Plan.

Wirbel um den SPD-Parteitagsbeschluss zur Einführung von Tempo 130 auf allen Autobahnen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung am Sonntag (28. Oktober) im ZDF kategorisch ab. Dagegen gab es von Grünen und der Linkspartei Unterstützung. Eine knappe Mehrheit des SPD-Parteitages hatte sich am Samstag gegen die Parteiführung durchgesetzt und unter großem Jubel beschlossen: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h." Auch der Verkehrsminister beugt sich jetzt dem Votum. Wolfgang Tiefensee (SPD) zu BILD: "Peter Struck und die SPD-Fraktion müssen jetzt konkret mit unserem Koalitionspartner über das Tempolimit sprechen." Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD): "Frau Merkel soll sagen, ob sie 130 Stundenkilometer auf Autobahnen im Sinne des Klimaschutzes unterstützt.

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Bei CDU/CSU gehen die Meinungen auseinander: CSU-Gruppenchef Peter Ramsauer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ("Gängelei") sind gegen ein Tempolimit. Kanzlerin Merkel will ein Tempolimit verhindern: "Mit mir wird es das nicht geben!" Dagegen ist Hamburgs Bürgermeister gesprächsbereit. Ole von Beust (CDU) zu BILD: "Ein Parteitagsbeschluss ersetzt weder einen Regierungs- noch einen Bundestagsbeschluss. Sollte die SPD tatsächlich Derartiges zustandebringen, sind wir inhaltlich aufgeschlossen." CSU-Umweltexperte Josef Göppel: "In der Union gibt es die Bereitschaft, über ein Tempolimit nachzudenken – aber es ist momentan noch nicht die Mehrheit. Wenn die EU Druck macht, wird sich das ändern." Die SPD will eine "fraktionsübergreifende Initiative" (Umweltexperte Herrmann Scheer). Grüne und Linkspartei bieten Unterstützung an, wollen noch im Dezember 2007 im Bundestag abstimmen lassen! Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann zu BILD: "Wir werden einen entsprechenden Antrag vor Jahresende in den Bundestag einbringen." Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: "Bringt die SPD einen solchen Antrag in den Bundestag ein, werden wir dem zustimmen. Damit wird es im Bundestag eine Mehrheit geben, denn auch die Grünen sind ja dafür."

Laut Automobilclub von Deutschland (AvD) könne zwar eine Begrenzung des Tempos auf 130 km/h die CO2-Emissionen eines Fahrzeuges senken – damit sei allerdings nicht die "Gesamtheit des Verkehrs" berücksichtigt. "Der größte Teil der deutschen Autobahnen unterliegt bereits einer Geschwindigkeitsbeschränkung", erläutert der Club, "die Durchschnitts­geschwindigkeit aller Pkw liegt im gesamten Autobahnnetz bei unter 117 km/h, und die Mehrheit aller Unfälle geschieht bei Geschwindigkeiten von unter 100 km/h." Die von der SPD erhofften positiven Auswirkungen würden deshalb nicht eintreten, im Gegenteil: Die angesichts des starken Lkw-Verkehrs notwendige Entflechtung des Verkehrs durch streckenweise freie Fahrt würde durch Verlagerung und Verlangsamung des Verkehrs auf den linken Autobahnspuren zu mehr Staus und mehr Auffahr-Unfällen führen, die auch negative Auswirkungen auf die Abgasbilanz haben und sich damit nachteilig auf die Umweltbilanz auswirken. Die Antragsbehauptung "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h" sei schlichtweg falsch, so der AvD.

Pro Tempolimit

• Tempo 130 schont das Klima, laut Verkehrsclub Deutschland werden bei Autobahnfahrten sech Prozent weniger Klimakiller-Gas Kohlendioxid ausgestoßen. • Ein Tempolimit senkt massiv Spritkosten. Wer 130 statt 150 km/h fährt, verbraucht im Schnitt 2 Liter weniger. Ein Tempolimit hilft allen sparen. Denn: Werden Autos leichter gebaut, weil sie nicht mehr auf Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 250 km/h ausgelegt werden, sinkt der Spritverbrauch drastisch. • Tempo 130 würde die Zahl der Autobahn-Toten um 20 Prozent senken. Denn: Mehr als zwei Drittel aller schweren Unfälle passieren auf Abschnitten ohne Tempolimit.

Kontra Tempolimit

• Tempo 130 hilft der Umwelt kaum, argumentiert nicht nur Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Es spare nur 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr ein, insgesamt seien aber 270 Millionen Tonnen nötig. • Tempo 130 bringe kaum zusätzliche Sicherheit, meint der ADAC. Gemessen am Verkehrsaufkommen seien Autobahnen dreimal sicherer als alle anderen Straßen. • Bei Tempo 130 kann die deutsche Automobilindustrie sich nicht mehr darauf berufen, dass ihre Produkte auf dem Heimatmarkt ständig höchste Ansprüche an Leistung und Sicherheit erfüllen muss.

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