Stickoxidbelastung in deutschen Städten

Stickoxid in Städten: Was Autofahrer zur blauen Plakette wissen sollten – UPDATE

— 19.10.2016

Bundesratsinitiative ist auf dem Weg

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die blaue Plakette nun über den Bundesrat einführen. Was bedeutet das für Dieselfahrer? Alle Infos zum Umweltabzeichen!

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'Stickoxid-Belastung: Fahrverbote für Diesel?'

(dpa/Reuters/mas) Baden-Württemberg will die blaue Plakette über den Bundesrat einführen und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Entsprechende Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien im Kabinett verabschiedet worden, wie das Verkehrsministerium mitteilte. "Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

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Die blaue Plakette war im August 2016 vom Bundesumweltministerium zunächst auf Eis gelegt worden. Baden-Württemberg will deren Einführung aber unbedingt, hatte bei der Länder-Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober 2016 in Stuttgart aber zunächst keine Zustimmung für ein solches Plakette gefunden, mit der abgasgeplagte Kommunen Dreckschleudern aus den Innenstädten verbannen könnten. Unterstützt wurde das Land von Bremen, Hessen und Berlin.

Grüne hoffen auf "Push in die Elektromobilität"

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann (beide Grüne) kämpfen weiter für die blaue Plakette.

Hermann und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmar (Grüne) halten die blaue Plakette aus zwei Gründen für unverzichtbar: Zum einen, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Großstädten wie Stuttgart nicht länger zu reißen und Fahrverbote und Strafzahlungen zu riskieren. Zum anderen, um "einen Push in die Elektromobilität zu bekommen", so Kretschmann. Es gelte das Signal zu setzen: Wir haben saubere Diesel, die man auch nutzen könne, bis die E-Mobilität so weit sei. Und es brauche ein eine Übergangszeit, in der sich alle – vor allem Handwerker und Betriebe – mit ihrer Fahrzeugflotte darauf einstellen könnten, dass die blaue Plakette kommt. Irgendwann nach 2020.

Auch Euro-5-Dieseln wäre die Einfahrt verboten

Die blaue Plakette ist extrem umstritten und wurde im August 2016 vom Bundesumweltministerium zunächst auf Eis gelegt. Das Abzeichen würden nur Fahrzeuge erhalten, die so sauber sind, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen. Vor allem älteren Dieselfahrzeugen könnte damit in vier, fünf Jahren die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Wie geht es weiter und was bedeutet die Diskussion für deutsche Dieselfahrer? Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die größten NOx-Sünder

Ist die blaue Plakette vom Tisch?

Das ist noch nicht zu sagen, die Befürworter geben auch nach der Niederlage vor den Länder-Verkehrsministern nicht auf. Weiter arbeitet eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz an Alternativvorschlägen. Diese warte man erst einmal ab. "Wir sind offen für Alternativen", sagte Staatssekretär Flasbarth. Dennoch betonte er, dass es notwendig sei, Abgase zu reduzieren. Es gehe "nicht um eine Marotte von Umweltschützern", sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. "Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen." In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten schon 2017 erste blaue Zonen ausgewiesen werden. Sollten sich alternative Wege zeigen, den Schadstoffausstoß in Innenstädten zu verringern, wäre damit nicht zu rechnen.  

Was genau ist die blaue Plakette?

Aus dem Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks stammen die Pläne zur blauen Plakette.

Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Plaketten eingeführt werden. Nur Pkw, die die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen, sollten den blauen Sticker bekommen und dürften dann in die von Städten und Kommunen ausgewiesenen blaue Zonen einfahren. Das sind die meisten Benziner und alle Elektroautos. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch fast neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden. 

Was bedeutet das für Dieselfahrer?

Erst mal können sie aufatmen. Aber nur vorerst, denn es bleibt bei den bestehenden Plaketten und Einfahrregeln für die Umweltzonen, rot, gelb und grün. Nun hängt es von den möglichen Alternativvorschlägen zum Senken der Stickoxid-Emissionen ab, ob es neuen Aufwind für die blaue Plakette gibt oder die Pläne entgültig begraben werden. Allerdings deutet sich an, dass die besten Zeiten für Diesel in Deutschland vorüber sind. 

Wo liegt das Umweltproblem?

Hintergrund des Ganzen ist die anhaltend hohe Stickoxidbelastung in zahlreichen deutschen Städten und Ballungsgebieten, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst haben. Die Bundesregierung steht unter enormem Druck, etwas für die Sauberkeit der deutschen Luft zu tun – vor allem nach dem VW-Abgasskandal. Entsprechend verärgert reagieren Umweltschützer auf das vorläufige Aus für die Blaue Plakette: "Es ist enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Nur mit der Plakette, die die Umweltminister der Länder im April erbeten hatten, könnten Städte Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark belasteten Gebieten fern halten.

Wer ist dagegen und warum?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält den Plan für "unausgegoren und mobilitätsfeindlich".

Es gab bereits im Vorfeld reichlich Gegenwind für die blaue Plakette. Das Vorhaben stieß im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium auf Widerstand. Ressortchef Alexander Dobrindt vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot.

Skepsis bis Ablehnung kam vom Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen. Doch auch Umweltverbände und der ADAC halten die blaue Plakette für den falschen Weg. Sie fordern, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Wären die Autos auf der Straße so sauber wie auf dem Prüfstand, wäre die Luftverschmutzung deutlich geringer, so ihr Argument. Tatsächlich seien aber auch Euro-6-Diesel Luftverpester, das habe unter anderem der VW-Abgasskandal gezeigt.

Würden Städte und Kommunen blaue Zonen ausweisen?

Die meisten Benziner und sämtliche E-Autos bekommen die blaue Plakette.

Durchaus denkbar. Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist sicher: Sollte die Bundesregierung die Umweltplakette doch einmal per Verordnung erlassen, werden Kommunen das Instrument nutzen. Städte wie München oder Berlin warnten jedoch vor "sozialer Härte" bei der Einführung eines solchen Aufklebers. Es bedürfe Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Beispielsweise für Anwohner oder Betriebe, hieß es aus den Verwaltungen.

Würden die kompletten Innenstädte gesperrt?

Nein, wohl kaum. Das sagt auch Bundesumweltministerin Hendricks: Es werde nicht so sein, "dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden." Eine Möglichkeit wäre, die neuen Fahrverbots-Zonen kleiner zu gestalten als die schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Jede Stadt oder Gemeinde bestimme selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweise. Wahrscheinlich ist, dass nur einige Straßenzüge, in den die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, zu blauen Zonen erklärt werden.

Bekämen alte Diesel mit Partikelfilter eine blaue Plakette?

Nein, nur Diesel der Klasse Euro 6 bekämen eine blaue Umweltplakette, dafür ist aber eine aufwendige Abgasreinigung nötig, ein Partikelfilter genügt nicht. Dennoch ist dessen Nachrüstung sehr sinnvoll, da die Abgase mit Filter deutlich sauberer sind als ohne. Wer vorher eine gelbe Plakette für sein Dieselfahrzeug hatte, bekommt mit Filter eine grüne - und kann somit auch in die Umweltzonen einfahren. Doch trotz der aktuellen Diskussion um hohe Abgaswerte nach dem VW-Dieselskandal obwohl die Nachrüstung eines Partikelfilters allein schon aus umweltschutztechnischen Gründen sinnvoll wäre, beantragen nur sehr wenige deutsche Autofahrer die staatliche Förderprämie und lassen ihren alten Selbstzünder nachrüsten. Laut dem Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) wären zwei Millionen Fahrzeuge in Deutschland förderfähig, im Jahre 2016 wurde aber bei gerade einmal 13.200 Autos ein Partikelfilter eingebaut - eine "enttäuschende" Bilanz, so der ZDK. Grund für die äußerst zögerliche Nachfrage sind wohl die Kosten dafür. Zwar gibt das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) 260 Euro Zuschuss, doch die Ausgaben für eine Nachrüstung beginnen dem ZDK zufolge bei etwa 650 Euro und können bis zu 1500 Euro betragen. Da die förderfähigen Fahrzeuge aber mindestens neuneinhalb Jahre alt sein müssen (Zulassung vor dem 1. Januar 2007, bei leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen vor dem 17. Dezember 2009), übersteigen die Rechnungskosten manchmal den Fahrzeugwert. Wer die Förderung 2016 noch beantragen will, muss sein Auto bis Ende September umrüsten und kann dann bis Mitte November den Antrag für Fördergelder stellen. Der Haushalt für 2017 sehe keine weiteren Fördermittel vor, so der Ministeriumssprecher.

Wäre eine blaue Plakette überhaupt erlaubt?

Dem Münchner Anwalt Markus Klamert zufolge hätten bei einem Einfahrverbot in Innenstädte Besitzer von Euro-5-Dieseln möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Autoherstellern oder Autoverkäufern. Ein Anspruch bestehe aber nur, "wenn Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt des Verkaufs hätten wissen können oder müssen, dass eine blaue Plakette kommt und welche Folgen sie haben würde." Anwalt Klamert zufolge könnte damit ein sogenannter enteignender Eingriff vorliegen. Das sei der Fall, "wenn der Wert oder die Nutzbarkeit des Pkw durch die neue Norm deutlich geschmälert wird". Somit käme eine staatliche Entschädigung infrage. Der enteignende Eingriff sei gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit aber abzuwägen.

Die größten NOx-Sünder

Ist die Luftverschmutzung tatsächlich so hoch?

Nach einer aktuellen Auswertung des Umweltbundesamtes überschritten die Konzentrationen von Stickstoffdioxid auch 2015 an rund zwei Drittel aller verkehrsnahen Messstationen den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter (µg/m³) zumindest zeitweise; im Jahresschnitt lagen 27 Prozent der 514 Stationen über dem Grenzwert. An 57 Stationen wurde demnach der Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten, an 45 der von 45 Mikrogramm, an 19 waren es mehr als 50 Mikrogramm, an sechs mehr als 55 und an 14 gar mehr als 60 Mikrogramm/Kubikmeter. Hauptverursacher der NO2-Luftverschmutzung sollen Diesel-Pkw sein. Umweltverbände hatten deshalb schon lange die Einführung einer blauen Plakette gefordert, der VW-Abgasskandal hat die Diskussion weiter angeheizt. Hier ein Überblick über die 30 deutschen Städte mit der höchsten Luftverschmutzung, es sind die Kandidaten für blaue Zonen:
Städte mit der höchsten NO2-Belastung 2015
Stadt höchster Jahresmittelwert in µg/m³
Stuttgart 87
München 84
Reutlingen 70
Köln 66
Heilbronn 64
Kiel 64
Hamburg 63
Limburg 63
Darmstadt 61
Düren 61
Düsseldorf 59
Ludwigsburg 58
Hannover 57
Mainz 57
Freiburg 56
Mühlacker 54
Berlin 53
Frankfurt 53
Oberhausen 53
Wiesbaden 53
Herrenberg 52
Mühlhausen 52
Offenbach 52
Oldenburg 52
Wuppertal 51
Aachen 50
Bonn 50
Essen 50
Gelsenkirchen 50

Wie ist die Lage in den anderen EU-Ländern?

Kaum ein Trost ist, dass Deutschland nicht allein ist mit seiner zögerlichen Haltung bei der Stickoxidreduzierung. Laut Mitteilung der EU-Kommission haben 17 Mitgliedstaaten seit 2010 Grenzwertüberschreitungen gemeldet, unter anderem seien gegen Großbritannien, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Autor:

Stefan Voswinkel

Fazit

Will die Bundesumweltministerin 13 Millionen Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannen? AUTO BILD hat eine eine eindeutige Meinung dazu: Schwachsinn auf Kosten der Autofahrer. Denn zwischen 1990 und 2013 sind die Stickoxidemissionen in Deutschland schon um 56,1 Prozent zurückgegangen, zum großen Teil dank sauberer Verbrennung im Verkehr. Von dem verbliebenen Anteil an den Emissionen hat der Lkw-Verkehr den größten Anteil – und nicht etwa Diesel-Pkw. Diese Zahlen stammen nicht von einem autoindustriefreundlichen Lobbyverband, sondern dem Umweltbundesamt.
 
Worum geht es Umweltministerin Hendricks und ihren Länderkollegen eigentlich? Darum, dass der Stickoxid-Anteil in den deutschen Innenstädten nicht so gesunken ist wie Deutschland das versprochen hat. Und damit sind wir beim VW-Abgasskandal. Denn der hat gezeigt, dass viele Diesel-Pkw zwar auf dem Papier und dem Prüfstand sauberer geworden sind, in der Realität allerdings nicht. Hätten die Hersteller nicht auf die Gesundheit der Bürger gepfiffen und Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt dabei weggeschaut – 13 Millionen Dieselbesitzer müssten nicht um die Alltagstauglichkeit ihrer Autos bangen. Nun sollen diese Versäumnisse auf Kosten der Autofahrer korrigiert werden –  wieder einmal. Ein Abbau der Dieselsubventionen und die gleichzeitige Förderung sauberer und sparsamer Hybridfahrzeuge sowie der Elektromobilität wäre der bessere Weg.

Autoren: , Maike Schade

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