Stickoxidbelastung in deutschen Städten

Stickoxid in Städten: Was Autofahrer zur blauen Plakette wissen sollten – UPDATE

— 09.01.2017

Stuttgart ruft Feinstaubalarm aus

Stuttgart ruft den Feinstaubalarm aus, Oberbürgermeister Kuhn fordert Unterstützung vom Bund. Der aktuelle Stand zur blauen Plakette!

Online-Voting

'Stickoxid-Belastung: Fahrverbote für Diesel?'

(dpa/Reuters/brü) Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat erstmalig in 2017 den Feinstaubalarm ausgerufen – und erneut die Einführung einer blauen Plakette gefordert, die bestimmten Autos die Einfahrt in schadstoffbelastete Kommunen verwehren würde. Der Alarm griff in der Nacht zum 9. Januar 2017. Nach EU-Vorgaben darf die Belastung an maximal 35 Tagen über 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft liegen. Nach jüngsten Werten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) vom Samstag lag der Wert zuletzt bei 57 Mikrogramm.

Kfz-Versicherungsvergleich

Ein Service von

Versicherung vergleichen und bis zu 850 Euro sparen!

AKTION: 20 €-Amazon-Gutschein bei jedem Abschluss bis zum 31.10.2016

Appell zu freiwilligem Autoverzicht

Aus dem Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) stammen die Pläne zur blauen Plakette.

Derzeit sind die Autofahrer in Stuttgart und der Region aufgerufen, bei Feinstaubalarm freiwillig auf das Auto zu verzichten. Kuhn setzt im Kampf gegen die dicke Luft in der Landeshauptstadt zunächst nicht auf Fahrverbote, sondern auf Einsicht. "Es wäre doch viel besser, die Gesellschaft bringt es selbst fertig, dass die Stadtluft sich verbessert", sagte Kuhn, dessen zweite Halbzeit als Stuttgarter Stadtoberhaupt begann. Er ist der einzige grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt.

EU-Strafen gegen Deutschland drohen

Werden die Grenzwerte auch 2017 überschritten, kann es aber zu Fahrverboten und zu Geldstrafen der EU gegen Deutschland kommen. Über dann notwendige ordnungspolitische Maßnahmen entscheidet die grün-schwarze Landesregierung in der ersten Jahreshälfte. Kuhn nimmt den Bund in der Pflicht: "Die Bundesregierung verweigert den Kommunen die Gesetze, auf deren Basis sie nach ihrem jeweiligen Bedarf auf die Luftverschmutzung reagieren könnten." Es treibe ihn und seine Kollegen in anderen großen Städten zur Weißglut, dass Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) die blaue Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge ebenso blockiere wie die City-Maut und die Nahverkehrsabgabe.

Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium

Zuletzt hatten Bundesumweltministerium und Verkehrsministerium über mögliche Fahrverbote in Innenstädten gestritten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies darauf, es gebe für Städte bereits die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen. Sein Haus setze auf Elektromobilität in Innenstädten – bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies dagegen darauf hin, dass sein Haus von etlichen Kommunen und Ländern aufgefordert worden sei, neue Möglichkeiten eines Fahrverbots zu schaffen. Damit sollten Autos, die hohe Stickoxidwerte aufweisen, aus den Innenstädten herausgehalten werden.

Die größten NOx-Sünder

Blaue Plakette: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die blaue Plakette ist extrem umstritten und wurde im August 2016 vom Bundesumweltministerium zunächst auf Eis gelegt. Das Abzeichen sollen nur Fahrzeuge erhalten, die so sauber sind, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen. Vor allem älteren Dieselfahrzeugen könnte damit in vier, fünf Jahren die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Was bedeutet die Diskussion für Dieselfahrer in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Könnte die blaue Plakette kommen?

Das ist noch nicht zu sagen, die Befürworter geben auch nach der Niederlage vor den Länder-Verkehrsministern nicht auf. Weiter arbeitet eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz an Alternativvorschlägen. Diese warte man erst einmal ab. "Wir sind offen für Alternativen", sagte Staatssekretär Flasbarth. Dennoch betonte er, dass es notwendig sei, Abgase zu reduzieren. Es gehe "nicht um eine Marotte von Umweltschützern", sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. "Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen." In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten schon 2017 erste blaue Zonen ausgewiesen werden. 

Was genau ist die blaue Plakette?

Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Plaketten eingeführt werden. Nur Pkw, die die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen, sollten den blauen Sticker bekommen und dürften dann in die von Städten und Kommunen ausgewiesenen blaue Zonen einfahren. Das sind die meisten Benziner und alle Elektroautos. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch fast neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden. 

Was heißt das für Dieselfahrer?

Vorerst bleibt es bei den bestehenden Plaketten und Einfahrregeln für die Umweltzonen, rot, gelb und grün. Nun hängt es von den möglichen Alternativvorschlägen zum Senken der Stickoxid-Emissionen ab, ob es neuen Aufwind für die blaue Plakette gibt oder die Pläne entgültig begraben werden.  Allerdings deutet sich an, dass die besten Zeiten für Diesel in Deutschland vorüber sind. 

Wo liegt das Umweltproblem?

Hintergrund des Ganzen ist die anhaltend hohe Stickoxidbelastung in zahlreichen deutschen Städten und Ballungsgebieten, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst haben. Die Bundesregierung steht unter enormem Druck, etwas für die Sauberkeit der deutschen Luft zu tun – vor allem nach dem VW-Abgasskandal. Nur mit der Plakette könnten Städte Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark belasteten Gebieten fern halten, arguentiert der BUND.

Wer ist dagegen und warum?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält den Plaketten-Plan für "unausgegoren und mobilitätsfeindlich".

Besonderen Widerstand gegen die blaue Plakette leistet das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Ressortchef Alexander Dobrindt vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot. Skepsis bis Ablehnung kam vom Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen. Doch auch Umweltverbände und der ADAC halten die blaue Plakette für falsch. Sie fordern, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Wären die Autos auf der Straße so sauber wie auf dem Prüfstand, wäre die Luftverschmutzung deutlich geringer, so ihr Argument.

Würden Städte und Kommunen blaue Zonen ausweisen?

Die meisten Benziner und sämtliche E-Autos bekommen die blaue Plakette.

Durchaus denkbar. Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist sicher: Sollte die Bundesregierung die Umweltplakette per Verordnung erlassen, würden Kommunen sie auch einführen. Städte wie München oder Berlin warnten jedoch vor "sozialer Härte" bei der Einführung eines solchen Aufklebers. Es bedürfe Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Beispielsweise für Anwohner oder Betriebe, hieß es aus den Verwaltungen.

Würden komplette Innenstädte gesperrt?

Wohl kaum, heißt es auch aus dem Bundesumweltministerium. Dessen Chefin, Barbara Hendricks, sagt: Es werde nicht so sein, "dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden." Eine Möglichkeit wäre, die neuen Fahrverbots-Zonen kleiner zu gestalten als die schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Jede Stadt oder Gemeinde bestimme selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweise. Wahrscheinlich ist, dass nur einige Straßenzüge, in den die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, zu blauen Zonen erklärt werden.

Hätten alte Diesel mit Partikelfilter eine Chance auf die blaue Plakette?

Nein, nur Diesel der Klasse Euro 6 bekämen eine blaue Umweltplakette, dafür ist aber eine aufwendige Abgasreinigung nötig, ein Partikelfilter genügt nicht. Dennoch ist dessen Nachrüstung sehr sinnvoll, da die Abgase mit Filter deutlich sauberer sind als ohne. Wer vorher eine gelbe Plakette für sein Dieselfahrzeug hatte, bekommt mit Filter eine grüne - und kann somit auch in die Umweltzonen einfahren. Doch mittlerweile ist die Förderung für ein Nachrüsten mit Partikelfilter ausgelaufen, der Bundeshaushalt sieht für 2017 keine weiteren Fördermittel mehr vor. Zuletzt hatte der Bund den Umbau mit 260 Euro gefördert, doch die Nachfrage danach war äußerst zögerlich geblieben.

Wäre eine blaue Plakette überhaupt erlaubt?

Dem Münchner Anwalt Markus Klamert zufolge hätten bei einem Einfahrverbot in Innenstädte Besitzer von Euro-5-Dieseln möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Autoherstellern oder Autoverkäufern. Ein Anspruch bestehe aber nur, "wenn Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt des Verkaufs hätten wissen können oder müssen, dass eine blaue Plakette kommt und welche Folgen sie haben würde." Anwalt Klamert zufolge könnte damit ein sogenannter enteignender Eingriff vorliegen. Das sei der Fall, "wenn der Wert oder die Nutzbarkeit des Pkw durch die neue Norm deutlich geschmälert wird". Somit käme eine staatliche Entschädigung infrage. Der enteignende Eingriff sei gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit aber abzuwägen.

Die größten NOx-Sünder

Ist die Luftverschmutzung tatsächlich so hoch?

Nach einer aktuellen Auswertung des Umweltbundesamtes überschritten die Konzentrationen von Stickstoffdioxid auch 2015 an rund zwei Drittel aller verkehrsnahen Messstationen den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter (µg/m³) zumindest zeitweise; im Jahresschnitt lagen 27 Prozent der 514 Stationen über dem Grenzwert. An 57 Stationen wurde demnach der Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten, an 45 der von 45 Mikrogramm, an 19 waren es mehr als 50 Mikrogramm, an sechs mehr als 55 und an 14 gar mehr als 60 Mikrogramm/Kubikmeter. Hauptverursacher der NO2-Luftverschmutzung sollen Diesel-Pkw sein. Umweltverbände hatten deshalb schon lange die Einführung einer blauen Plakette gefordert, der VW-Abgasskandal hat die Diskussion weiter angeheizt. Hier ein Überblick über die 30 deutschen Städte mit der höchsten Luftverschmutzung, es sind die Kandidaten für blaue Zonen:
Städte mit der höchsten NO2-Belastung 2015
Stadt höchster Jahresmittelwert in µg/m³
Stuttgart 87
München 84
Reutlingen 70
Köln 66
Heilbronn 64
Kiel 64
Hamburg 63
Limburg 63
Darmstadt 61
Düren 61
Düsseldorf 59
Ludwigsburg 58
Hannover 57
Mainz 57
Freiburg 56
Mühlacker 54
Berlin 53
Frankfurt 53
Oberhausen 53
Wiesbaden 53
Herrenberg 52
Mühlhausen 52
Offenbach 52
Oldenburg 52
Wuppertal 51
Aachen 50
Bonn 50
Essen 50
Gelsenkirchen 50

Wie ist die Lage in den anderen EU-Ländern?

Kaum ein Trost ist, dass Deutschland nicht allein ist mit seiner zögerlichen Haltung bei der Stickoxidreduzierung. Laut Mitteilung der EU-Kommission haben 17 Mitgliedstaaten seit 2010 Grenzwertüberschreitungen gemeldet, unter anderem seien gegen Großbritannien, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Autor:

Stefan Voswinkel

Fazit

Will die Bundesumweltministerin 13 Millionen Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannen? AUTO BILD hat eine eine eindeutige Meinung dazu: Schwachsinn auf Kosten der Autofahrer. Denn zwischen 1990 und 2013 sind die Stickoxidemissionen in Deutschland schon um 56,1 Prozent zurückgegangen, zum großen Teil dank sauberer Verbrennung im Verkehr. Von dem verbliebenen Anteil an den Emissionen hat der Lkw-Verkehr den größten Anteil – und nicht etwa Diesel-Pkw. Diese Zahlen stammen nicht von einem autoindustriefreundlichen Lobbyverband, sondern dem Umweltbundesamt.
 
Worum geht es Umweltministerin Hendricks und ihren Länderkollegen eigentlich? Darum, dass der Stickoxid-Anteil in den deutschen Innenstädten nicht so gesunken ist wie Deutschland das versprochen hat. Und damit sind wir beim VW-Abgasskandal. Denn der hat gezeigt, dass viele Diesel-Pkw zwar auf dem Papier und dem Prüfstand sauberer geworden sind, in der Realität allerdings nicht. Hätten die Hersteller nicht auf die Gesundheit der Bürger gepfiffen und Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt dabei weggeschaut – 13 Millionen Dieselbesitzer müssten nicht um die Alltagstauglichkeit ihrer Autos bangen. Nun sollen diese Versäumnisse auf Kosten der Autofahrer korrigiert werden –  wieder einmal. Ein Abbau der Dieselsubventionen und die gleichzeitige Förderung sauberer und sparsamer Hybridfahrzeuge sowie der Elektromobilität wäre der bessere Weg.

Autoren: , Maike Schade

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.