Verkehrsgerichtstag in Goslar beendet

(dpa) Mehr Datenschutz im Auto, gerechtere Tests für Verkehrssünder und Kontrolluntersuchungen für Risikopatienten am Steuer hat der Verkehrsgerichtstag (VGT) gefordert. Zum Abschluss der Tagung in Goslar verlangte der Expertenkongress entsprechende Regelungen vom Gesetzgeber. Am 52. VGT hatten knapp 2000 Juristen und Verkehrsexperten aus dem In- und Ausland teilgenommen. Die Affäre um den ADAC, der in Goslar traditionell zu den wichtigen Meinungsbildnern gehört, spielte kaum eine Rolle. Die ADAC-Experten verweigerten diesmal alle Interviews.

VGT-Präsident Kay Nehm kritisierte die Pläne der Großen Koalition, den Führerscheinentzug als Strafe einzuführen.

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Die beim Autofahren automatisch erhobenen Daten sollen nicht länger unkontrolliert abfließen können, forderten die Verkehrsrechtler. Technische Innovationen würden künftig nur akzeptiert, wenn der Austausch von Daten und Informationen aus dem Fahrzeug geregelt sei. Die informationelle Selbstbestimmung muss nach Ansicht des VGT auch im Auto gelten. Nach Ansicht des Expertengremiums müssen Hersteller und Dienstleister Kunden bereits beim Autokauf darüber informieren, welche Daten erhoben und zu welchem Zweck sie übermittelt werden. Halter und Fahrer müssten das Recht und die erforderlichen technischen Voraussetzungen bekommen, um den Datenfluss zu kontrollieren und bei Bedarf zu unterbinden. Für Unfalldatenspeicher und andere Systeme müsse es Standards geben. Die Zugriffsrechte von Behörden und Gerichten müssten gesetzlich geregelt werden.

Experten hatten in Goslar darauf hingewiesen, dass schon heute beim Fahren zahlreiche Informationen etwa zu Tempo, Fahrtrichtung, Bremsverhalten oder Beschleunigung erfasst werden. Die Entwicklung werde sich mit der für 2015 geplante Einführung des eCall-Systems verstärken, das unter anderem bei Unfällen automatisch Hilfe ruft und zahlreiche Fahrinformationen aufzeichnet und weiterleitet.

Bei der "Idiotentest" genannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für Verkehrssünder sehen die VGT-Experten weiterhin Nachbesserungsbedarf. So sollten Betroffene die behördliche Anordnung zur MPU von Gerichten überprüfen lassen können. Ein Teil dieser Anordnungen sei "hanebüchen", sagte VGT-Präsident Kay Nehm. Zudem solle der Test, mit dem durch Alkohol oder Drogen aufgefallene Verkehrssünder ihre Fahreignung beweisen müssen, vereinheitlicht und die Gutachter besser ausgebildet werden. Der Test hat sich laut VGT grundsätzlich aber bewährt. Er habe die Verkehrssicherheit erhöht. Jährlich müssen sich in Deutschland mehr als 90.000 Menschen der Prozedur unterziehen. Nur jeder zweite besteht den Test.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollten Autofahrer mit geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, die sich auf die Fahreignung auswirken können, regelmäßig untersucht werden. Experten gehen davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr mehrere Hundert Menschen ums Leben kommen, weil Autofahrer krankheitsbedingt Unfälle verursachen. Dabei blieben die wahren Ursachen oft im Dunkeln. Zu diesen Unfällen könnten auch Anfallsleiden, Herzkreislaufversagen, Geistes- oder Nervenkrankheiten führen. Ärzte sollten ihre Patienten besser über "verkehrsmedizinische Aspekte" informieren.

VGT-Präsident Nehm kritisierte in Goslar den Plan der Bundesregierung, Fahrverbote auch für Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs zu verhängen. Dies widerspreche den Prinzipien des Schuldstrafrechts. Zudem forderte er die Behörden auf, verstärkt Jagd auf überladene Lastwagen zu machen. Diese gehörten zu den Hauptverursachern schwerer Straßenschäden.