Die Benzinpreise steigen und steigen – und die Rufe nach einer Ökosteuer-Senkung werden immer lauter. ADAC-Chef Peter Meyer forderte die Bundesregierung dazu auf, zwei der fünf Ökosteuer-Stufen (2000-2004) auszusetzen. Das würde den Liter Kraftstoff um sieben Cent pro Liter verbilligen und solle auf einem "Benzin-Gipfel" bei Bundeskanzler Schröder erörtert werden. Unterdessen hat sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dafür ausgesprochen, "Möglichkeiten zur Entlastung von Autofahrern" zu prüfen. Er halte aber nichts von "übereilten Schritten und Showveranstaltungen", sagte er auf die Frage nach einem Gipfeltreffen zwischen Bundesregierung und Mineralölwirtschaft.

Wirtschafts- und Energieexperten zeigen sich einer Steuersenkung gegenüber eher kritisch. "Die Forderung ist unrealistisch, wenn auch wünschenswert", sagte die Sprecherin des Hamburger Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Renate Meyer-Bukow. Der Staat habe die Einnahmen für die Rentenkassen fest verplant. Ähnlich äußerte sich der Auto Club Europa (ACE): "Wer die Senkung der Ökosteuer fordert und gleichzeitig verschweigt, dass damit die Arbeitskosten wie die Rentenbeiträge steigen, argumentiert nicht seriös", sagte Sprecher Rainer Hillgärtner. Der Energieexperte des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Klaus Matthies, bezeichnete die Forderung als Populismus.

Die reduzierte Ökosteuer soll nach Meinung des ADAC gelten, solange auf dem Weltmarkt extrem hohe Preise verlangt werden. Falls die Preise auf längere Sicht nicht nachgeben, müsse der Kanzler über einen dauerhaften Steuerverzicht nachdenken, forderte ADAC-Chef Meyer. Auch Autoforscher Ferdinand Dudenhöffer von der Prognosegesellschaft B&B Forecast rät zu einem befristeten Steuerverzicht. Er rechnet damit, dass die Benzinpreise "noch mindestens zwei bis drei Monate auf hohem Niveau bleiben". Weitere deutliche Erhöhungen seien aber kaum zu erwarten. Gleichzeitig warnte Dudenhöffer vor einer sinkenden Autonachfrage in Deutschland, da viele Autofahrer verunsichert seien: "Wir haben unsere Prognosen für dieses Jahr bereits von 3,4 auf 3,3 Millionen Pkw gesenkt."

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