Benzinpreise: Kartellamt präsentiert Studie

(dpa) Die großen Ölmultis in Deutschland sprechen ihre Preise nicht ab – aber sie können laut Bundeskartellamt stillschweigend ein höheres Preisniveau als nötig durchsetzen. Das ist das zentrale Ergebnis der "Sektoruntersuchung Kraftstoffe", die Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag (26. Mai 2011) in Bonn vorstellte. "Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen", sagte Mundt. Die Wettbewerbsbehörde geht auf Grundlage ihrer Untersuchung davon aus, dass die fünf großen Konzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total ein marktbeherrschendes Oligopol auf den Tankstellenmärkten in Deutschland bilden.

Dreieinhalb Jahre studierten die Wettbewerbshüter die Benzinpreise an 400 Tankstellen in vier städtischen Großräumen.

Dieser Befund sei von grundlegender Bedeutung für die kartellrechtliche Arbeit im Kraftstoffsektor, sagte Mundt. "Aufgrund unserer Erkenntnisse werden wir eine weitere Konzentration der Tankstellenmärkte verhindern und darauf achten, dass die Oligopolisten ihre Marktmacht nicht missbräuchlich ausnutzen." Bei der Fusionskontrolle werde eine äußerst harte Linie verfolgt. Rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes entfällt bundesweit auf die großen Fünf. Nicht die Pächter der Tankstellen sondern die Konzerne bestimmten die Preise. Dabei informierten sie sich nicht gegenseitig, sondern beobachteten die Preisentwicklung. "Das ist erlaubt", sagte Mundt.

Von Januar 2007 bis Ende Juni 2010 hat das Bundeskartellamt die Daten aller Preisänderungen an über 400 Tankstellen von 19 Mineralölunternehmen in den Großräumen Hamburg, Leipzig, Köln und München erfasst und ausgewertet. Daran lasse sich nachweisen, dass die Marktstruktur es den Mineralkonzernen ermögliche, die Preise an der Tankstelle nahezu einheitlich zu bewegen. Es ergäben sich präzise Preissetzungsmuster. In nahezu allen Fällen seien Aral oder Shell der Vorreiter bei flächendeckenden Preiserhöhungen. Exakt drei Stunden später passe das jeweils andere Unternehmen seinen Preis an. Die übrigen Oligopolisten folgten ebenfalls in festen Zeitkorridoren.

Das Bundeskartellamt kündigte an, einige Verfahren einzuleiten, um konkret nachweisbare Rechtsverstöße aufzugreifen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert zu prüfen, ob mit Blick auf die oligopolistischen Preismechanismen Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe erzielt werden können. Die Kartellwächter hätten das Gefühl, Schiedsrichter in einem Spiel zu sein, bei dem sie aber nicht viel tun könnten, sagte Mundt. "Vielleicht sollten die Spielregeln ein wenig geändert werden." Als eine Möglichkeit, Unruhe in das Oligopol zu bringen, führte Mundt ein Beispiel aus West-Australien an. Dort müssten jegliche Kraftstoffpreise am Vortag angekündigt werden. Sie seien dann ab 6 Uhr morgens für 24 Stunden gültig. Für solche oder ähnliche Modelle zur Begrenzung der Preisgestaltung seien aber gesetzliche Grundlagen erforderlich, die der Gesetzgeber schaffen müsse.

Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) erwägt, die undurchsichtige Preisgestaltung der Ölmultis einzuschränken.

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Ein ähnliches Modell erwägt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Preise dürften nicht ständig geändert werden, sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Wir werden deswegen prüfen, ob es sinnvoll ist, dass Preise täglich nur einmal geändert werden dürfen." Zugleich kündigte er an, die Marktmacht der freien Tankstellen zu stärken. Die beste Maßnahme gegen ein Oligopol bildende Ölkonzerne seien viele kleine freie Tankstellen. Für eine 24-Stunden-Regelung sprach sich auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber aus. Der Bundeswirtschaftsminister könne die Preise von heute auf morgen durch eine Verordnung regulieren, sagte er. Eine klare Trennung von Produktion und Vertrieb in der Kraftstoffbranche forderte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Ahrendt. Das Tankstellennetz solle von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden, sagte er. In der Telekommunikationsbranche habe die Liberalisierung die Preise deutlich gedrückt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, das Bundeskartellamt solle die Befugnis erhalten, die Konzerne im Interesse der Verbraucher notfalls zu entflechten.