Laser und Lichtschranke: So blitzt die Polizei

Blitzer: Streit um unvollständige Messdaten

Gegen diese Blitzer können Sie vorgehen!

Die meisten Blitzer dürften laut Richtern und Sachverständigen gar nicht zum Einsatz kommen. Doch für die Kommunen geht es um viel Geld. Das können Betroffene tun!
Das Urteil im Juli 2019 sorgte für Aufsehen: Laut dem Verfassungsgerichtshof des Saarlan­des darf das Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 nicht mehr eingesetzt werden, bis der Hersteller Jenoptik ein Software-Update vorgenommen hat (Az. Lv 7/17). Grund: Das Gerät spei­chert die allermeisten der Messung zugrunde liegenden Daten (Roh­messdaten) nicht – also den eigentlichen Beweis der Geschwindigkeitsüberschrei­tung. Damit sei kein faires Verfahren möglich. Staatliches Handeln dürfe "in einem freiheitlichen Rechtsstaat für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein", so das Gericht.

Nur ein Gerät speichert die Rohmessdaten

Um ihn geht's: ein TraffiStar S350 (als Semistation) von Jenoptik, hier an der Außenalster in Hamburg.

Aber: Die meisten der etwa 750 Exemplare sind in allen übrigen Bun­desländern weiter aktiv. Zudem speichern auch alle ande­ren gängigen Geräte die Rohmessdaten nicht. Ausnahme: das Modell ES 3.0 von Eso. Das aber steht im Verdacht, Autos mit LED-Licht nicht korrekt zu messen. Der bundesweite Einsatz der Geräte ist damit zumindest fragwür­dig. Eine höchstrichterliche Klärung ist jedoch nicht in Sicht, obwohl "Rohmessdaten eine echte Rekons­truktion und Nachvollziehbarkeit der Messung im Nachhinein erlau­ben", so Rechtsanwalt Alexander Gratz, der das Urteil erstritt. Nicht nur vor Amtsgerichten, auch vor Oberlandesgerichten (OLG) landen immer wieder Fälle. Von dort aber kamen bislang widersprüchliche Ergebnisse. Damit der Bundesgerichtshof (BGH) für Klar­heit sorgt, müsste ein OLG dort eine sogenannte Divergenzvorlage einreichen. Doch Anwalt Gratz zweifelt am ernsthaften Willen dazu.

Vieles spricht dafür, dass es um Geld geht

Viele Gemeinden und Kommu­nen blitzen also weiter – trotz verfassungs­rechtlich offener Fragen. Im Saarland vergingen nur wenige Tage, ehe Geräte wieder scharfgeschaltet wur­den – die zwar nicht S350 heißen, aber auch keine Rohmessdaten spei­chern. Die Stadt Bielefeld prüfte nach eigenen Angaben zwar ein paar Ta­ge, nahm die eigenen S350 aber wie­der in Betrieb. Ähnliches war auch aus Lüdenscheid, Lübeck und Bad Segeberg zu hören. Tenor: Geräte, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) geprüft worden seien, würden schon korrekt arbei­ten. Vieles spricht dafür, dass es nicht nur um die Verkehrssicherheit geht – sondern um viel Geld. Die Blitzer-Einnahmen sind in vielen Haushaltsplänen längst fester Be­standteil der Kalkulation. Zudem werden viele Geräte nicht mehr von den Gemeinden gekauft, sondern bei Privatunternehmen geliehen. Die bekommen in der Regel Geld für jeden verwertbaren Fall. Blitzt es häufiger, profitieren also Mieter und Vermieter des Geräts.

Bei Fehlern kann Einspruch eingelegt werden

Der Sachverständige Hans-Peter Grün aus Saarbrücken sieht viele Überwachungsmaßnahmen kritisch.

Auch das Sachverständigenbüro VUT in Saarbrücken bezweifelt, dass jede Messung primär der Sicherheit dient. "Zahlreiche Überwa­chungsmaßnahmen sind kritisch zu sehen und eher von fiskalischer Bedeutung", so VUT-Chef Hans-Peter Grün, ein ehe­maliger Polizist. Nur wer seinen Verstoß auch nachvollziehen könne, wird dessen Sanktion anerkennen. Falls der Bußgeldbescheid Mängel enthält oder die eingesetzte Messtechnik fehlerhaft war, können betroffene Autofahrer Einspruch einlegen. Alle Tipps und Infos finden Sie hier!

Einspruch gegen Bußgeldbescheid - FAQ

Wie legt man Einspruch ein?

Der Einspruch selbst muss schriftlich erfolgen, am besten per Brief oder Fax. Manche Behörden erkennen inzwischen auch Anfechtungen per E-Mail an. Wichtig ist es, in dem Schreiben deutlich zu machen, dass es sich um einen Einspruch handelt. Außerdem müssen das Aktenzeichen und natürlich eine Begründung für den Einspruch angegeben werden. Wichtig: Das Einspruchsschreiben sollte auf jeden Fall unterschrieben werden!

Welche Frist hat man, um Einspruch einzulegen?

In der Regel muss der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Ist diese Zeit verstrichen, gibt es kaum eine Chance, noch gegen den Bescheid vorzugehen. Selbst ein Anwalt kann dann meistens nicht mehr weiterhelfen.


Welche Kosten kommen auf einen zu?

Einspruch einzulegen ist natürlich erst einmal kostenlos, allerdings sollte man sich vorher Gedanken über die Konsequenzen machen. Geht es darum, Akteneinsicht zu erhalten, ist zwingend ein Anwalt nötig, dessen Honorar in den meisten Fällen weit über dem Bußgeld liegen wird. Das muss auch dann bezahlt werden, wenn das Verfahren nach dem Einspruch eingestellt wird. Unter Umständen übernimmt die Rechtsschutzversicherung diese Kosten ganz oder zum Teil.

Außerdem können Kosten für Gutachter oder Sachverständige hinzukommen, beispielsweise um ein Messgerät auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Die Kosten hierfür belaufen sich schnell auf 1.000 Euro oder mehr. Wird der Einspruch abgelehnt, müssen diese Kosten vom Beschuldigten übernommen werden, wird das Verfahren eingestellt, übernimmt die Staatskasse diesen Anteil.

Warngeräte und Blitzer-Apps

In mehreren Großstädten wie Berlin oder Hamburg hatte die Polizei im Laufe des Jahres 2019 ihre Jagd nach Rasern mit neuen Hightech-Geräten verstärkt. In einigen Fällen, in denen allzu offensichtlich eher die kommunalen Finanzen der Grund für den Aufbau eines Blitzers waren, konnten Rechtsanwälte deren Abbau erzwingen. Dennoch blitzt es bundesweit ohne Unterlass, nicht nur beim sogenannten Blitz-Marathon, bei dem jährlich Zehntausende von Temposündern geschnappt werden. Doch auch die Gegner der Radargeräte haben illegal aufgerüstet: Warngeräte fürs Auto und reflektierende Folien am Nummernschild sollen vor Bußgeld, Punkten in Flensburg und Führerscheinentzug schützen. Auch fürs Smartphone gibt es Warn-Apps.

Polizei-Neuheit: halbstationäre Laserfalle

So sieht der Superblitzer "Enforcement Trailer" von der Seite aus.

Die Polizei kontert seit einigen Jahren mit modernen, kleinen Lasergeräten, die die Radartechnik in puncto Genauigkeit übertrumpfen. Stylische Säulen säumen etwa schon in Hamburg den Straßenrand, bestückt mit ausgefeilter Blitzertechnik. Neu ist die halbstationäre Radarfalle: Die Anlagen sind auf Anhängern installiert und können personalsparend jeweils für mehrere Tage an wechselnden Orten aufgestellt werden, ohne von Beamten bewacht zu werden. Der "Enforcement-Trailer" von Vitronic wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt. Andere Radarfallen tarnen sich als Stromkästen, sind in Kofferräumen versteckt oder können gleich mehrere Raser auf einmal schnappen: Sie überwachen mehrere Spuren gleichzeitig, manche sogar in beiden Fahrtrichtungen. Aktuell wird auf ganzen Autobahnabschnitten die "Section Control" getestet, bei der Raser über eine errechnete Durchschnittsgeschwindigkeit entlarvt werden. In der Galerie gibt AUTO BILD einen Überblick über die Blitzgeräte auf deutschen Straßen!

Laser und Lichtschranke: So blitzt die Polizei

Kommentar von Roland Kontny

Trotz unklarer Rechtslage und einem Flickenteppich an Regelungen und Urteilen wird stoisch weiter geblitzt. Die Akzeptanz der Autofahrer bleibt aus, rechtsstaatliche Grundsätze kom­men zu kurz. Dabei empfahl der Deutsche Verkehrsgerichtstag schon 2012, Rohmessdaten zu speichern. Doch das ist nicht in Sicht, die Fronten sind zu verhärtet. Immerhin: Das Urteil aus dem Saarland hat das lange Zeit hermetisch abgeriegelte System der Geschwindigkeitsmessungen ins Wanken gebracht. Zur Klarstellung: Ja, es muss geblitzt werden. Doch die ursprünglich staatliche Aufgabe der Prävention ist vielerorts zu einer schnöden Wertschöpfung verkom­men. Sie gehört wieder in unabhängige Hand. Für die Sicherheit.
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