Es ist ein Thema, das auch die deutsche Politik spaltet: Verbrenner oder Elektroauto? Boris Palmer, Tübingens parteiloser Oberbürgermeister, hat hierzu jedenfalls eine klare Meinung. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisiert er die aktuelle E-Auto-Flaute – und schlägt eine Zulassungssteuer für Autos mit Verbrennungsmotor vor.
Eine ähnliche Strafsteuer-Regelung gibt es derzeit in Frankreich, wo für umweltschädliche Fahrzeuge bis zu 60.000 Euro fällig werden. Daran möchte sich der ehemalige Grünen-Politiker allerdings nicht direkt orientieren, wie er erklärt.

Zulassungssteuer auf Verbrenner in Höhe von 2000 Euro?

Stattdessen betitelt Palmer seinen Ansatz als "Hilfe zur Selbsthilfe". Soll heißen: "Die Verbrenner müssen die Elektroautos finanzieren, damit die Industrie rechtzeitig den Umstieg schafft." Ihm gehe es weniger darum, Klimaziele zu erreichen – sondern mehr um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Die nach wie vor verbrennerlastige deutsche Automobilindustrie sei spätestens dann in Gefahr, wenn "das Verbrennerverbot in der EU in zehn Jahren greift". Daher brauche es eine 2000-Euro-Zulassungssteuer pro Verbrenner, um im Gegenzug eine E-Auto-Prämie finanzieren zu können. Nur auf diese Weise sei es möglich, den Industrie-Umstieg zu beschleunigen und den Markt in Schwung zu bringen.

Palmer sieht deutsche Automobilindustrie bedroht

Wofür sich Käufer bei der Anschaffung eines Neuwagens entscheiden, scheine nicht nur vom Produkt selbst abhängig zu sein, sondern ebenso von den Rahmenbedingungen. Im Falle der Elektroautos, so Palmer, helfe daher "nichts außer einer Verschiebung des Preisgefüges" per Zulassungssteuer.
Dies müsse der Staat einleiten, um den Preisunterschied zwischen beiden Antriebsarten auszugleichen und die E-Auto-Nachfrage anzukurbeln. Andernfalls sieht Palmer die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bedroht. Bereits jetzt hätten chinesische und US-amerikanische Unternehmen bei der Elektromobilität die Nase vorn, warnt der Ex-Grüne.