Im Streit um EU-Klimaauflagen für Autos haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission am Montag (1. Dezember 2008) auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden die geplanten Abgas-Obergrenzen nur stufenweise eingeführt. So soll von 2012 an erst bei 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid auf durchschnittlich 120 Gramm je Kilometer zu senken. 2013 sollen das 75 Prozent der Neuwagen schaffen, 2014 80 und 2015 dann 100 Prozent. Als langfristige Zielmarke sollen ab 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden. Bei Übertretung werden die Autohersteller zur Kasse gebeten: Für jedes Gramm CO2 zuviel müssen sie von 2012 an 5 Euro Strafe zahlen, für zwei Gramm 15 Euro, für drei Gramm 25 Euro und von vier Gramm aufwärts 95 Euro pro Extra-Gramm. Das Parlamentsplenum sowie die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Entwurf allerdings noch zustimmen.

Wissmann: Korridorlösung zwischen 95 und 110 Gramm sinnvoller

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klimaschutz-Pläne der EU für "einen guten Kompromiss". Für das Weltklima sei es nicht entscheidend, ob die Autoindustrie im Jahr 2012 hundert Prozent der Klimaauflagen einhalte oder erst 65 Prozent, sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. "Das ist für das Weltklima nicht dramatisch." Entscheidend sei, dass die Autoindustrie jetzt einen rechtsverbindlichen Rahmen habe. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sieht die neue Regulierung als "große Herausforderung" für die Autoindustrie, die aber zu meistern sei. Wenig zielführend sei allerdings das starre Langfristziel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2020: "Wir hätten eine Korridorlösung zwischen 95 und 110 Gramm für sinnvoller gehalten, um flexibel auf den zukünftig erreichbaren Forschungs- und Entwicklungsstand reagieren zu können."