(dpa/AUTO BILD/KI) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt sich dafür ein, mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer zu verhindern. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin erklärte Habeck, dass er die bestehenden Flottengrenzwerte beibehalten möchte, aber gleichzeitig eine pragmatische Herangehensweise in der Übergangsphase befürwortet. Er schlug vor, dass Strafzahlungen, die im Jahr 2025 fällig werden könnten, mit einer Übererfüllung der Quoten in den Jahren 2026 und 2027 verrechnet werden könnten. Diese Flexibilisierung der Strafzahlungen soll den Automobilkonzernen einen Anreiz bieten, zukunftsorientierte Maßnahmen zu ergreifen, ohne in der aktuellen schwierigen Phase mit hohen Strafen belastet zu werden.

Flottengrenzwerte werden strenger

Die EU legt strenge Klimavorgaben für Autobauer fest, die sogenannten Flottengrenzwerte, welche den durchschnittlichen CO2-Ausstoß aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge regeln. Derzeit beträgt der Grenzwert 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug und soll bis 2025 auf 93,6 Gramm und bis 2030 auf 49,5 Gramm reduziert werden. Überschreitungen dieser Grenzwerte ziehen Strafzahlungen nach sich. Habeck hat zugesichert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Flottengrenzwerte bereits im kommenden Jahr und nicht erst 2026 überprüft werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass deutsche Hersteller mit schwachen Absatzzahlen und hohen Umstellungskosten auf Elektroantriebe kämpfen.

EU muss handeln

Zusätzlich thematisierte Habeck die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Energiepreise, um die Wirtschaft vor hohen Stromkosten zu schützen. Ein Versuch, einen industriellen Strompreis zu etablieren, scheiterte allerdings im letzten Jahr. Deutschland und Italien möchten die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, wofür laut Habeck international wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Planungssicherheit für Investitionen, besonders in energieintensiven Industrien, notwendig sind. Laut Urso muss die EU schnell handeln, um einen industriellen Niedergang zu verhindern.