EU-Richtlinie zum Lärmschutz

Also, eines ist schon mal sicher: Die Gold-Else hat keinen Grund zur Klage. Ein feiner, hellgrüner Kreis zieht sich um die berühmte Skulptur auf der Berliner Siegessäule, und hellgrün bedeutet: Das Berliner Wahrzeichen hat es ziemlich ruhig – zumindest für Hauptstadtverhältnisse. Es ist der Berliner "Umweltatlas Straßenverkehrslärm", dem wir Erkenntnisse wie diese verdanken. Für jede größere Straße ist darin festgehalten, mit wieviel Lärm die Anwohner leben müssen. Prinzip der Grafik: Grüne Straße ist gut, rote Straße ist schlecht.

Ein riesiger Aufwand, den sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung da gemacht hat. Und ein Aufwand, der jetzt auf alle Kommunen mit mehr als 250.000 Einwohnern zukommt. Denn was Berlin freiwillig vorgemacht hat, ist jetzt Pflicht: Der Bundesrat hat gerade einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zugestimmt.

Damit kommt nach dem Feinstaub die nächste Umweltdebatte auf uns zu. Und im schlimmsten Fall der automobile Still-Stand. Bis Juni 2007 müssen die Kommunen Lärmkarten erstellen, aus denen hervorgeht, wie viele Bürger an welchen Stellen mit wieviel Lärm konfrontiert sind. Aufgrund dieser Daten müssen sie bis Juli 2008 darlegen, wie sie diesen Lärm reduzieren wollen.

In den Plänen der Umweltschützer und Stadtplaner taucht Altbekanntes auf. Tempo 30 etwa, notfalls auch auf Hauptverkehrsstraßen. Berlin geht diesen Weg, bezieht bei der Entscheidung auch die Unfallhäufigkeit und die Luftqualität mit ein. Auch das Umweltbundesamt denkt nicht nur an Lärmschutzwände, Verkehrsbündelungen und leisere Teerdecken, sondern auch an Tempo 30.

Die Behörde weiß aber auch: "Die Wirksamkeit ist beschränkt. Völlig vermeiden läßt sich Straßenlärm nun mal nicht." Anders als beim Feinstaub gibt es auch keine festgelegten Grenzwerte. Jedenfalls noch nicht. Michael Niedermeier von der Verkehrsabteilung des ADAC warnt: "Das wird langfristig sicherlich kommen. Die EU regelt immer gern alles ganz genau."

Solche Grenzwerte aber würden Anwohnern die Möglichkeit geben, zu klagen, wenn die Lärmwerte einmal überschritten werden sollten. Möglich, daß sie Fahrverbote durchsetzen könnten. Daß es auch anders geht, zeigt Hamburg. Die Hansestadt hat Lärmkarten und Reduzierungspläne schon so gut wie fertig, setzt aber statt auf Tempolimits auf einen möglichst ungestört fließenden Verkehr. Begründung: "Der größte Lärm entsteht durch das Abbremsen und Anfahren." Also genau das, was vornehmlich in Tempo-30-Zonen mit ihren vielen Rechts-vor-links-Kreuzungen vorkommt ...