EU-Verordnung zu Assistenzsystemen

EU-Verordnung zu Assistenzsystemen

Diese Assistenten sind bald Pflicht!

Die EU schreibt ab 2022 neue Assistenzsysteme im Auto vor. Vor allem die Blackbox und der Geschwindigkeitsassistent sorgen für Misstrauen.
Die Entscheidung des EU-Parlaments war eindeutig und fraktionsübergreifend. Mit 578 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten die Verordnung zu Einführung verpflichtender Assistenzsysteme. "Dieses Gesetz ebnet den Weg, um in den kommenden Jahren Tausende von Leben zu retten. Unser Hauptaugenmerk lag stets auf der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der besonders gefährdeten. Die zusätzliche verpflichtende Ausrüstung von Pkw, Lkw und Bussen wird dazu beitragen, Menschenleben zu retten", freut sich Róża Thun von der Europäischen Volkpartei (EVP).
So werden folgende Fahrerassistenzsysteme frühestens ab 2022 für alle neuen Fahrzeuge verpflichtend eingeführt:
• Intelligenter Geschwindigkeitsassistent ("Geschwindigkeitsbremse")
• Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre
• Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
• Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers
• Notbremslicht
• Rückfahrassistent
• Ereignisbezogene Datenerfassung ("Black Box").
• Notbrems-Assistenzsystem
• Notfall-Spurhalteassistent

Ein automatischer Geschwindigkeitsbegrenzer wäre möglich

Die Verordnung ist noch nicht rechtskräftig, sondern muss noch einige Hürden nehmen, bevor sie in nationales Recht überführt ist. Das gilt aber als gesichert, sodass sie Anfang 2020 in Kraft treten dürfte – auch in Deutschland. Die EU-Vorlage umfasst 149 Seiten und wurde an einigen Stellen nachgebessert, auch sind die Aussagen in zentralen Punkten, wie zum Beispiel der Umsetzung des Geschwindigkeitsassistenten noch recht vage. Besonders an dem dürften sich die Geister scheiden. Was die EU-Bürokraten "Intelligenter Geschwindigkeitsassistent" nennen, interpretieren die meisten als eine Tempobremse, die mithilfe von On-Bord-Systemen wie Kameras und GPS darüber wacht, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auch eingehalten wird. Autofahrer befürchten eine Bevormundung.Dem widerspricht Róża Thun: "Wir führen keinen Geschwindigkeitsbegrenzer ein, sondern ein intelligentes System, das den Fahrer aufmerksam macht, wenn er sehr schnell fährt."
Allerdings steht die technische Umsetzung noch in den Sternen. Ob es einen kleinen punktuellen Widerstand im Gaspedal gibt, wenn die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, oder ob zum Beispiel der Widerstand im Gaspedal immer weiter zunimmt, ist noch nicht raus. Eines ist in der Gesetzesvorlage jedenfalls klar formuliert: "Es muss möglich sein, das System abzuschalten."

Fragen zum Datenschutz sind bisher ungeklärt

Auch in Sachen Datenschutz gibt es Bedenken. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) verweist darauf, dass die von der General Safety Regulation (GSR) betroffenen Systeme vorrangig Fahrzeugsicherheitssysteme und keine Datenerfassungssysteme sind. Trotzdem sollen laut EU-Verordnung kurz vor und nach einem Unfall "Fahrzeuggeschwindigkeit, Abbremsen, Position und Neigung des Fahrzeugs auf der Straße, Zustand und Grad der Aktivierung aller Sicherheitssysteme" anonymisiert erfasst werden. Wie das genau geschehen soll, steht noch in den Sternen. Zumal "der genaue Fahrzeugtyp, die Version und die Variante und insbesondere die im Fahrzeug eingebauten aktiven Sicherheits- und Unfallvermeidungssysteme identifiziert werden können." Es bleiben hier noch offene Fragen, vor allem, wer Zugriff auf die Daten hat. "Der Zugriff wird sehr beschränkt sein", heißt es aus Brüssel. Nationale Behörden sollen die Informationen über eine Standardschnittstelle auslesen können.

Für den Kunden dürfte die Verordnung teuer werden

Da diese Assistenzsysteme über alle Fahrzeugklassen hinweg eingeführt werden, müssen die Neuwagenkäufer tiefer in die Tasche greifen. Bei großen, teureren Autos fällt das kaum ins Gewicht, da die meisten Vorrichtungen ohnehin schon im Fahrzeug verbaut sind. Anders schaut es bei einem Kleinwagen aus. Gerade in diesem Segment wird um jeden Euro gekämpft, und die Käufer agieren sehr preisbewusst. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind einige der geforderten Systeme noch nicht serienmäßig vorhanden. Auch wenn bis zur verbindlichen Einführung noch über zwei Jahre ins Land ziehen und manche der Assistenten bis dahin bei Kleinwagen zum Standard gehören, werden die Autos unterm Strich dennoch teurer. Denn die Hersteller reichen derlei Zusatzkosten erfahrungsgemäß an die Kunden weiter.

Autor: Wolfgang Gomoll

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