Expertenprognose zur Verkehrslenkung

"Pkw-Maut? Nicht mit uns!" Da sind sich ADAC und fast alle Parteien einig. Einzige Ausnahme: die CSU. Seit Jahren fordern die Bayern eine Autobahn-Vignette nach österreichischem Vorbild. CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer verspricht, dass die Autofahrer von einer Maut nicht zusätzlich belastet werden sollen, denn im Gegenzug soll der Steueranteil am Spritpreis reduziert werden. Das würde den Tanktourismus nach Österreich und Tschechien verringern und dem Staat wiederum Mehreinnahmen bescheren. Für Verkehrsforscher Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg ist die Einführung einer Straßen-Nutzungsgebühr für Pkw ohnehin nur eine Frage der Zeit, denn sinkende Kraftstoff-Verbräuche und Fahrleistungen haben hohe Steuerausfälle zur Folge (Energiesteuer: 47 bis 65 Cent pro Liter Kraftstoff).

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Straßen müssen aber trotzdem weitergebaut und repariert werden. Es geht also weniger um Beutelschneiderei des Staates, sondern darum, schwindende Steuereinnahmen zu kompensieren. Nicht zuletzt die zunehmende Elektromobilität wird in einigen Jahren riesige Löcher in die Steuerkasse reißen: Volltanken für wenig Geld ist beim Elektroauto nur möglich, weil der Fahrstrom niedriger besteuert wird als Benzin oder Diesel. Folglich führt über kurz oder lang kein Weg an einer Pkw-Maut vorbei. Der ADAC befürchtet allerdings bei Einführung einer Autobahngebühr, dass sich der Verkehr zurück auf die Landstraße verlagert – ein Anstieg der Unfallzahlen wäre die Folge. Um das zu verhindern, haben die Niederlande 2007 die Einführung einer generellen Straßen-Nutzungsgebühr beschlossen. Jeder gefahrene Kilometer wird dann Geld kosten, egal ob in der Stadt, auf Landstraßen oder auf Autobahnen. Je nach Verkehrsaufkommen zum Zeitpunkt der Fahrt sowie der Wagengröße werden unterschiedliche Gebühren fällig.

Die Holländer erhoffen sich, dass so die täglichen Staus um mindestens 25 Prozent abnehmen. Das System wird ähnlich wie das deutsche Toll Collect satellitengestützt arbeiten und soll 2012 für Lkw, ein Jahr später für alle Fahrzeuge in Betrieb gehen. Dominika Kalinowska vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Auswirkungen einer solchen generellen Maut in einer Modellrechnung für Deutschland und Österreich untersucht. Ergebnis: Die Maut kann nicht nur Steuerlücken schließen, sondern wäre auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Eine Gebühr von fünf Cent pro Kilometer würde den CO₂-Ausstoß um zehn Prozent verringern – weil auf unnötige Fahrten verzichtet oder Autos mit mehr Personen besetzt würden. Weniger Staus wären die Folge.