Grenzwerte für Feinstaub und NO2

(dpa/brü/cj) Führende Wissenschaftler halten begrenzte Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen für wenig hilfreich, um die Luft in den Städten zu verbessern. Dies sei "kurzfristiger Aktionismus", urteilten 20 Professoren aus zwölf Fachgebieten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina am 9. April 2019. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese um eine klärende Stellungnahme gebeten, nachdem eine Gruppe von 107 Lungenärzten die Wirksamkeit von Schadstoff-Grenzwerten angezweifelt hatte – vor allem die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei Stickstoffdioxid (NO2).

Die Leopoldina-Wissenschaftler sehen es nicht als vordringlich an, NO2-Grenzwerte zu verschärfen, die in vielen Städten vor allem durch Dieselabgase überschritten werden. Grundsätzlich aber müsse mehr getan werden, um den Ausstoß von Schadstoffen zu verringern. Die Experten empfehlen eine umfassende Strategie und eine grundlegende Verkehrswende mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Experten bestätigten die Gesundheitsgefahr von Stickoxiden (NOx), zu denen auch NO2 gehört – Feinstaub sei aber deutlich schädlicher. Die Politik solle prüfen, ob diese Grenzwerte verschärft werden sollten. Feinstaub stammt etwa aus Dieselruß, Reifenabrieb oder Abgasen von Industrie, Kraftwerken und Heizungen.

Lungenarzt Dieter Köhler sorgte mit einem kritischen Papier zu Schadstoff-Grenzwerten für Aufregung.

Dieter Köhler, Initiator des umstrittenen Ärztepapiers, hatte Rechenfehler eingeräumt, war aber dabei geblieben, dass Risiken und die Grenzwerte wissenschaftlich nicht hinreichend belegt seien. Leopoldina-Vizepräsident Martin Lohse sagte, Köhler habe sich "vergaloppiert", obwohl er einen Finger in die Wunde gelegt habe. Weder für Stickstoffdioxid noch für Feinstaub lässt sich den Wissenschaftlern der Leopoldina zufolge ein exakter Wert nennen, unterhalb dessen keine Gesundheitsfolgen zu erwarten seien. Am Ende seien Grenzwerte eine Entscheidung der Politik. Zudem mahnte die Gruppe, der Kampf gegen NO2 dürfe nicht dazu führen, dass klimaschädliche CO2-Emissionen stiegen. Ein kompletter Austausch der Dieselflotte durch Benziner gleicher Gewichtsklasse und gleicher Motorleistung sei nicht empfehlenswert.

Verkehrsminister Scheuer sieht die Wirksamkeit seiner Maßnahmen bestätigt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Leopoldina bestätige seine Strategie. Das Zwei-Milliarden-Paket für saubere Luft, etwa zur Umrüstung von Diesel-Bussen und Ausbau der E-Mobilität, sei wirksam. Streckenbezogene Fahrverbote seien der falsche Weg. Scheuer forderte außerdem erneut eine Debatte über Schadstoffgrenzwerte, sie dürften nicht "politisch-ideologisch festgesetzt" sein. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fühlte sich bestätigt. Der Bericht zeige, dass Luftschadstoffe im Vergleich mit anderen Umweltfaktoren am stärksten die Gesundheit gefährden könnten, damit sei der Fokus auf Luftqualität "zwingend notwendig". Das Umweltbundesamt (UBA) schloss sich der Einschätzung an, dass kleinräumige Fahrverbote auf einzelne Straßen nicht der richtige Weg seien, und empfahl stattdessen "weiträumige Umweltzonen", die die gesamten Kerngebiete der Innenstädte umfassten.

Die EU-Kommission hatte Ende Februar 2019 Scheuers Zweifel an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen. In einem Brief schrieben die Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie dem CSU-Politiker, der "überwiegende Teil" der jüngeren "fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse" weise auf negative Gesundheitsfolgen unter anderem von Stickstoffdioxid (NO2) hin – selbst wenn die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf denen die Grenzwerte beruhen, unterschritten seien.