Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Grenzwerte für Feinstaub und NO2

Scheuer kassiert Abfuhr aus Brüssel

Verkehrsminister Scheuer hatte sich bei der EU über angeblich unsachgemäße NO2-Grenzwerte beschwert. Jetzt kam eine deutliche Abfuhr aus Brüssel. Alle Infos!
(dpa/brü/cj) Im Streit um Dieselabgase und Fahrverbote hat die EU-Kommission Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen. In einem Brief von Ende Februar 2019 schrieben die Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie dem CSU-Politiker, der "überwiegende Teil" der jüngeren "fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse" weise auf negative Gesundheitsfolgen unter anderem von Stickstoffdioxid (NO2) hin – selbst wenn die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf denen die Grenzwerte beruhen, unterschritten seien. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Brief berichtet.

EU-Kommissare gehen auf Ärztekritik ein

Verkehrsminister Scheuer hatte die EU aufgefordert, die geltenden NO2-Grenzwerte zu überprüfen.

Die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska verwiesen in dem Schreiben auf den bereits seit dem vergangenen Jahr laufenden "Fitness-Check", der klären soll, ob die Grenzwerte überarbeitet werden müssen. Vella hatte bereits klargestellt, dass es dabei aber nur um eine mögliche Verschärfung gehe. Nun schreiben die drei erneut, es werde geprüft, ob die Grenzwerte "ausreichend streng" seien. Die EU-Staaten seien eingeladen, "relevante Erkenntnisse" einzubringen – sie würden "den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen". Sie dankten Scheuer auch, dass er ihnen die "Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland" geschickt habe. Sie hätten "zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen" inzwischen "als fehlerhaft erkannt" worden seien. Das dürfte sich auf eine kritische Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten beziehen, der inzwischen Rechenfehler nachgewiesen wurden.

Autor räumt selbst Irrtümer ein

Gut drei Wochen nach Veröffentlichung der Stellungnahme hatte der Autor des Ärzte-Papiers, Dieter Köhler, Irrtümer eingeräumt. Er blieb aber bei der Grundaussage, dass die Grenzwerte, derentwegen es Diesel-Fahrverbote in Städten gibt, nicht ausreichend wissenschaftlich begründet seien. Die Medizinier um Köhler hatten bei ihrer Kritik an den Grenzwerten unter anderem erläutert, ein Raucher nehme in wenigen Monaten so viel Feinstaub und Stickoxid auf wie ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben mit der Außenluft einatme. Soll heißen: So groß sei das Risiko durch diese Schadstoffe nicht. Deutsche und internationale Experten hatten der Stellungnahme entschieden widersprochen, unter anderem unter Verweis auf neue Forschungsergebnisse.

Köhler hält an Grundaussage fest

Lungenarzt Dieter Köhler bezweifelt einen Großteil der Studien zu Gesundheitsgefahren durch Dieselabgase.

Ein Bericht der "taz" hatte gezeigt: In der Rechnung Köhlers stecken Fehler, verursacht durch fehlerhafte Umrechnungen und falsche Ausgangswerte. Folge man der Logik Köhlers und korrigiere die Fehler, nehme ein Raucher zum Beispiel erst in gut sechs bis 32 Jahren eine Stickstoffdioxid-Menge auf wie ein 80-jähriger Nichtraucher. Bereits zuvor hatten Experten betont, der Vergleich zwischen anhaltender Belastung durch verschmutzte Luft und vorübergehender Belastung sei nicht zulässig. Auch die zur Berechnung herangezogenen Feinstaubwerte im Zigarettenrauch seien falsch, heißt es weiter. Diese Berechnungen korrigierte das Team um Köhler nun, an der Grundaussage aber halten die Ärzte fest: Die "kleinen Korrekturen" änderten nichts an der Gesamtaussage, "dass die sogenannten Hunderttausende von Toten durch Feinstaub und NO2 sowie die daraus verursachten Krankheiten in Europa nicht plausibel sind".

Bundesregierung will Fahrverbote erschweren

Der Stickstoffdioxid-Grenzwert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Grenzwerte für Feinstaub hängen von der Partikelgröße ab. Sie werden auf EU-Ebene festgelegt und basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Deutschland kann die Grenzwerte nicht eigenständig ändern – die große Koalition arbeitet aber an einer neuen Formulierung, der zufolge Fahrverbote "in der Regel" nur dort zulässig sein sollen, wo der Jahresmittelwert 50 Mikrogramm überschreitet. (Alle aktuellen Messdaten in der Bildergalerie; außerdem: In diese Städten drohen Fahrverbote!)

Wo Diesel-Fahrverbote kommen, wo sie drohen

Internationale Ärzte verteidigen Standards

Feinstaub und NO2 werden auch vom Autoverkehr produziert. Die Grenzwerte werden heiß diskutiert.

Internationale Lungenfachärzte hatten bereits der genannten Gruppe der 107 Fachmediziner widersprochen. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, heißt es in einer Stellungnahme in der "FAZ" (kostenpflichtig). Die Schadstoffbelastung der Luft schädige nach Einschätzung der Gruppe internationaler Fachärzte nicht nur die Lunge, sondern auch andere Organe und verschlechtere chronische Erkrankungen. Die Grenzwerte seien so gewählt, dass selbst für chronisch Kranke wesentliche negative Effekte auf die Gesundheit ausgeschlossen werden können. "FIRS unterstützt deshalb nachdrücklich internationale Standards. Jede Aktivität für eine saubere Luft fördert die Gesundheit", heißt es in der Stellungnahme. 

Diskussion wichtig für Fahrverbote

Der Streit der Lungenärzte um Grenzwerte hat große Bedeutung für die laufende Diskussion um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Der aktuell gültige gesetzliche Grenzwert wird in vielen deutschen Städten überschritten, zahlreiche Verwaltungsgerichte verhängten daraufhin Fahrverbote für Diesel-Pkw. Die Kritiker halten das für unverhältnismäßig. In Kraft getreten ist ein solches Verbot für Diesel ab Euro-Norm 4 zuletzt am 1. Januar 2019 für die Umweltzone in Stuttgart. Interessanterweise teilt auch der Chefarzt der Stuttgarter Lungenklinik im Krankenhaus zum Roten Kreuz, Prof. Martin Hetzel, die Kritik der Lungenärzte: "Es gibt keine Feinstaub- oder NO2-Erkrankung der Lunge oder des Herzens, die man im Krankenhaus antrifft. Es gibt auch keinen einzigen Toten, der kausal auf Feinstaub oder NO2 zurückzuführen wäre. Das ist unseriöser, ideologiegeleiteter Populismus."

"Willkür und wahnsinnige Hysterie"

In der schriftlichen Stellungnahme, die verschiedenen Medien zugespielt wurde, hatte der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), Prof. Dieter Köhler, einen Großteil der vorhandenen Studien zu Gesundheitsgefahren durch Dieselabgase als methodisch fragwürdig bezeichnet. In dem Papier ist die Rede von einer Feinstaub-Hysterie. Mit dem Papier wandten sich Köhler und seine Kollegen gegen die bisherige Position des aktuellen Vorstands der Lungenfacharztgesellschaft DGP. Dieser hatte Anfang Dezember ausführlich auf Gesundheitsrisiken durch NO2 hingewiesen und sich dabei die Studienergebnisse des renommierten Münchner Helmholtz-Instituts für Umweltmedizin zu Eigen gemacht. Die Münchner Forscher sehen erhebliche Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid auch schon in niedrigen Konzentrationen wie dem derzeit gültigen NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Dagegen schrieb Prof. Dr. Peter von Wichert, ein Unterzeichner des Papiers, in BILD: "Die aktuellen Grenzwerte sind willkürlich gezogen, die Debatte ist von einer wahnsinnigen Hysterie geprägt."

Stichworte:

Abgasskandal Feinstaub

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