Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte von Autofahrern gegenüber Waschanlagenbetreibern. In dem vor dem BGH verhandelten Verfahren hatte ein SUV-Besitzer den Betreiber einer Waschanlage verklagt, da der Spoiler des Fahrzeugs bei einem Waschvorgang im Jahr 2021 von der Bürste abgerissen wurde.
Der Schaden belief sich auf 3200 Euro – und diese Summe verlangte der Kläger vom Waschstraßenbetreiber mit der Begründung, dass das beschädigte Bauteil zum Serienumfang des Fahrzeuges gehöre und auch sachgemäß installiert worden sei, also vor der Einfahrt in die Waschanlage nicht beschädigt gewesen sei.
Das sah der BGH auch so, obwohl an der Waschanlage ein Hinweis angebracht war: "Achtung, keine Haftung für Anbauteile oder Heckspoiler!"

Bei serienmäßigen Fahrzeugen tragen Waschanlagenbetreiber das Risiko

Diesen Hinweis des Waschanlagenbetreibers ließ das Gericht jedoch nicht gelten. Denn der Verbraucher dürfe laut BGH darauf vertrauen, dass sein Fahrzeug mitsamt allen serienmäßig außen angebrachten Teilen unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervorgehe. Mit anderen Worten: Fahrzeugbesitzern kommt nicht die Pflicht zu, sich vor der Wäsche zu erkundigen, ob die Waschanlage die Wäsche schadlos am Fahrzeug durchführen kann.
Range Rover Sport
Keine Haftung für Spoiler in der Waschanlage? Doch – wenn sie zum Serienumfang gehören. So lautet eine aktuelle Entscheidung des BGH.
Bild: Jaguar Land Rover
Der Waschanalgenbetreiber habe es dagegen in der Hand, bestimmte, schadenanfällige Modelle von der Wäsche auszuschließen. Da das Bauteil, in diesem Fall der Heckspoiler, zur serienmäßigen Ausstattung eines marktgängigen Fahrzeugs gehöre, falle das Risiko eines Schadens in den Obhuts- und Gefahrenbereich des Anlagenbetreibers. Bei einem getunten Fahrzeug mit nachträglich verbauten Spoiler hätte der Kläger dagegen kein Recht bekommen.

Warum sind Entscheidungen des BGH so wichtig?

Das nun vollzogene Urteil reicht über den Einzelfall hinaus und hat prägende Kraft für die Rechtslage in Deutschland. Autobesitzer, denen künftig etwas Ähnliches passiert, haben gute Karten, ihren Prozess zu gewinnen, da sich untergeordnete Gerichte wie Landgerichte an dem Fall orientieren werden.