Bundesrat berät über Pkw-Maut

Pkw-Maut: News und Hintergründe – Update

Was Sie zur Pkw-Maut wissen müssen

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland kann vermutlich 2020 starten: Sie bekam jetzt auf EU-Ebene eine wichtige Empfehlung. News und Hintergründe zur Maut!
(dpa/reuters/cj/brü/cr) Die deutsche Pkw-Maut hat in Europa eine weitere Hürde genommen. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut am 6. Februar 2019 für rechtens (Rechtssache C-591/17). Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, sagte der EuGH-Generalanwalt, Nils Wahl, in Luxemburg. Er empfahl den obersten EU-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Der Gerichtshof ist nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen. Ein abschließendes Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Alle Infos zur deutschen Pkw-Maut

Ab wann wird die Maut fällig?

Vermutlich ab Oktober 2020 – also mindestens ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Wer zahlt die Pkw-Maut?

Inländische Halter von Pkw oder Wohnmobilen sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch von der Infrastrukturabgabe befreit. Das gleiche gilt für Motorräder, Elektroautos oder Krankenwagen.

Wer hatte die Idee für die Pkw-Maut?

Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition.

Wie funktioniert das Bezahlen?

Eine Vignette, also eine Marke zum Aufkleben, soll es nicht geben. Stattdessen sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Die Maut soll über das Internet oder eine App für Smartphone und Tablet gebucht werden können. Nach dem Erwerb wird das Fahrzeugkennzeichen im System freigeschaltet. Außerdem sollen Zahlstellen aufgebaut werden, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

Was soll die Maut bringen?

Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen.

Wofür wird das Geld genau verwendet?

Der nach Abzug der Kosten erzielte Ertrag soll komplett zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen, um den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können. Der Aus- und Neubau der Verkehrswege soll unabhängiger von der Haushaltslage des Bundes werden, es soll mehr Planungssicherheit geben.

Was ist mit Saison- und Wechselkennzeichen?

Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen müssen anteilig Maut bezahlen. Bei Wechselkennzeichen wird die Höhe der Abgabe für jedes Auto jeweils individuell berechnet.

Was ist mit Oldtimerkennzeichen?

Oldtimer müssen zwar den Höchstsatz von 130 Euro pro Jahr bezahlen. Allerdings werden die 130 Euro mit der Kfz-Steuer von 191 Euro verrechnet. Das BMVI begründet das damit, das Oldtimer "typischerweise hohe Schadstoffemissionen" haben und normalerweise Bundesfernstraßen "uneingeschränkt" nutzen können. Unter Verweis auf §2 Abs. I Nr.1 des Gesetzentwurfs erklärt das Bundesverkehrsministerium zudem, dass Autos mit roten 07-Kennzeichen mautfrei fahren.

Was zahlen deutsche Autofahrer?

Die Pkw-Maut muss für ein Jahr entrichtet werden. "Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge", heißt es in einem Infotext vom Verkehrsministerium. Der Schnitt soll bei etwa 74 Euro liegen, die festgelegte Höchstgrenze beträgt 130 Euro.

Müssen deutsche Autofahrer eine Vignette kaufen?

Nein. Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Jeder Fahrzeughalter bekommt nach Einführung der Pkw-Maut einen entsprechenden Gebührenbescheid zugestellt und muss die Summe (grundsätzlich immer für ein Jahr) per SEPA-Lastschrift überweisen. Wenn überwiesen wurde, wird das Autokennzeichen elektronisch im System "freigeschaltet". Wenn nicht bezahlt wird, erlischt die Fahrberechtigung. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und nach Nutzung schnell wieder gelöscht werden.

Was zahlen EU-Ausländer?

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können Vignetten laut BMVI über eine App, das Internet oder an "physischen Zahlstellen" (z.B. Tankstellen im Grenzbereich) erwerben. Hierbei müssen die Nutzer die technischen Daten selbst deklarieren und ihr Fahrzeugkennzeichen angeben. Wer keine technischen Daten angibt, zahlt den jeweils höchsten Preis (130 Euro für die Jahresvignette, 50 Euro für die Zweimonatsvignette und 25 Euro für die Zehntagesvignette). Nach Erwerb der Vignette wird das Fahrzeugkennzeichen im System freigeschaltet. Wer bei Falschangaben erwischt wird, muss nicht nur die Differenz zwischen zu zahlendem und tatsächlich gezahltem Betrag berappen, sondern zusätzlich auch noch ein Verwarn- oder Bußgeld bezahlen. Wie hoch das sein wird, ist noch unklar.

Gibt es Strafen bei Nichtbeachtung?

Wer keine (oder aufgrund von Falschangaben zu wenig) Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Wer erhebt die Maut?

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen sollen wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

Sind Rückzahlungen vorgesehen?

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Missverständnis beim Begriff Diskriminierung

"Erleichterung und Bestätigung": Verkehrsminister Scheuer zeigte sich erfreut über die Mitteilung.

Der EuGH-Gutachter argumentierte, die Klage Österreichs beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung. Zwar seien Halter inländischer Fahrzeuge hauptsächlich deutsche Staatsbürger, während Fahrer ausländischer Fahrzeuge überwiegend Angehörige eines anderen EU-Staats seien. Letztere seien jedoch niemals verpflichtet, deutsche Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen. Zudem könnten sie sich – im Gegensatz zu deutschen Haltern – für eine Kurzzeitmaut entscheiden und somit weniger zahlen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte erleichtert auf die positive Einschätzung des EU-Generalanwalts: "Die Maut ist europarechtskonform", so Scheuer. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit. Sein österreichischer Amtskollege Norbert Hofer (FPÖ) kündigte als Reaktion an, ein ähnliches Mautmodell für die Alpenrepublik zu prüfen. Möglicherweise könnte sich dieses auch auf andere Bereiche wie etwa Studiengebühren übertragen lassen.

Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut

6. Februar 2019

Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland. Generalanwalt Nils Wahl schlägt in seinen Schlussanträgen vor, die Klage von Österreich gegen Deutschland wegen der Mauteinführung abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Autos eine Steuerentlastung bei der Kfz-Steuer zugutekomme, die dem Betrag der Maut entspreche, stelle keine Diskriminierung von anderen EU-Bürgern dar. Das höchste europäische Gericht folgt der Empfehlung des Generalanwalts meist.

18. April 2018

Einem Medienbericht der Funke Mediengruppe zufolge wird die Pkw-Maut erst 2020 eingeführt. Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es, dass erst dann eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich sei. Bisher wurde von einem Start im Jahr 2019 ausgegangen. Durch die Verzögerung werden in den kommenden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut fehlen.

12. Oktober 2017

Nach vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung (darunter mehr Kurzzeittarife) stellt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland ein. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilt die Brüsseler Behörde mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Österreich strengt daraufhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut an. Begründung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ): Grundsätzliche spreche nichts gegen ein Maut-System. Dass aber am Ende nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Niederlande wollen sich demVerfahren anschließen.

17. Mai 2017

Die EU-Kommission stellt ihr Verfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Pkw-Maut ein. Deutschland habe den Bedenken aus Brüssel durch die Änderungen am Maut-Gesetz im März Rechnung getragen, teilte die Behörde mit. Die Bundesregierung hatte nach langen Verhandlungen die Regeln geändert, Bundestag und Bundesrat billigten das Maut-Gesetz.

31. März 2017

Die Pkw-Maut kann kommen: Die Gegner der Abgabe verfehlen im Bundesrat die Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

24. März 2017

Der Bundestag verabschiedet mit den Regierungsstimmen von CDU/CSU und SPD Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Gleichzeitig kündigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) laut "Saarbrücker Zeitung" wegen Nachteilen für Grenzregionen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag an.

10. März 2017

Die SPD äußert im Bundestag erneut Zweifel an den von Verkehrsminister Dobrindt prognostizierten Einnahmen und verknüpft ihr "Ja" zum Maut-Gesetz an eine transparente Kosten-Nutzen-Rechnung von Finanzminister Schäuble. Der Bundesrat kritisiert am gleichen Tag, die Pkw-Maut gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration.

17. Februar 2017

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut trotz Änderungen weiter gegen EU-Recht verstößt.

10. Februar 2017

Ein Gutachten des ADAC prognostiziert für die Pkw-Maut ein Minusgeschäft in dreistelliger Millionenhöhe wegen falscher Ausgangsberechnungen. Das Verkehrsministerium präsentiert am gleichen Tag eine Studie mit gegenteiligem Ergebnis.

25. Januar 2017

Das Bundeskabinett beschließt mehrere Änderungen an den Maut-Gesetzen, wodurch deutsche Autobesitzer mit Euro-6-Fahrzeugen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen.

1. Dezember 2016

Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden in Brüssel eine Einigung auf eine Pkw-Maut mit mehreren Änderungen. Die Niederlande kündigen noch am gleichen Tag an, gegen das Gesetz bei EuGH klagen zu wollen.

3. November 2016

Deutschland und die EU-Kommission stellen eine Einigung noch im November in Aussicht. Die Behörde spricht von „sehr weitreichende Fortschritten“. (Quelle: dpa)

29. September 2016

Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

18. Juni 2015

Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens wegen europarechtlicher Zweifel bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.

8. Mai 2015

Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

27. März 2015

Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der "Infrastrukturabgabe".

17. Dezember 2014

Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

10. April 2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt."

27. November 2013

CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

1. September 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" ins Bundestags-Wahlprogramm auf.
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