Bundesrat berät über Pkw-Maut

Pkw-Maut: News und Hintergründe – Update

Was Sie zur Pkw-Maut wissen müssen

Einem Medienbericht zufolge wird die Pkw-Maut doch erst 2020 eingeführt. Die  Verzögerung beschert dem Bund erhebliche Mindereinnahmen. News und Hintergründe zur Maut!
(dpa/reuters/cj/brü/cr) Einem Medien-Bericht zufolge wird die Pkw-Maut in Deutschland doch erst 2020 eingeführt. Denn erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am 18. April 2018 unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundesverkehrsministerium nimmt zu dem Bericht keine Stellung, lässt aber den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – also bis spätestens 2021. Eine zeitliche Verzögerung hätte Konsequenzen: So sollen laut Bericht dem Bund in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Ursprünglich sei man bei der Finanzplanung für 2019 von Nettoeinnahmen in Höhe von 480 Millionen Euro und für 2020 von 481 Millionen Euro ausgegangen.

Chronologie: Das Hin und Her mit der Pkw-Maut

15. Juli 2013

Die CSU nimmt eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" ins Bundestags-Wahlprogramm auf.

1. September 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

27. November 2013

CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt."

17. Dezember 2014

Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

27. März 2015

Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der "Infrastrukturabgabe".

8. Mai 2015

Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

18. Juni 2015

Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens wegen europarechtlicher Zweifel bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.

29. September 2016

Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

3. November 2016

Deutschland und die EU-Kommission stellen eine Einigung noch im November in Aussicht. Die Behörde spricht von „sehr weitreichende Fortschritten“. (Quelle: dpa)

1. Dezember 2016

Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden in Brüssel eine Einigung auf eine Pkw-Maut mit mehreren Änderungen. Die Niederlande kündigen noch am gleichen Tag an, gegen das Gesetz bei EuGH klagen zu wollen.

25. Januar 2017

Das Bundeskabinett beschließt mehrere Änderungen an den Maut-Gesetzen, wodurch deutsche Autobesitzer mit Euro-6-Fahrzeugen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen.

10. Februar 2017

Ein Gutachten des ADAC prognostiziert für die Pkw-Maut ein Minusgeschäft in dreistelliger Millionenhöhe wegen falscher Ausgangsberechnungen. Das Verkehrsministerium präsentiert am gleichen Tag eine Studie mit gegenteiligem Ergebnis.

17. Februar 2017

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut trotz Änderungen weiter gegen EU-Recht verstößt.

10. März 2017

Die SPD äußert im Bundestag erneut Zweifel an den von Verkehrsminister Dobrindt prognostizierten Einnahmen und verknüpft ihr "Ja" zum Maut-Gesetz an eine transparente Kosten-Nutzen-Rechnung von Finanzminister Schäuble. Der Bundesrat kritisiert am gleichen Tag, die Pkw-Maut gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration.

24. März 2017

Der Bundestag verabschiedet mit den Regierungsstimmen von CDU/CSU und SPD Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Gleichzeitig kündigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) laut "Saarbrücker Zeitung" wegen Nachteilen für Grenzregionen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag an.

31. März 2017

Die Pkw-Maut kann kommen: Die Gegner der Abgabe verfehlen im Bundesrat die Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

17. Mai 2017

Die EU-Kommission stellt ihr Verfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Pkw-Maut ein. Deutschland habe den Bedenken aus Brüssel durch die Änderungen am Maut-Gesetz im März Rechnung getragen, teilte die Behörde mit. Die Bundesregierung hatte nach langen Verhandlungen die Regeln geändert, Bundestag und Bundesrat billigten das Maut-Gesetz.

Österreich klagt gegen Pkw-Maut in Deutschland

Die Diskussion um die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland hat sich lange hingezogen und ist noch nicht vollständig verebbt. Zuletzt hatte Österreich im Oktober 2017 eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angestrengt. Die Begründung des damaligen Verkehrsministers Jörg Leichtfried (SPÖ) war die, dass die geplante Einführung der Maut diskriminierend sei. Grundsätzliche spreche nichts gegen ein Maut-System, dass aber am Ende nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, sagte Leichtfried. Die Niederlande will sich am Verfahren anschließen, Tschechien winkte ab. Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Das angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre.

Zunächst zahlen alle die Pkw-Maut

Auch die EU hatte anfangs scharfe Kritik gegen die deutschen Mautpläne geäußert, ließ ihre Einwände aber Ende 2017 fallen. Der Grund: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Modell an einigen Stellen geändert. So werden nun zum Beispiel mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Zudem soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, im Behördendeutsch Infrastrukturabgabe genannt, zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden aber in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

EU-Kommission plant Europa-Maut

Europa-Maut? Die EU-Kommission will im Mai 2017 mit konkreten Plänen dazu aufwarten.

Während die Pkw-Maut in Deutschland nun ab 2020 starten soll, treibt die EU-Kommission eine europaweite Pkw-Maut voran. Seit mehreren Jahren kämpft die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc für ein einheitliches, elektronisches System. "Autofahrer sollten künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten zu müssen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Die Berechnung soll nach gefahrenen Kilometern und dem damit verbundenen Schadstoffausstoß erfolgen. Sie möchte, dass diejenigen mehr für die Infrastruktur bezahlen, die sie auch intensiver nutzen. Bestehende Systeme sollen vernetzt werden. Die französischen und italienischen Mautstellen, das österreichische Pickerl oder die geplanten E-Vignetten in Deutschland müssen so nicht einfach abgeschafft werden. Besonders in Deutschland stößt Bulc aber auf großen Widerstand. Laut einer Umfrage des ADAC sind 42 Prozent der Befragten gegen eine streckenbezogenen Maut. Nur ein Viertel ist dafür.

Überblick: Das sollten Sie zur Maut wissen 

Ab wann wird die Maut fällig?
Einem Medien-Bericht vom 18. April 2018 zufolge soll die Pkw-Maut nun doch erst 2020, also ein Jahr später als geplant, eingeführt werden. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berufen sich dabei auf Wer zahlt die Maut?
➤ Wer zahlt die Pkw-Maut?
Inländische Halter von Pkw oder Wohnmobilen sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch von der Infrastrukturabgabe befreit. Das gleiche gilt für Motorräder, Elektroautos oder Krankenwagen.
➤ Was ist mit Saison- und Wechselkennzeichen?
Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen müssen anteilig Maut bezahlen. Bei Wechselkennzeichen wird die Höhe der Abgabe für jedes Auto jeweils individuell berechnet.
➤ Was ist mit Oldtimerkennzeichen?
Oldtimer müssen zwar den Höchstsatz von 130 Euro pro Jahr bezahlen. Allerdings werden die 130 Euro mit der Kfz-Steuer von 191 Euro verrechnet. Das BMVI begründet das damit, das Oldtimer "typischerweise hohe Schadstoffemissionen" haben und normalerweise Bundesfernstraßen "uneingeschränkt" nutzen können. Unter Verweis auf §2 Abs. I Nr.1 des Gesetzentwurfs erklärt das Bundesverkehrsministerium zudem, dass Autos mit roten 07-Kennzeichen mautfrei fahren.
➤ Wofür wird das Geld verwendet? 
Der nach Abzug der Kosten erzielte Ertrag soll komplett zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen, um den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können. Der Aus- und Neubau der Verkehrswege soll unabhängiger von der Haushaltslage des Bundes werden, es soll mehr Planungssicherheit geben.
➤ Was zahlen deutsche Autofahrer?
Die Pkw-Maut muss für ein Jahr entrichtet werden. "Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge", heißt es in einem Infotext vom Verkehrsministerium. Der Schnitt soll bei etwa 74 Euro liegen, die festgelegte Höchstgrenze beträgt 130 Euro. In der Tabelle finden Sie Berechnungsbeispiele.

VW Polo Trendline VW Polo 1.2 TSI VW Golf 5 Mercedes B 160 CDI Fiat 500 1.2 8V Sport
Erstzulassung 2014 2013 2003 2015 2014
Kraftstoff Benzin Benzin Diesel Diesel Benzin
Hubraum in ccm 1198 1197 1896 1461 1242
Euro 6 4 3 6 6
Kfz-Steuer heute 62 Euro 52 Euro 293 Euro 168 Euro 78 Euro
Infrastrukturabgabe 21,60 Euro 24 Euro 130 Euro (Höchstgrenze) 72 Euro 23,40 Euro
Kfz-Steuer künftig 32,60 Euro 28 Euro 163 Euro 86,25 Euro 46,15 Euro
Gesamtkosten Maut plus Steuer (Kfz-Steuer künftig + Infrastrukturabgabe) 54,20 Euro 52 Euro 293 Euro 158,25 Euro 69,69 Euro
Müssen deutsche Autofahrer eine Vignette kaufen?
Nein. Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Jeder Fahrzeughalter bekommt nach Einführung der Pkw-Maut einen entsprechenden Gebührenbescheid zugestellt und muss die Summe (grundsätzlich immer für ein Jahr) per SEPA-Lastschrift überweisen. Wenn überwiesen wurde, wird das Autokennzeichen elektronisch im System "freigeschaltet". Wenn nicht bezahlt wird, erlischt die Fahrberechtigung. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und nach Nutzung schnell wieder gelöscht werden.
➤ Was zahlen EU-Ausländer?
Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können Vignetten laut BMVI über eine App, das Internet oder an "physischen Zahlstellen" (z.B. Tankstellen im Grenzbereich) erwerben. Hierbei müssen die Nutzer die technischen Daten selbst deklarieren und ihr Fahrzeugkennzeichen angeben. Wer keine technischen Daten angibt, zahlt den jeweils höchsten Preis (130 Euro für die Jahresvignette, 50 Euro für die Zweimonatsvignette und 25 Euro für die Zehntagesvignette). Nach Erwerb der Vignette wird das Fahrzeugkennzeichen im System freigeschaltet. Wer bei Falschangaben erwischt wird, muss nicht nur die Differenz zwischen zu zahlendem und tatsächlich gezahltem Betrag berappen, sondern zusätzlich auch noch ein Verwarn- oder Bußgeld bezahlen. Wie hoch das sein wird, ist noch unklar. In der Tabelle finden Sie die entsprechenden Abgabensätze.

Stufe Abgabensätze
Preis Jahresvignette 10-Tagesvignette 2-Monatsvignette
1 0 bis < 20 Euro 2,50 Euro 7 Euro
2 20 bis < 40 Euro 4 Euro 11 Euro
3 40 bis < 70 Euro 8 Euro 18 Euro
4 70 bis < 100 Euro 14 Euro 30 Euro
5 100 bis < 130 Euro 20 Euro 40 Euro
6 130 Euro 25 Euro 50 Euro
➤ Gibt es Strafen?
Wer keine (oder aufgrund von Falschangaben zu wenig) Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
➤ Wer erhebt die Maut?
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.
➤ Sind Rückzahlungen vorgesehen?
Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

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