(dpa/AUTO BILD/KI) Trotz der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht eine Initiative weiterhin hohe Hürden für die Einführung von Tempolimits in deutschen Städten. Der Leipziger Baubürgermeister und Sprecher der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten", Thomas Dienberg (Grüne), äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass noch erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Nach Angaben von Dienberg haben sich der vor etwa drei Jahren gegründeten Initiative mittlerweile über 1.100 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen angeschlossen, darunter viele aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie aus anderen Bundesländern.

Initiative mit überparteilichen Unterstützung

Die Initiative, die von einer überparteilichen Unterstützung profitiert, umfasst sowohl große Städte als auch kleinere und mittlere Gemeinden. Ihr Ziel ist es, dass lokale Straßenverkehrsbehörden mehr Freiheiten erhalten, um eigenständig Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 30 oder 40 festlegen zu können. Die Umsetzung solcher Maßnahmen ist jedoch an spezifische Voraussetzungen geknüpft, die laut Dienberg den Kommunen nicht genügend Spielraum bieten. Insbesondere der hohe Aufwand für die erforderlichen Anordnungen und die damit verbundenen Kosten für Gutachten stellen laut Dienberg erhebliche Hindernisse dar.

Keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts

Besonders problematisch sei die Situation in kleineren Städten und Gemeinden, die an Durchgangsstraßen liegen, wo der Pendler- und Schwerlastverkehr direkt durch den Ortskern führt. Dienberg kritisiert, dass nicht durchgehend Tempo 30 von der Orteinfahrt bis zur -ausfahrt ermöglicht wird. Zwar strebt die Initiative keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts an, jedoch sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, Tempolimits dort einzuführen, wo sie es für sinnvoll halten.
Neuregelungen, denen der Bundesrat Anfang Juli zugestimmt hat, sollen die Anordnung von Tempo-30-Zonen erleichtern, auch auf Vorfahrtstraßen und in Bereichen um Spielplätze und Schulen. Zudem soll es einfacher werden, Lücken zwischen zwei Tempo-30-Zonen zu schließen, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
Um innovative Konzepte zu fördern, wird in Frankfurt der Deutsche Verkehrsplanungspreis verliehen, der in diesem Jahr unter dem Motto "Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten" steht. Der Preis wird vom Ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) ausgelobt.