Autofahrer in Magdeburg dürften einen ziemlichen Hals haben. Und der wird jetzt sogar noch etwas mehr anschwellen. Denn nachdem im vergangenen Dezember der Stadtrat von Magdeburg eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen hatte, wird es im Zuge der Umsetzung nun kurios. Und ärgerlich.
Denn die Abgeordneten beraten in der kommenden Woche auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion über eine Ausnahmeregelung – für sich selbst!

Steigende Belastung der Stadträte

"Mit der Erhöhung der Parkgebühren geht auch eine steigende Belastung der Stadträte einher", schreibt Bernd Heynemann (CDU), Chef der größten Ratsfraktion, zur Begründung. Er verweist darauf, dass Stadtratssitzungen nicht selten sieben Stunden dauern würden. Deshalb fordert Heynemann "eine Sonderparkerlaubnis für Stadträte für die Zeit der Sitzungen". Alternativ könne die Stadt auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung prüfen.
Die ehrenamtlichen Magdeburger Kommunalpolitiker erhalten aktuell 16 Euro für jede Rats- oder Ausschusssitzung und 230 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat.
"Wir fahren nicht zum Kaffeetrinken oder Schlendern in die Innenstadt", sagte Heynemann der BILD. Den Einwand, dass Menschen, die mit dem Auto nach Magdeburg zur Arbeit fahren, künftig bis zu 13,50 Euro am Tag für einen öffentlichen Parkplatz bezahlen müssen, kontert Heynemann damit, dass diese das nicht ehrenamtlich täten.
Und öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad? Das ist für den Chef der CDU/FDP-Fraktion keine Alternative. "Nach 21 Uhr fahre ich nicht mehr Straßenbahn", so Heynemann. "Und im Winter und bei Minusgraden setze ich mich auf kein Fahrrad."
Die Kritik an dieser Einstellung ließ nicht lange auf sich warten.

Kritik von allen Seiten

"Die Stadträte hätten sich vorher überlegen müssen, welche Auswirkungen eine Erhöhung hat. Wenn man an der Gebührenschraube dreht, kann man sich selbst nicht ausnehmen", sagte Ralf Seibicke (63) vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt. Der Antrag sei daher "ein starkes Stück" und er hofft, "dass der Stadtrat von solchen Plänen schnell Abstand nimmt".
Nicole Anger (Linke) empfindet es als "schwierig, wenn der Stadtrat an erster Stelle an sich denkt." Dabei verwies sie zudem darauf, dass die Fraktion, die jetzt Sonderrechte beim Parken fordert, kürzlich das Sozial-Ticket abgelehnt hat.
Und Falko Grube von der SPD meinte: "Wenn der Rat die Parkgebühren für alle erhöht, kann doch nicht der erste Reflex sein zu überlegen, wie Belastungen für Ratsmitglieder nicht weiter steigen."