Kabinett beschließt Lkw-Maut

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für eine Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Durchschnittspreis von 15 Cent pro Kilometer sei rechtzeitig vor der Mauterhebung ab dem 31. August Rechtsklarheit geschaffen worden, sagte Stolpe. Das Transportgewerbe kritisierte, die Verordnung sehe keine Ausgleichszahlungen für die Branche vor. Damit seien 100.000 Arbeitsplätze bedroht.

Nach der im Kabinett gebilligten Verordnung schwankt die Maut je nach Schadstoffklasse und Zahl der Achsen zwischen zehn und 17 Cent je Kilometer. Stolpe betonte, die Abgabe trage zu einer "intelligenten Steuerung" des Güterverkehrs bei, der bis zum Jahr 2015 um 60 Prozent zunehmen werde. Mit den Einnahmen werde angesichts knapper Kassen Spielraum für den Ausbau der Verkehrswege geschaffen.

An den geplanten Rabatten für das Transportgewerbe halte er weiter fest, erklärte Stolpe. Ermäßigungen sollen demnach gewährt werden, wenn Spediteure nachweisen, dass sie in Deutschland getankt und damit Mineralölsteuer entrichtet haben. Dafür stehen dem Minister zufolge 300 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Allerdings muss dies als mögliche Beihilfe noch von der EU-Kommission gebilligt werden. Brüssel hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch zu mehreren Aspekten des geplanten deutschen Mautsystems geäußert.

Stolpe rechnet mit rund 1500 Arbeitsplätzen durch die Lkw-Maut. 1000 Personen seien allein bei seiner Behörde mit der Kontrolle der Lastwagen auf Autobahnen beschäftigt. Dazu kämen rund 500 bei dem Betreiber des Erfassungssystems. Die Betreibergesellschaft Toll-Collect sprach sogar von 600 Personen. Ihr Geschäftsführer Michael Rummel erklärte, die Vorbereitungen seien im Zeitplan. Im April beginne die Testphase.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) kritisierte, die Bundesregierung sei von der ursprünglichen Zusage abgerückt, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Anbietern aus anderen Ländern Europas zu beseitigen. Der BGL forderte die Union auf, die Vorlage im Bundesrat zu stoppen. Die Länderkammer könnte sich laut Verkehrsministerium noch im April mit den Maut-Plänen befassen. Die Union warf Stolpe vor, kurz vor dem Start der Maut "halb fertige Verordnungen" präsentiert zu haben. Die vorgesehene Entlastung der Spediteure müsse verdoppelt werden, forderte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer. Auch müssten die Mauteinnahmen voll in die Verkehrsinfrastruktur fließen und nicht – wie im Gesetz festgelegt – nur "der überwiegende Teil".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz bezeichnete die Maut als "überfällig". Mit ihr würde der von der Allgemeinheit finanzierte Bau und Unterhalt der Straßen nun von den Verursachern getragen. Der Verkehrsclub Deutschland zeigte sich überzeugt, dass die Abgabe die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorantreiben werde.

Das Maut-System basiert auf Satellitenortung und Mobilfunk. In Lkw wird dazu ein radiogroßes Gerät zur automatischen Einbuchung eingebaut. Spediteure können sich auch per Internet einbuchen oder an 4500 Terminals entlang der Autobahnen. Kontrolliert wird über Stationen ähnlich wie Schilderbrücken. Hinzu kommen mobile Kontrolleure. Bei einer Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Bundesfernstraßen müsse eine Ausdehnung der Maut auch auf solche Strecken geprüft werden, sagte Stolpe.