AC-AB – vier Buchstaben, die für Zündstoff sorgen. Die Polizeigewerkschaft fordert, das Aachener Nummernschild mit der Szene-Abkürzung nicht mehr auszugeben. Doch die Politik in Nordrhein-Westfalen reagiert zurückhaltend.
Im Jargon der linken Szene steht ACAB für "All Cops are Bastards" ("Alle Polizisten sind Bastarde"), eine pauschale Beschimpfung von Polizisten. Juristisch ist der Spruch in der Regel nicht strafbar, weil er sich an eine zu große Gruppe richtet. Geht es aber gegen konkrete Beamte, liegt eine Beleidigung vor.

Zahlen aus Aachen: mehr AC-DC als AC-AB

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin ist das Nummernschild trotzdem ein Unding. Landesvize Thorsten Schleheider sagt: "Als GdP weisen wir immer wieder darauf hin, welches ideologisch geprägte Hassbild damit propagiert wird. Gegen die guten Sitten verstößt die Buchstabenkombination aus unserer Sicht schon." Sie propagiere zudem "ein undemokratisches Weltbild".
Laut Städteregion Aachen war die Kombination AC-AB Anfang Juni 1699-mal vergeben. Noch beliebter: AC-DC mit 1953 Exemplaren – eine Reminiszenz an die Kultband. Insgesamt rollen über 350.000 Fahrzeuge mit AC-Kennzeichen durch die Region.
Von einem "Kennzeichen-Tourismus" könne aber keine Rede sein, heißt es vom NRW-Verkehrsministerium. Seit 2015 dürfen Autofahrer ihr Kennzeichen nach einem Umzug bundesweit behalten, ob AC-AB dadurch zum Exportschlager wurde, sei nicht erkennbar.

Entscheidung liegt beim Bund-Länder-Ausschuss

Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung besagt: Zeichen dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Ob das bei AC-AB zutrifft, muss der Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" entscheiden. Schleheider fordert, hier endlich ein "gutes Signal" zu setzen.
Das zuständige grün geführte NRW-Verkehrsministerium sieht jedoch "derzeit keinen weiteren Regelungsbedarf". Man wolle den Umgang beobachten, aber nicht aktiv eingreifen.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält sich zurück: "Polizistinnen und Polizisten, aber auch Rettungskräfte oder andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sehen sich immer wieder mit Gewalt konfrontiert. Besonders bei der Polizei sind Provokationen nahezu an der Tagesordnung."
Juristisch sei vieles schwer zu greifen, so Reul: "Oft kratzen die gewählten Worte an der Schwelle zur Strafbarkeit, sodass auch keine juristischen Sanktionen möglich sind."
Das Kennzeichen AC-AB bleibt also vorerst erlaubt. Juristisch lässt es sich nicht einfach verbieten, weil die Abkürzung nicht automatisch als strafbare Beleidigung gilt. Möglich wäre ein Verbot über die "guten Sitten" – doch dazu fehlt derzeit die politische Mehrheit.