Kfz-Steuer 2009
—Grünes Licht für grüne Steuer
Die neue Kfz-Steuer ist nicht mehr aufzuhalten: Bund und Länder sind sich nun über den finanziellen Ausgleich einig. Nun hofft die Autoindustrie auf einen stabilen Kaufanreiz für Neuwagen.
(dpa) Der Kfz-Steuerreform steht nichts mehr im Wege. Bund und Länder einigten sich nun im Vermittlungsausschuss nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich. Das teilten der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach mehrstündigen Beratungen mit. Danach sollen die Länder rund neun Milliarden Euro jährlich dafür bekommen, dass die Einnahmerechte für die neue Kfz-Steuer auf den Bund übergehen. Das sind 150 Millionen Euro mehr, als zunächst vom Bund zugestanden. Die Länder hatten zunächst rund 200 Millionen Euro mehr vom Bund verlangt.
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Das Gesetz kann nun an diesem Freitag (6. März 2009) mit der vom Bundesrat bisher aufgeschobenen Grundgesetz-Änderung für die Übertragung der Kfz-Steuerhoheit auf den Bund endgültig beschlossen werden. Damit kann die eigentliche Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli umgesetzt werden. Die Steuer soll günstiger für das Klima wirken, weil sie nicht mehr nur beim Hubraum, sondern zum überwiegenden Teil auch am schädlichen Kohlendioxid-Ausstoß ansetzt. Die Automobil-Branche wartet schon seit Jahren auf die Reform. Der deutsche Ford-Chef Bernhard Mattes sagte, eine Einigung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer nehme einen Teil der Unsicherheit aus dem Markt. "Direkte Kaufimpulse sind aber schwer zu beurteilen."
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