Kfz-Zulassung

Michael Odenwald, verkehrspolitischer Referent der CDU/CSU im Bundestag, wohnt im schmucken Villenvorort Kleinmachnow bei Berlin. Will er sein Auto an- oder abmelden, muss er 70 Kilometer hin- und zurückfahren. Die nächste Zulassungsstelle ist in Werder/Havel. Der Mann, der für die Union im Parlament die Strippen in der Verkehrspolitik zieht, ärgert sich: "Das nervt, kostet Zeit und Geld." Nicht nur ihn. Rund eine Milliarde Kilometer legen Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr zurück, um eine der 749 Zulassungsstellen anzusteuern. Bei durchschnittlichen Kosten von 81,5 Cent je Kilometer (inklusive Wertverlust) ist das, so Odenwald, "volkswirtschafticher Irrsinn".

Damit soll in einem Jahr Schluss sein. Der hoheitliche Zulassungsakt könnte dann über jede Post-Agentur abgewickelt werden. Mit einem Wahlgeschenk an die Autofahrer will sich die Große Koalition verabschieden – und, wie nach dem Machtwechsel in der SPD nicht wenige vermuten, wohl auch insgeheim wiederempfehlen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben den Auftrag, die bundesweite Kfz-Zulassung per Internet zügig voranzutreiben. Das Projekt ist ein Kernstück der nationalen "Deutschland Online"-Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine interministerielle Gruppe von Fachbeamten arbeitet bereits mit Hochdruck an einer Gesetzesvorlage. Ein Tiefensee-Vertrauter: "Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr muss die Sache in trockenen Tüchern sein."

Technisch wäre alles gar kein Problem: Der Käufer setzt sich mit dem Kfz-Brief – Offiziell: Zulassungsbescheinigung Teil II – vor den PC, ruft eine bundesweit einheitliche Zulassungsseite auf. Dann füllt er oder sie die Felder für den Halter und die Fahrzeugdaten aus – ein Mausklick –, und ab geht die Internet-Post! Der Computer der Zulassungsbehörde prüft, ob der Wagen nicht als gestohlen gemeldet ist, ob er noch TÜV hat und ob der Käufer eine Versicherung abgeschlossen hat (Nachweis per PIN). Es dauert nur einige Sekunden, dann kommt auch schon die Okay-Bestätigung, die Gebühren werden abgebucht, und am nächsten Tag sollten die Plaketten für Zulassung, TÜV und ASU im Briefkasten sein. Alles Weitere erledigt der nächste Schildermacher. Allerdings: Vorher muss der neue Fahrzeugbesitzer noch zur nächsten Postfiliale oder Postagentur. Denn der Riesenhaken: Ist der Halter wirklich derjenige, als den er/sie sich ausgibt? Die Identifizierung könnte, so nach AUTO BILD-Informationen der letzte Stand der Überlegungen in Berlin, durch Vorlage des Personalausweises bei der Post (Postident-Verfahren) erfolgen. Ein Postmitarbeiter überträgt dabei die Personaldaten in einen Coupon, der vom Halter zu unterschreiben ist. Die Richtigkeit der Signatur wird durch Stempel und Unterschrift des Postmitarbeiters bestätigt und an die Zulassungsbehörde geschickt. Nach diesem Verfahren gehen auch Online-Banken und Mobilfunkanbieter auf Nummer sicher. Der "Gelbe Riese" wittert bereits ein Riesengeschäft. Die Gebühr für das Postident-Verfahren: rund sieben Euro.