Klage wegen Frauenparkplätzen

Klage wegen Frauenparkplätzen

Gaga-Streit über Frauenparkplätze

Ein Jurastudent hat eine Stadt in Bayern wegen Frauenparkplätzen verklagt. Diese seien für Männer und für Frauen dis­kri­mi­nie­rend. Nun gibt es eine Einigung.
(dpa/cj) Sind Frauenparkplätze diskriminierend? Und wenn ja, sogar für Frauen? Um diese Fragen sollte es in einem nicht alltäglichen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in München gehen. Um es vorwegzunehmen: Beantwortet wurden sie nicht, es gab eine außergerichtliche Einigung. Aber dennoch sorgte der Fall bundesweit für Aufsehen.

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Was war geschehen? Ein 26-jähriger Jurastudent aus dem Rheinland hatte sich bei einem Besuch in Eichstätt (Bayern) von öffentlichen Frauenparkplätzen diskriminiert gefühlt und gegen die Stadt geklagt. Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert – weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien. Die Stadt in Oberbayern hatte sich nach einer Vergewaltigung im Jahr 2016 entschieden, die Parkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. "Es ist nun einmal statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer", sagte Hans Bittl, Leiter des Rechtsamts der Stadt Eichstätt. "Es geht allein um Sicherheitsgründe."

Hinweisschilder ohne Konsequenzen?

Die Schilder an den Parkplätzen seien "reine Hinweisschilder", betonte Bittl. Wenn sich ein Mann mit seinem Auto dorthin stelle, hätte dies keinerlei Konsequenzen. Dieses Argument ließ der angehende Jurist und Kläger nicht gelten. Er verstehe nicht, warum Frauen nur wegen ihres Geschlechts bevorteilt würden. "Diese Parkplätze suggerieren, dass öffentliche Sicherheit primär für Frauen gilt. Bedeutet das, dass Frauen ein größeres Recht auf Sicherheit haben als Männer?", fragte er.

Frauenparkplatz-Schilder in StVO nicht vorgesehen

Doch damit beschäftigt sich das Gericht in München nicht. Es ging nur um die Ausgestaltung der Schilder. Im Gegensatz zu einem Behindertenparkplatz sind Schilder für Frauenparkplätze in der Straßenverkehrsordnung bisher ebenso wenig vorgesehen wie für Eltern-Kind-Parkplätze. Aus diesem Grund machte das Gericht auch deutlich, dass es die Beschilderung der Eichstätter Frauenparkplätze für unzulässig hält. Die Lösung: Eichstätt darf die Frauenparkplätze behalten, will aber bis Ende Februar 2019 neue Schilder aufbauen. Diese sollen durch ihren unverbindlichen Charakter deutlicher machen: Frauenparkplätze sind eine reine Empfehlung und Frage der Höflichkeit. Damit waren am Ende beide Seiten zufrieden. Der Stadvertreter feierte das Ergebnis als "Sieg für alle Frauenparkplätze in Deutschland". Und auch der Kläger ist zufrieden: "Ich bin froh, dass die gesellschaftliche Diskussion angestoßen wurde."

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