Ob bei der Elektromobilität oder dem Ausbau des Schienenverkehrs: Aus Sicht von Verkehrsexperten kam die scheidende Bundesregierung bei der Verkehrswende nicht weit genug voran. "Die Gesamtbilanz fällt ernüchternd aus und vor allem unzureichend", sagte Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für Klimaneutralität im Verkehr ein. Hochfeld warnt: "Die Klimaneutralität des Sektors bis 2045 ist gefährdet."

Hat sich die Regierung verfahren?

So habe sich die inzwischen beendete Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter anderem das Ziel gesetzt, den E-Auto-Bestand in Deutschland bis 2030 auf rund 15 Millionen Fahrzeuge zu erhöhen. Werde auf weitere Maßnahmen verzichtet, werde dieses Ziel um rund sechs Millionen Fahrzeuge verfehlt, schreibt die Organisation in einer vorläufigen Bilanz zur Arbeit der Regierung. Mitte 2024 gab es im Bestand gut 1,5 Millionen reine E-Autos. Notwendig seien neue Förderprogramme, um insbesondere Haushalten mit niedrigeren und mittleren Einkommen den Kauf eines E-Autos zu ermöglichen und somit neue Kundengruppen zu erschließen. Für Schienen und Straßen hierzulande seien zudem eine langfristige Finanzierung erforderlich, damit die Baubranche ihre Kapazitäten hochfahren könne. Hochfeld befürwortete einen Infrastrukturfonds, in den auch Mittel aus einer einzuführenden Pkw-Maut fließen könnten.

Folgenschwerer Fehler?

Der Experte kritisierte deutlich, dass im überarbeiteten Klimaschutzgesetz sektorspezifische Klimaziele aufgehoben wurden. Seither müssen die einzelnen Ministerien nicht mehr nacharbeiten, wenn die CO2-Reduktionsziele in ihrem Bereich verfehlt werden. Im Verkehr ist das seit Jahren der Fall. "Dass der Verkehrssektor aus der Pflicht genommen wurde, hat aus unserer Sicht dazu geführt, dass noch weniger Emissionen eingespart werden", sagte der Agora-Verkehrswende-Direktor. Um das Ziel Klimaneutralität im Verkehr bis 2045 noch zu erreichen, schlägt die Organisation für die nächste Bundesregierung mehrere Schwerpunkte vor, darunter eine Mobilitätsgarantie für Menschen, die etwa wegen eines fehlenden Führerscheins keinen Zugang zur Autonutzung haben – auch durch den Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs auf dem Land. (Mit Material der dpa)