(dpa/cj) Für die ums Überleben kämpfende US-Automobilindustrie ist vorerst keine schnelle Staatshilfe in Sicht. Eine geplante Finanzspritze in Milliardenhöhe droht an politischen Streitigkeiten in Washington zu scheitern. Wie US-Medien berichteten, gehen die Demokraten im Senat davon aus, dass es angesichts des Widerstands der Republikaner keine Mehrheit für ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Dollar gibt. Daher sagten sie eine erste geplante Probeabstimmung ab. Spitzenpolitiker der Partei des künftigen US-Präsidenten Barack Obama verlangten von den Autobauern stattdessen die rasche Vorlage eines konkreten Aktionsplans. Präsentieren die Konzerne ihre Vorstellungen über Umstrukturierungen bis zum 2. Dezember 2008, könne es schon in der Woche darauf zu einer neuen Runde von Anhörungen im US-Kongress kommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, fügte hinzu: "Wir möchten einen Weg erkennen, wie sie ihre Überlebensfähigkeit sichern wollen. Solange sie uns keinen Plan zeigen, bekommen sie kein Geld zu sehen."

Obama: "Es darf keinen Blankoscheck geben"

Bild: AUTO BILD / Stephanie Gehrt
Die Chefs der drei großen US-Autobauer General Motors (GM), Ford und Chrysler hatten bei Anhörungen im Kongress eindringlich vor einem Kollaps der Branche gewarnt. Ohne den 25-Milliarden-Kredit könne die Industrie die Liquiditätskrise nicht überleben. Allerdings reagierten Republikaner wie Demokraten mit Skepsis. Viele Politiker machten im Kern nicht die gegenwärtige Konjunkturkrise, sondern jahrelanges Missmanagement in der Autoindustrie für die Krise verantwortlich. Der designierte Präsident Obama hatte für rasche Staatshilfen an die Autobauer plädiert, dabei aber betont, es dürfe keinen Blankoscheck geben. Gewerkschaften forderten rasches Handeln von Seiten des noch amtierenden Amtsinhabers George W. Bush und des Kongresses. Ansonsten drohe einigen Firmen schon zum Jahresende das Geld auszugehen.

Opel wartet weiter

Die deutsche Bundesregierung sieht trotz der unsicheren US-Hilfen für den Opel-Mutterkonzern GM derzeit keine neue Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Bürgschaft. Die Regierung werde sich nicht davon abhängig machen, wann in anderen Staaten über Maßnahmen entschieden werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Opel hatte mehrfach betont, die Bürgschaft würde nur für den "schlimmsten Fall" benötigt, dass GM in die Knie gehe und die Finanzströme aus den USA abrissen. Die Regierung wiederum will bei einer Bürgschaft sicherstellen, dass Steuergelder nicht am Ende in den Kassen von General Motors landen.