Lkw-Maut

Dem deutschen Lkw-Gewerbe droht eine neue Mehrbelastung von mehreren hundert Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will seine Länderkollegen überzeugen, die Gebühr für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen im Jahr 2006 "vorübergehend für ein Jahr" auf durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer anzuheben, was die Mauteinnahmen um 600 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro erhöhen würde. Anfang 2005 startet sie – so denn diesmal alles glattgeht – mit 12,4 Cent.

Ursprünglich hatte die Maut ohnehin 15 Cent betragen sollen. Wegen der im internationalen Vergleich hohen Mineralölsteuer in Deutschland sollten zum Maut-Start alle Lastwagen einen Rabatt von durchschnittlich 2,6 Cent je Kilometer bekommen, wenn sie inländische Tankstellen nutzen. Wegen Bedenken der EU in Brüssel ließ der Bund diesen Plan aber fallen und beschloss stattdessen, die Mautgebühr pauschal auf durchschnittlich 12,4 Cent zu senken.

Für die Erhöhung 2006 hat der Bund zum Leidwesen des Speditionsgewerbes bisher keinen Ausgleich vorgesehen. Stolpe hat zunächst seinen CDU-Amtskollegen auf Länderebene, Müller, überzeugt, dass mit den Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro elegant ein Haushaltsloch im Verkehrsetat gestopft, dem Straßenbau geholfen und nebenher auch noch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausgetrickst werden kann.

Auslöser ist die Deutsche Bahn, die in diesem Jahr aufgrund einer zeitweiligen De-facto-Haushaltssperre Eichels eine Summe von bis zu 600 Millionen Euro nicht mehr investieren kann, weil Ausschreibungen für Schienenprojekte einen Vorlauf von mehreren Monaten haben. Das mittlerweile freigegebene Geld muss Stolpe nun in den Straßenbau stecken, weil es sonst zur Haushaltskonsolidierung bei Eichel verbleiben würde. Weil diese Summe im kommenden Jahr aber wieder an die Schiene fließen, der Straßenverkehr aber anschließend nicht in ein 600-Millionen-Investitionsloch fallen soll, muss die Maut-Erhöhung her.

Stolpe argumentiert, wegen der Maut- und Vignettenfreiheit 2004 spare das Speditionsgewerbe insgesamt 480 Millionen Euro. Insofern wäre die Zusatzbelastung verträglich. Laut Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), verweigerten die Auftraggeber des Fuhrgewerbes, voran Groß- und Einzelhandel, jede Preiserhöhung für 2003 und 2004, weil ja keine Maut anfällt. Allerdings seien die Kosten für Personal, Material und Kraftstoff gestiegen. Von Zusatzprofiten könne keine Rede sein.

"Bundesregierung und die CDU-geführte Länder setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie tatsächlich eine Mauterhöhung beschließen sollten", sagte Schmidt. "Der Lkw zahlt dann doppelt für die Infrastruktur – über die Mineralölsteuer und über die Maut." Schmidt verweist auf einen Bundestagsbeschluss vom Mai 2003, in dem der Branche eine Kompensation versprochen worden sei. Dieser Beschluss habe noch immer Gültigkeit.