Lkw-Maut

Vier Tage nach dem Start der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein eine Ausweitung auf Bundesstraßen ins Gespräch gebracht. Er forderte, auch mögliche Ausweichrouten müßten mautpflichtig werden. Das Bundesverkehrsministerium hält eine Einbeziehung solcher Bundesstraßen für rechtlich möglich. Unterdessen meldete Schwedens Regierung, sie prüfe die Einführung des deutschen Mautsystems.

Beckstein sagte, die Einführung der Maut "darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstraßen und auch nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen". Sein Ministerium lasse bereits Strecken, auf denen Ausweichverkehr erwartet werde, mit elektronischen Verkehrszählern ausrüsten: "Damit können wir den Umfang der Mautflucht messen und belegen." Ausweichverkehr sei vor allem auf Strecken zu erwarten, wenn gut ausgebaute Bundesstraßen parallel zur Autobahn verliefen oder Abkürzungen seien.

Beckstein verwies auf ein Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, das von einer Verlagerung von zwei bis vier Prozent des Güterverkehrs von den Autobahnen auf das übrige Straßennetz ausgehe. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, noch gebe es keine Anzeichen dafür: "Wir haben aber schon immer gesagt und auch die Voraussetzungen im Gesetz geschaffen, daß wir die Maut auf Ausweichstrecken ausweiten können, wenn es zu einer Verlagerung des Lkw-Verkehrs kommt." Der Bund habe Studien in Auftrag gegeben, die die Entwicklung beobachten sollten. Bis Ende des Jahres sollen dem Bundestag die Erkenntnisse über die "Mautflucht" vorgelegt werden.

Vorher ist eine Änderung des Netzes ohnehin nicht möglich, weil die derzeitige Version der Software kein Update erlaubt, weder was das Netz noch was die Mauttarife angeht. Dies soll ab 1. Januar 2006 möglich sein. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, daß eine flächendeckende Einbeziehung des Bundesstraßennetzes in die Maut weder nach dem deutschen Mautgesetz noch nach europäischem Recht möglich sei. Eine entsprechende Forderung hatte der Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, erhoben.

Am Dienstag (4. Januar) lief der Lkw-Betrieb auf den Autobahnen ohne mautbedingte Beeinträchtigungen. "Technisch sind wir bei allen Kennzahlen in den Bereichen, die wir erfüllen müssen", sagte ein Toll-Collect-Sprecher. Das Betreiberkonsortium hatte am Montag bis zum Nachmittag 391.000 Buchungen registriert, die meisten davon über die Registriergeräte in Lkws. Das war rund das Zehnfache vom Sonntag, als Lkw noch Fahrverbot hatten.

Ein Sprecher des schwedischen Wirtschaftsministeriums erklärte gestern, sein Land interessiere sich für das deutsche Lkw-Mautsystem. Zunächst sollten aber die Erfahrungen in Deutschland ausgewertet werden. "Es ist klar, daß unser Interesse von einem einwandfreien Funktionieren bei niedrigen Kosten abhängt", sagte der Sprecher. Zahlstationen wie in Österreich seien für das schwedische Straßennetz zu teuer. Eine Entscheidung, ob es in Schweden überhaupt eine Maut geben soll, soll in den nächsten Monaten fallen.