Lkw-Maut

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bittet Maut-Sünder stärker zur Kasse. Die Regelgeldbuße soll von 75 auf 100 Euro angehoben werden. Bei Fahrlässigkeit werde die Buße künftig 200 Euro statt bisher 150 Euro betragen, sofern der Unternehmer der Betroffene sei. Im Wiederholungsfall wächst die Strafe sogar auf bis zu 20.000 Euro. Die neuen Bußgelder sollen schon von Ende dieser Woche an gelten.

Stolpe übte zudem heftige Kritik am Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der in einem eigenen Test gravierende Mängel im Maut-Kontrollsystem ausgemacht hatte: "Der Test verdient seinen Namen nicht. Wenn tatsächlich 90 Prozent der Lkw-Fahrer die Maut prellen, wie der BGL weismachen will, hätten wir im ersten Halbjahr höchstens 150 Millionen Euro Mauteinnahmen in unserer Kasse haben dürfen." Tatsächlich seien es aber 1,4 Milliarden.

Stolpe warf BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt einen "Kreuzzug gegen die Maut" vor. Der BGL hatte nach eigenen Angaben 145 Autobahnfahrten absichtlich mautfrei durchgeführt. Nur fünf Lkw-Fahrer seien als Maut-Preller registriert worden. Gegenüber der "Welt" wies Schmidt die Angriffe Stolpes zurück und sprach von einer "polemisierenden Verzerrung unseres Tests".

BGL-Mann Schmidt wiederum warf Stolpe vor, sich die Einnahmen aus der Lkw-Maut schön zu rechnen. Im ersten Halbjahr 2004 habe der Staat schon 100 Millionen Euro weniger als erwartet eingenommen. Die angestrebten drei Milliarden Euro Einnahmen innerhalb dieses Jahres sei keine realistische Zahl, weil sie auf Berechnungen des Jahres 1998 zurückgehe.

Der Verkehr in Deutschland sei seitdem um 25 Prozent gewachsen: "Also hätten auch die Maut-Einnahmen deutlich höher ausfallen müssen." Wenn der Bund keine erkennbaren Schritte einleite, um das Maut-Kontrollsystem zu verbessern, seien rechtliche Schritte unumgänglich: "Wir lassen nicht zu, daß die ehrlichen Mautzahler die Dummen sind und der Rest sich schieflacht."

Seit Montag (18. Juli) läuft der Vorlauf für die zweite technische Stufe des Maut-Systems. Etwa 450.000 Lkw, die schon mit einem automatischen Erfassungsgerät OBU unterwegs sind, sollen bis Jahresende eine erweiterte Software erhalten. Die neue Version soll Anfang 2006 aktiviert werden. Sie ist nötig, um die Maut auch auf jene Bundes- und Landstraßen ausweiten zu können, die bislang als Ausweichrouten genutzt werden. Das Ministerium will im Herbst festlegen, um welche Straßen es sich handelt.