Wer zu Neujahr gute Vorsätze gefasst hat, durfte noch einen Monat lang üben – nun ist die Schonfrist vorbei: Ab Sonntag (1. Februar 2009) werden Regelübertretungen im Straßenverkehr erheblich härter bestraft als zuvor. De facto ist die Neufassung des Bußgeldkatalogs die schärfste Erhöhung, seit dem es das Regelwerk gibt. Bis zu doppelt so hoch ist das Strafmaß – aber mit System: Immer dort, wo andere gefährdet sind, hat man an der Geldschraube gedreht. "Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen der Verkehrssicherheit", rechtfertigt das Bundesverkehrsministerium den Griff in die Brieftaschen von Verkehrssündern – es gehe nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. So bleibt bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen alles beim Alten. Auch die Dauer der verhängten Fahrverbote wird nicht verlängert. Nur Telefonieren am Steuer bleibt gleich (teuer): Nach wie vor sind für Handy-Piloten 40 Euro und ein Punkt fällig.

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Verkehrsminister Tiefensee: "Rücksichtlose Menschen gefährden alle vernünftigen Verkehrsteilnehmer."
95 Prozent aller Verkehrsunfälle sind inzwischen auf menschliches Versagen zurückzuführen. Zur Unfallvermeidung gehöre ganz entscheidend die Beachtung der Verkehrsregeln, folgert Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Rücksichtlose Menschen gefährden alle vernünftigen Verkehrsteilnehmer." Der Minister ergänzt: "Zu schnelles Fahren, dichtes Auffahren, Alkohol und Drogen am Steuer führen zu den meisten Unfällen und Verkehrstoten in Deutschland". In anderen EU-Staaten liegen die Bußgelder für zu schnelles Fahren etc. um ein Vielfaches höher; das äußere sich direkt in einer erheblich niedrigeren Unfallquote. Letztendlich sind die Bußgelder in Deutschland denen unserer Nachbarstaaten angepasst worden. "Deutschland ist kein Bußgeldparadies mehr", kommentiert prompt der Auto Club Europa (ACE). Zum Teil dient die Erhöhung auch dem Zweck, Bußgeldsünder aus dem EU-Ausland auch über die deutschen Grenzen hinweg verfolgen zu können; denn erst ab einer Summe von 70 Euro soll die internationale Fahndung möglich sein.

Von

Roland Wildberg